Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1

Daniel Mullis@daenumullis.bsky.social · 12h ago

Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.

Die AfD kann in Umfragen von 20 auf 30 Prozent steigen, ohne einen einzigen zusätzlichen Wähler zu gewinnen. Das klingt absurd. Es ist der blinde Fleck unserer Sonntagsumfragen – und einer der Gründe, warum CDU und SPD sich selbst zerstören. 🧵

Wie sähen die Umfragen wohl aus, wenn die Medien während der Hitzewellen permanent Grüne Fachpolitiker eingeladen hätten, statt zu jedem Thema erstmal jemanden fachfremd von der AfD zu interviewen und ein freundliches, von störenden Bürgern abgeschirmtes Sommerinterview zu führen?

Knapp eine Woche nach dem Anschlag in Berlin wird den ersten CSDs die Förderung gestrichen – alles also wieder beim Alten: “Vielfalt" ist kein Förderziel. Der CSD in Rathenow ist nun gefährdet. Queere Sichtbarkeit wird nur gut geheißen, wenn es in den eigenen Kulturkampf reinpasst.

Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder

Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...

queer.de

I don't think people are ready for this kind of joke yet.

Hier im Video, was Bärbel #Bas da sagt auf die Frage nach einer möglichen Mehrheit für die AfD, Es bezieht sich auf innerparteiliche Konsequenzen. Und ganz schnell ist sie dann in Meck-Pomm, obwohl es um Sachsen-Anhalt ging:

Claudia Salowski@claudiasalowski.bsky.social · 3d ago

Also wenn Bärbel Bas im Sommerinterview auf die Frage, was die SPD macht, wenn die AfD ne Mehrheit im Landtag einfährt, mit „Das weiß ich doch jetzt noch nicht“ antwortet, mag das ehrlich sein, aber puh, puh, puh.

Anlässlich des Christopher Street Days in Magdeburg gestaltet das Verkehrsunternehmen MVB die Straßenbahnhaltestelle Domplatz für einen Monat in Regenbogenfarben

Magdeburg: Domplatz wird zum "Platz für alle"

Anlässlich des Christopher Street Days in Magdeburg gestaltet das Verkehrsunternehmen MVB die Straßenbahnhaltestelle Domplatz für einen Monat in Regenbogenfarben. (02.08.2026, Bild des Tages)

queer.de

Dynamische Preise bei Electra Frankreich, hier bspw. 19 ct/kWh ab 23 Uhr. Der Ladepark ist quasi voll. Preissensitive Nutzende richten sich entsprechend ein, wer nicht so flexibel ist bekommt an anderen Stationen i.d.R. mit 29 ct/kWh im Abo-Modell aus (ab 49 €/Jahr). #Elektromobilität

Wir schauen uns an, wie Erzählungen der "Westlichen Zivilisation" und “Normalität” dazu dienen, um völkischen Fantasien einen internationalen Überbau zu geben, die für viele verschiedene Fraktionen der globalen Rechten anschlussfähig ist.

USAUpdate 277: “Westliche Zivilisation” und die Gewalt von “Normalität” | Annika Brockschmidt

Elon Musk behauptet im Interview mit der Chefredakteurin des Economists Zanny Minton Beddoes, er unterstütze nicht Faschisten und die Far Ri

patreon.com

Magdeburg: Scheiben von Regenbogencafé "mutwillig" beschädigt - Soli-Aktion mit Stickern an Scheibe

Magdeburg: Scheiben von "Regenbogencafé" des LSVD+ "mutwillig" beschädigt

(Politik - Deutschland) Nach dem mutmaßlich queerfeindlichen Angriff folgten viele dem Aufruf, an den Scheiben Solidarität mit Botschaften und Stickern zu zeigen.

queer.de

"Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, soll es für Neugeborene ein Begrüßungsgeld geben – aber nur, wenn mindestens ein Elternteil deutsch ist. Brosius-Gersdorf sieht darin einen Verfassungsverstoß."

AfD in Sachsen-Anhalt: Frauke Brosius-Gersdorf hält Wahlprogramm für verfassungswidrig

Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verändern. Das Wahlprogramm verstößt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an einem ...

spiegel.de

Wenn Eltern überlegen, ob sie auf die Beantragung eines Grads der Behinderung für Ihr Kind verzichten, weil die AfD künftig regieren könnte, dann ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12.

Kein Behinderungsgrad aus Angst vor der AfD?: Wenn Eltern solche Fragen stellen, ist es schon fünf nach zwölf

Unser Kolumnist berät eine Mutter, deren Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat. Vor dem nächsten Schritt hat sie Angst – sie fürchtet eine zukünftige rechtsextreme Regierung.

tagesspiegel.de

CDU mit Recht und Gesetz mal wieder auf dem Kriegsfuß: Verfassungsjurist*in bewerten die Amtsübernahme neuer Minister ohne vorherige Vereidigung im Bundestag als juristisch verfassungswidrig, da das GG einen engen zeitlichen Zusammenhang („bei“ der Amtsübernahme) fordert. 🤷‍♀️

Niemand von uns Bürger*innen ist das #iPad des Bundeskanzlers! Und da rede ich noch nicht mal über das vollständig fehlende rechtliche & technische Verständnis bei (polizeilicher) Gefahrenabwehr zu (terroristischen) Gefährdern, sondern erstmal nur über das Menschenbild,das #Merz hier transportiert.

Und seriously: alle Linken und Queers, die Islamismus herunter spielen oder gar als Bündnispartner verstehen weil man hasst ja auch Israel fallen damit so vielen Menschen in den Rücken: Queers, Frauen, Jüdinnen*Juden, und primär Muslim*innen, die sich dem Islamismus nicht unterordnen wollen.

