Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste reformieren. Unsere Einschätzung: Der vorgelegte Referentenentwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr hier: freiheitsrechte.org/publikatione...
Publikationen
freiheitsrechte.org
Pedro Corona ist seit einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung in Köln schwerstbehindert. Die Staatsanwaltschaft hat nun aufgrund des Videos, das Angehörige auf Coronas Handy entdeckt hatten, ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten und eine Notärztin eingeleitet. www1.wdr.de/nrw/koeln/po...
Kölner Erzieher nach Polizeieinsatz schwerbehindert: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
Pedro Corona ist seit einem Polizeieinsatz schwerstbehindert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Polizei und Notärztin.
www1.wdr.de
Wer in der Grundsicherung einen Job ablehnt, dem kann der komplette Regelsatz gestrichen werden. Was als „zumutbare“ gilt, wird oft im Jobcenter entschieden. Nicht selten scheint zu gelten: Hauptsache irgendein Job. Hier kommt Teil 3 eurer absurdesten Jobangebote. 👀👇
Fischer hat recht: "Unsere rechtliche Grundordnung, schließt es aus, alle Menschen als potenzielle Gefahren zu betrachten und einer Überwachung auszusetzen, die umso effektiver ist, je lückenloser und eingriffsintensiver sie ist. Das sind Fieberträume einer Rundum-Angst."
(S+) CSD-Attentäter Abdul B.: Ex-Bundesrichter Thomas Fischer verteidigt vorheriges Urteil
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. wurde als potenzieller Terrorist verurteilt, doch das Gericht ließ ihn erst mal frei. Was lief falsch in der Justiz? Nur eine Sache, findet Ex-Bundesrichter Tho...
spiegel.de
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
Ab zu den Terroristen weil kein „Gewinn“. Wie unfassbar abstoßend ist das.
NEU: Das Bundesinnenministerium will unser aller Recht auf Informationen noch viel stärker einschränken als bekannt. Insbesondere Journalist*innen sollen keinen Einblick in die Akten der Behörden bekommen. Auch die Transparenz-Plattform @fragdenstaat.de wird durch die Pläne massiv angegriffen. 1/2
Zwang zur Identifizierung & Ende formloser Anträge per E-Mail und online: #Dobrindt will #Informationsfreiheitsgesetz gezielt schwächen www.heise.de/news/Identif...
Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen
Mit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik massiv beschneiden.
heise.de
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
tagesschau.de
BfDI-Stellungnahme nur „zu den augenfälligsten Punkten“: „Inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte“ www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...
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bfdi.bund.de
"Und das ist genau die spannende Frage: Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt und Menschen ungeschützt sind vor Nazis? Wer springt da ein? Und was würden wir da tun? Und ich weiß es auch nicht. Ich weiß nur, wie wichtig diese Debatte ist." Danke an die Anstalt!
CN Telepolis, Telemetrie, Autos, Datenschutz, Überwachung
mausraster@mausraster.bsky.social · 4w agoDa Kameraüberwachung aller Fahrer:innen in EU seit gestern für alle Neuwagen vorgeschrieben, nochmal den Telepolis-Artikel von Ende Mai und ein Mini-Thread zum Thema Autohersteller und Umgang mit unseren Daten. 🧵(1/x) www.telepolis.de/article/Tele...
Gegen die Umsetzung des Volksentscheids von Deutsche Wohnen und Co enteignen steht eine groß angelegte Werbekampagne in den Startlöchern. Der taz liegt eine Präsentation vor, die als „vertraulich/nur zur internen Information“ markiert ist. 👉️ Zum Artikel: taz.de/!6193994/
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Das sind fein dokumentierte Fälle von Körperverletzung im Amt und passieren wird einmal mehr nichts.
taz@taz.de · last mo.Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Mitglied des EU-Ausschusses, das den Einsatz der #Staatstrojaner untersuchte, wurde selbst Opfer mehrerer Angriffe netzpolitik.org/2026/frueher...
Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert
Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen.
netzpolitik.org
Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Wer Rechtsextreme sich organisieren lässt, hat bald keine Demokratie mehr. www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Meinung: Anti-AfD-Proteste: Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie
Ein breites Bündnis will verhindern, dass die rechtsextreme AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten kann. Das ist falsch.
spiegel.de
Merz hat vorhin bei Illner behauptet, dass man bei der Krankschreibung nur zu den Regeln zurückkehre, die vor Corona gegolten haben. Das ist schlicht unwahr. (1/3)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. netzpolitik.org/2026/staatli...
Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitike...
netzpolitik.org
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
Ich frage mich, ob die AU-Pflicht ab dem 1. Krankheitstag sogar zu längeren Fehlzeiten führt. Ärzte schreiben bei Erstvorstellung häufig für mehrere Tage krank, selten nur für 1 Tag. Ob also dadurch tatsächlich weniger Fehltage entstehen, ist zumindest fraglich.
Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · last mo.Menschen schon am 1. Krankheitstag verpflichtend zum Arzt zu schicken und die telefonische AU abzuschaffen, ist ein Fehler. Es belastet Praxen mit Bagatellfällen, entmündigt Arbeitnehmer und erhöht die Hürde, sich krankzumelden. Erwartbare Folgen u.a.: Mehr Menschen gehen krank zur Arbeit.
"Ungepflegtes Erscheinen" ist jetzt kuerzungsgrund beim Buergergeld. Ich kann nicht glauben, dass diesem Gesetz ein einziges Land zugestimmt hat. Doch es waren alle. Und es zeigt: dieses Land ist kaputt.
Deutschland schiebt immer mehr abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien ab. Dort landen sie in sogenannten "Spezialunterkünften", werden pauschal für 18 Monate eingesperrt. Die Haft ist menschenunwürdig, die Zellen überbelegt. Ich habe eine dieser "Spezialunterkünfte" besucht. Thread. 🧵 (1/7)
500 Euro und ein Händedruck wegen Polizeigewalt beim G20: Das hätte man auch früher klären können, sagt das Opfer. Das Gericht hat aber noch Klärungsbedarf und 2 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Bericht von Prozess taz.de/Polizisten-w...
Polizisten wegen G20-Gipfel vor Gericht: Fünf Scheine für Polizeigewalt
Neun Jahre nach dem G20-Gipfel beginnt in Hamburg der einzige Prozess wegen Polizeigewalt. Das Opfer ist milde gestimmt, Polizisten entschuldigen sich.
taz.de
Der Polizist habe außerdem erklärt, dass er und drei weitere Kollegen sich extra umgezogen hatten – von bürgerlicher Kleidung zum Black-Block-Dress wechselten – ehe sie sich vermummt in den schwarzen Block einreihten. taz.de/Verdeckter-P...
Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block
Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
taz.de
Auch dieser Sadist in Uniform war mit vor Ort. Konsequenzen? Bislang keine. Wer soll denn da noch an den Rechtsstaat bei Polizeigewalt glauben? www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...
Langsames Disziplinarverfahren: Ein Sadist bei der Polizei
Seit Monaten ermittelt das Polizeipräsidium Göppingen gegen einen gewalttätigen, rechten Polizisten. Doch das Disziplinarverfahren kommt nicht voran.
kontextwochenzeitung.de
Katastrophenkarin. Haut alles kaputt, was sinnvoll ist.
Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · last mo.Das Lesestart-Programm war vorbildlich niedrigschwellig: Kinder/Eltern erhielten in Büchereien und Kinderarztpraxen Stoffbeutel mit Vorlesebüchern und mehrsprachigen Broschüren mit Tipps zum Vorlesen. Und was macht das Familienministerium von Karin Prien: stellt die Finanzierung ein. Natürlich.
