Diese Petition müsste eigentlich fliegen, sie stockt aber. Dabei ist es ENDLICH mal eine, die nicht auf irgendeiner Adressamllungsplattform liegt, sondern direkt am Bundestag. Unterzeichnet, verteilt, sprecht darüber!! epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... pixelfed.social/p/KatjaDiehl...

Katja (@KatjaDiehl@pixelfed.social)

Noch 18.300 Unterschriften. Dann sind es 30.000. Autofahrende gefährden im Straßenverkehr regelmäßig Radfahrende und zu Fuß Gehende - mit zu geringem Abstand beim Überholen, mit Rücksichtslosigkeit, m...

pixelfed.social

AfD-Politiker, die sonst gegen alles Queere hetzen und Transgender „ausrotten“ wollen - und sich jetzt mit einmal als Schützer der Vielfalt aufspielen - sind ganz widerwärtige Würstchen. Rechtsextreme und Islamisten hassen Vielfalt. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.

That small blue spot in front of the 'Dependent on the Car' rock is a VW Up!, a >small< car that seats four people. Can a lobster fit that many people too? And yes, I know it's a Hummer, but in German, 'Hummer' means 'lobster', and I have a bad sense of humour.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

taz.de

Bauernopfer Jens Spahn | #KlartextmitLilly #JensSpahn

"Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen, um ihre Gegner zu bekämpfen, künftig Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive 'Bereitstellung falscher Informationen' oder 'Löschung oder Verfälschung von Informationen'." www.sueddeutsche.de/meinung/verf...

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

sueddeutsche.de

"Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt." www.faz.net/premium/eins...

Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt

Mit ihrer geplanten Änderung zerstört die Bundesregierung die Grundidee des Informationsfreiheitsgesetzes. Was sie als Modernisierung verkauft, ist in Wahrheit eine Rückkehr zum abgeschotteten Staatsa...

faz.net

Sommerferien. Und ich bin auf Wohnungssuche. Mit Hund. Ich würde lieber zur Arbeit gehen 😭

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...

IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler

Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschieden gegen...

fragdenstaat.de

Sie haben Recht. Aber wenn es um Angriffe auf die Pressefreiheit geht, finde ich die systematische Diskreditierung aller seriösen Medien als „Lügenpresse“ durch AfD und Trump viel gefährlicher,

Interessante Entwicklung: Auf dem 100. Reichsparteitag der NSDAP geistert Darth Vaders Titelmelodie durch die Halle. Und die Hobbyfaschisten von der AfD finden die Ursache nicht.

1/ 30 Mio. Arztbesuche zusätzlich durch die #Krankschreibung ab dem 1. Tag. kosten die Beitragszahler übrigens 1.3-1.5 Mrd Euro extra pro Jahr. Ich dacht Union und SPD wollen die Ausgaben im Gesundheitswesen grade unter Kontrolle bringen?

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · last mo.

Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern? Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!

Ich finde auch, dass Frau Hayali einen professionellen Job gemacht hat, während Frau Weidel in der der AfD typischen Manier lamentierent und Nebelkerzen werfend die Opferrolle einzunehmen versucht hat - vergeblich!

Weidels Strategie, um keine Fragen beantworten zu müssen, ist lediglich, alles abzuwehren, für Framing zu erklären und ununterbrochen zu reden. So stelle ich mir keine ernstzunehmende Politikerin vor. Aber es zeigt sehr deutlich, dass sie schlicht keine Antworten hat.

Demokratie setzt voraus, dass die Menschen ihren (!) Behörden auf die Finger schauen können. Bitte unterschreibt die Petition, damit es auch morgen noch Informationsfreiheit gibt und Behörden halbwegs transparent arbeiten.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.

Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird.

Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia?

Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird.

taz.de

Danke Dänemark

Ich fasse mal die Äußerungen der RegierungssprecherInnen zum Hitze-/Klimaschutz zusammen: Es gibt bereits viele Maßnahmen. Neue braucht es nicht, bzw. da sind die Länder/Kommunen zuständig. Es bringe auch nichts, dass der Kanzler das zur Chefsache mache.

Die ASFINAG warnt vor Fahrbahnschäden und ich erinnere mich an die Kids der Letzten Generation, die als Terroristen behandelt wurden, als sie sich in ihrer Verzweiflung fest klebten.

Kurzes Zwischenfazit: Von Klimataliban fabulieren, während man später mit den echten Taliban kollabiert und parallel die Energiewende gegen die Wand fährt.

Warum braucht man Leitplanken vor allem an der Straßenseite zur Schlucht?

Warum wir das machen? Schon verrückt in welchen Zeiten wir leben und das EXTRA sagen müssen. Einfach verrückt. Super Benjamin Stöwe! liveblog.zdf.de/wetter-in-de...

"Nicht, um Panik zu machen": Warum das ZDF vor der Hitze warnt

"Nicht, um Panik zu machen": Warum das ZDF vor der Hitze warnt

liveblog.zdf.de

So ist es. Hitze kann verdammt tötlich sein. Es fängt beim überhitzten #Hirn an, das keine Wahrnehmung der Gefahren der #Klimakrise mehr hat. Ein bekannter #Mediziner namens Eckart von #Hirschhausen warnt anschaulich und eindringlich davor.

Einer für alle …

Ich werde nie ein Merkel Fan, aber was haben wir nun statt würdevoller, großer Damen in der Weltpolitik? Fotos von Merz, wie er Trump ein T-Shirt schenkt und erklärt, dass sie viel gemeinsam haben, und wir faulen Schmarotzer gefälligst mehr arbeiten sollen. Die Welt ist total bekloppt geworden. 🤦‍♂️

Benjamin Alvarez@benjalvarez1.bsky.social · 2mo ago

Kamala Harris and Angela Merkel at the opening of the Obama Presidential Center in Chicago earlier today. via @OpalVadhan