CN CSD Berlin Die Tote ist eine Frau aus Polen, die mit ihrer Tochter in Berlin auf der Pride war. Polen ist ein Land, in dem CSDs über Jahre durch christlich-fundamentalistische/ rechtsextreme Strukturen verhindert worden sind (oft Hand in Hand). Und dann der Anschlag durch einen Islamisten. Fuck.

"Ein Angriff auf uns alle" und "Liebe und Solidarität" sind die deutsche Version von "Thoughts & Prayers".

Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrinth bekunden ihr Entsetzen zum CSD Anschlag. Das wäre in normalen Zeiten angemessen. Wir leben jedoch in Zeiten der Brandstifter. Dobrinth, der Listen queerer Menschen anlegen will, Merz der von Zirkus sprechend die Regenbogenfarben entfernen ließ. Heuchler.

Aus Gründen: Was bedeutet es zu sagen, Wissenschaft habe nicht "politisiert" zu sein? Dies macht nur Sinn, wenn man einen Politikbegriff anlegt, der ohne den Begriff der Öffentlichkeit auskommt. Politik ist aber das, was in der Öffentlichkeit stattfindet. Betrieben von allen. Auch der Wissenschaft 🧵

Nicht vergessen, könnte noch aktuell sein! »Verbindungen zwischen #Terror in Deutschland und #Russland« »Hinweise, dass mindestens zwei afghanische Asylbewerber in Deutschland Verbindungen zum #russischen Militärgeheimdiensts #GRU gehabt haben könnten« www.merkur.de/politik/unte...

Untersuchungen: Russland schuld an Terrorattacken in Deutschland?

Deutschland wird seit geraumer Zeit von Angriffen heimgesucht – die Vermutung, dass Russland der Urheber des Terrors ist, nimmt zu.

merkur.de

Wem die aktuelle politische Weltlage zu schaffen macht, ich würde einen "Iron Sky" Filmabend empfehlen. Mit heutigen Blick, eine durchaus multiple amüsante (Real-)Satire... 😅

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Falls noch Zweifel an der Ausrichtung der CDU unter Thorsten Frei bestehen, eine Erinnerung: hat sich mehrfach gegen gleiche Rechte für LGBTQ Menschen positioniert

Thorsten Frei soll Nachfolger von Spahn als Fraktionschef werden

Friedrich Merz hat offenbar einen Nachfolger für Jens Spahn als Unionsfraktionschef gefunden: Kanzleramtschef Thorsten Frei soll die Aufgabe übernehmen. Frei gilt bei LGBTI-Rechten als Bremser. (Polit...

queer.de

Froh steht hinter der Aktion einpunktmehr.de. Die Kampagne ruft vor der Landtagswahl in MV zu Spenden für die Grünen auf. Sein Versprechen: Jede Spende bis zu einer Gesamtsumme von 50.000 Euro zu verdoppeln – um eine Regierung mit AfD-Beteiligung zu verhindern.

einpunktmehr – AfD verhindern in MV

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September entscheidet ein einziger Punkt. Gemeinsam haben wir 150.000 € für die Grünen MV erreicht – jeder weitere Euro hilft jetzt direkt im Ends...

einpunktmehr.de

Die ganzen Artikel, die über eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt reden, basieren auf 5 Umfragen, von denen 4 von NIUS beauftragt und von INSA durchgeführt wurden. Das ist die Datenlage, auf der gerade Redaktionen quer durch Deutschland das wichtigste Wahlkampfargument der AfD pushen?

Massenüberwachung ging im ersten Lauf nicht durch. Aber nur wegen einem Versehen. Innenminister Dobrindt möchte immer noch die Bürgerrechte reduzieren durch biometrische Echtzeitüberwachung, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung... background.tagesspiegel.de/digitalisier...

Bundestagsabstimmung ungültig: Neuerungen für Polizeiarbeit hängen in der Luft

Lesen Sie die neuesten Informationen zum Thema "Neuerungen für Polizeiarbeit hängen in der Luft" aus unserem Tagesspiegel Briefing Digitalisierung & KI.

background.tagesspiegel.de

Ich würde aus meiner Historie behaupten jede Gemeinde, jede Stadt hat dazu ihre Geschichten zu erzählen. Mal mehr und mal weniger gut dokumentiert. Wir hatten damals Angst und heute wieder, denn wie der Quedlinburger Domküster Bley damals sagte: "Die Leute schweigen schon wieder zu viel."

»Hier herrscht seit '33 Diktatur«

Sie trugen Springerstiefel und schwarze Lederklamotten, einer schleppte eine Fahne mit. Als der Domküster die zwölf Männer den Schloßhof heraufstapfen sah, ereilte ihn eine ungute Vorahnung. Hatten si...

spiegel.de

#Dobrindt sagt, die Linksextremen sind das Problem. Die Drohungen gegen Demokrat:innen zeigen definitiv eine andere Gefahrenlage auf. #Landtagswahl2026 #Sachsen-Anhalt #Rechtsextremismus #HassundHetze

Stellt dir vor, der Fascho-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt sagt ganz offen auf der Bühne in Dessau "Wir müssen wegkommen davon, dass wir eine vierte Gewalt in diesem Land haben", und seine Partei wird trotzdem ständig zu Sommer-Interviews und Talkshows eingeladen.

#KeineAngst ist im Übrigen auch Reaktion auf den Unwillen der Politik, die rechten Zustände endlich zu begreifen und ernsthaft sowie umfassend zu bekämpfen. #KeineAngst ist eben nicht gefällige Sonntagsrede zu wehrhafter Demokratie, gerade weil diese Sonntagsreden oft mehr bemänteln als bewirken!