Viele psychisch kranke Frauen in deutschen Justizanstalten bleiben unsichtbar. Ein aktueller Bericht zeigt: viele benötigen dringend eine adäquate therapeutische Behandlung statt Zwangsmaßnahmen. 👉 buff.ly/cYwi2dD
@sebastianreeck.bsky.social
In Erfurt zeigt sich eine Demokratie, die ihre eigene Aushöhlung nicht einfach hinnimmt. Das ist kein Ausnahmezustand, sondern Ausdruck demokratischer Selbstverteidigung & antifaschistischer Solidarität mit denen, gegen die s. autoritäre Angriffe als Erstes richten www.nd-aktuell.de/artikel/1200...
Wenn Protest stört, funktioniert Demokratie
Solidaritätserklärung mit den Blockaden von »Widersetzen« gegen den AfD-Parteitag in Erfurt
nd-aktuell.de
dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...
Koalition stellt Reformpläne vor: Ein staatstragender Auftritt
Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird...
tagesschau.de
Bitte gehen wir mit dem Begriff „faschistisch“ sorgsam um. Es ist kein Synonym zu rechts, nichtmal zu rechtsextrem. Und für das was die Union macht gibt es viele andere Bezeichnungen. Ich würde ja „radikalisierter Konservatismus“ vorschlagen.
Während die EU schlief, hat unsere Aurora 2 40 Menschen aus einem in Seenot geratenen Schlauchboot gerettet. Alle Personen befinden sich nun an Bord und sind auf dem Weg zum Hafen von Lampedusa. Auf See zählt jede Sekunde – nahegelegene sichere Häfen retten Leben.
Auch wenn es etwas verspätet ist: ich wünsche den Vertreter*innen Portugals und Österreichs viel Erfolg bei der Durchsetzung eines globalen Friedens und bei der globalen Durchsetzung der Menschenrechte. Möge ihre Teilhabe am UN Sicherheitsrat von Erfolg gekrönt sein.
Jetzt das neue medico-Material bestellen und ein Zeichen setzen: Für #Bewegungsfreiheit! Für Menschenrechte! Für Solidarität! ✊ Der Rechtsruck begann in der Migrationspolitik – und dort muss er enden! Wir verteidigen das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben! ➡️ www.medico.de/material
Hier muss noch erwähnt werden, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf rechtlich keine Voraussetzung für eine Schulbegleitung ist. Es muss ein Antrag gestellt werden. Es klingt im Artikel so, als wenn jedes Kind mit Behinderung eine Schulbegleitung neben sich sitzen hätte. Dem ist nicht so.
Teresa Bücker@teresabuecker.bsky.social · 3mo agoWie können eigentlich christliche Wähler*innen die CDU unterstützen? „Ist das eigentlich unbedingt notwendig?“, kommentierte Merz den Rechtsanspruch jedes einzelnen Kindes mit Behinderung, durch eine Person in die Schule begleitet zu werden. www.news.de/politik/8595...
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de · 3mo agoHerr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen was sie tun!
"Der gestrandete Wal nimmt uns nichts weg. Die Migrant:innen aber sehen viele als Bedrohung für unser Leben im Überfluss. Wenn sie sterben, ist das Wegschauen Programm und die unterlassene Hilfeleistung Strategie. Es gibt keinen Liveticker, kein Mitleid, keine Anzeigen."
Todeszone Mittelmeer: Als Wal wäre ihnen das nicht passiert
Das Massensterben von Migranten auf See ging auch diese Woche weiter. Doch für unsere Mitmenschen dort gibt es keinen Liveticker und kein Mitleid.
taz.de
Zum Besuch von #AlScharaa in Berlin: Die Bundesregierung setzt auf Normalisierungspolitik, um Abschiebungen zu ermöglichen während in #Syrien weiter Angriffe auf Minderheiten verübt werden. Mit Demokratie, hat das nichts zu tun.
Erklärung - Eine Frage der Demokratie - medico international
Der Umgang mit Rojava ist der Prüfstein für ein neues Syrien
medico.de
Collien Fernandes‘ Anwältin @clemm.bsky.social erklärt im Podcast, was es AUSSER Strafrecht braucht. Zum Gespräch (free): sz.de/gerecht
„Es ist überraschend, dass gerade Parteien nicht erkennen, wie sehr unsere Demokratie darauf aufbaut, dass Menschen Zeit haben, sich einzubringen: in der Nachbarschaftshilfe, im Sportverein, in der politischen Arbeit gegen rechts.“ @teresabuecker.bsky.social @taz.de taz.de/Autorin-Tere...
Autorin Teresa Bücker zu Teilzeitstreit: „40 Stunden sind zu viel“
Das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, wäre ein Angriff auf die Gleichstellung, sagt die Buchautorin. Sie fordert ein neues Verständnis von Vollzeit.
taz.de
Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt. Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist. Prioritäten. So wichtig.
AOC: I have to tell you, in my traveling across the country, I am hearing and have been seeing consistent things from everyday people. And it is that they are terrified, they are frustrated, they are angry, and they are shocked by a president violating the values that we hold dear
Es war von Anfang an geplant, die Demonstration niemals bis zum Ziel laufen zu lassen und jeden noch so absurden Vorwand zu nutzen, um sie aufzulösen. Oder in den Worten eines Polizisten: "Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren". 2/3
Polizei und Politik in NRW wollten das #RheinmetallEntwaffnen-Camp verbieten und sind damit gescheitert. Am Samstag haben sie die antimilitaristische Parade zerschlagen, die Linke Bundestagsabgeordnete Lisa Schubert geprügelt und über 500 Antimilitarist*innen bis zu elf Stunden gekesselt. 1/3
Die Bilder und Berichte können zwar die Polizeigewalt zeigen, aber nicht die unglaubliche Stimmung vor Ort. Trotz elf Stunden Kessel, prügelnden Cops und ohne Zugang zu Toiletten, wurde auch um fünf Uhr morgens noch durchgängig solidarisch gerufen, gesungen und getanzt. 3/3
80 Jahre #hiroshima - und Deutschland rüstet weiter auf. Nukleare Abschreckung ist keine Sicherheit, sondern globale Erpressung. Der nukleare Imperialismus lebt. Unser Artikel über Hiroshima, Straflosigkeit und Deutschlands Komplizenschaft: diem25.org/80-jahre-nac...
80 Jahre nach der nuklearen Vernichtung Hiroshimas - Francesca Haas
80 Jahre nach Hiroshima legitimieren Großmächte wie die USA, Israel, Russland und Deutschland atomare Erpressung als „Selbstverteidigung“. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!
diem25.org
Die Kölner Polizei will das #RheinmetallEntwaffnen - Camp verbieten. Wir lassen uns das nicht gefallen. Ihr kriegt uns nicht! Das Camp findet statt. 🕊 Jetzt erst recht: Kommt mit uns nach Köln vom 26. bis 31. August, um gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf die Straße zu gehen. 👬👭👫
Rheinmetall Entwaffnen (@rheinmetallentwaffnen@todon.eu)
Für uns ist klar: Das Camp wird ab 26.8. in Köln stattfinden! Auch wenn die Kölner Polizei gerade ein Verbot unseres antimilitaristischen #RheinmetallEntwaffnen-Camps prüft, bleiben wir gelassen. Ant...
todon.eu
Rheinmetall Entwaffnen@rentwaffnen.bsky.social · 12mo agoFür uns ist klar: Das Camp wird ab 26.8. in Köln stattfinden! Auch wenn die Kölner Polizei gerade ein Verbot unseres antimilitaristischen #RheinmetallEntwaffnen Camps prüft, bleiben wir gelassen. Antimilitaristischer Protest ist gerade in diesen Zeiten notwendig. 🕊 1/3
"Capitalism is a situation where people can systematically turn their wealth into power by control of productive resources."
Yanis Varoufakis is one of the few people in modern politics who understands the brutality of debt.
Man kann es nur immer wieder sagen: Israel muss endlich internationale Journalisten in #Gaza zulassen, Übergriffe auf palästinensische Reporterinnen beenden und eine unabhängige Kontrolle der Nahrungsmittelhilfe erlauben. Die #Bundesregierung ist in der Pflicht, das endlich einzufordern.
AFP News Agency@en.afp.com · last yr.Joint statement on Gaza from AFP, AP, BBC News and Reuters
"Mit Riesenschritten bewegt sich #Europa weiter weg von einer einst als politisch liberal gedachten Europäischen Union hin zum autoritären und rechten Konzept des Europas der Nationen", so @medico2.bsky.social Referentin @valeriahaensel.bsky.social. #Migration politik.watson.de/politik/exkl...
EU-Innenminister diskutieren über Migration – Expertin: "Dobrindt ist auf Zerstörungskurs"
Die Innenminister:innen der EU-Staaten kommen zusammen, um über Migration zu sprechen. Vor allem geht es darum, möglichst schnelle Abschiebungen umzusetzen.
politik.watson.de
Die Türkei greift völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Syrien und im Irak an. Dennoch stimmt die Bundesregierung zu, dass 40 Eurofighter an Ankara geliefert werden. Von dem Deal profitiert die Rüstungsindustrie – die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten zahlt den Preis.
Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wie ein komplett haltloser Vorwurf eines angeblichen Plagiats den Ruf und die Karriere einer Richterin bedroht, während ein ehemaliger Gesundheitsminister, der Milliarden versenkt, völlig unbeschädigt weitermacht, obwohl es Belege und heftigen Widerstand gibt.
Wieder eine ganz großartige Folge – nicht zuletzt, weil Alex Demirović und Isabell Lorey präzise die enorme Aktualität von Foucaults Vorlesungen zur Gouvernementalität herausarbeiten, die nicht nur eine Theorie des Neoliberalismus, sondern auch eine der Faschisierung bieten. Absolute Hörempfehlung!
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung@rosaluxstiftung.bsky.social · last yr.Wie übertragen sich staatliche Regierungsweisen auf Subjektivierungsweisen des Selbst? Hört jetzt die neue Folge von «tl;dr» zu Foucaults Begriff der «Gouvernementalität» an! 🎧 www.rosalux.de/media...
"Seit mehr als einem Jahr ist Maja T. in Ungarn in Haft – nach einer verfassungswidrigen Auslieferung, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wie es so weit kommen konnte." 🎁-Link:
Hungerstreik in Ungarn: Warum lässt Deutschland Maja T. im Stich?
Seit mehr als einem Jahr ist Maja T. in Ungarn in Haft – nach einer verfassungswidrigen Auslieferung, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wie es so weit kommen konnte.
zeit.de