TinaTop

@tinarennt.bsky.social

Läuft langsam aber weiter.

Wie Diffamierung funktioniert: Eine WELT-Kritik der Juristen, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen, trägt den Titel "Vor diesen Juristen muss man sich fürchten" - offensichtliche Anspielung auf das Buch "Furchtbare Juristen", das die Verbrechen der deutschen Justiz i.d. NS-Zeit behandelt.

Titel und Unterzeile des Artikels von Fatina Keilani aus der heutigen WELT:
AfD-Verbot
Vor diesen 1000 Juristen muss man sich fürchten

Von Fatina KeilaniRedakteurin im Ressort Meinungsfreiheit

Richter, Staatsanwälte und Anwälte drängen auf ein AfD-Verbot. Dazu bilden sie sich noch ein, sie täten damit etwas für die Demokratie.

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Wo wir mittlerweile durch die Hitzefolgen angelangt sind: "Rumänien sprengt wegen Dürre Felsen für mehr AKW-Kühlwasser" Über die ökologischen Folgen dieses Schrittes werden wir wohl erst wieder in einigen Monaten mehr wissen...

2 verstörende Dinge: 1. Der rechte Hardliner der CDU, Christoph Ploß, fordert einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen, weil Niedrigwasser in Flüssen d. Wirtschaft bedroht. 2. Ploß ist "Maritime Koordinator d. Bundesregierung" Wenn das die Antwort d. Merz-Union auf die Klimafolgen ist, dann 🤯

Fast 50.000 Menschen haben nach offiziellen Angaben die spanische Stadt Ceuta bereits wieder nach Marokko verlassen. Darüber werden Elon Musk, Poschardt & Co. eher nicht twittern. Am Ende bleibt der Hass und die Hetze ,die die Rechtsextremen in Umfragen nach oben spülen.

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Rumänien ruft wegen Strommangels den Notstand aus. Grund dafür: Wegen des niedrigen Wasserstands der Donau muss ein Reaktor des Atomkraftwerks Cernavoda abgeschaltet werden. Man hätte es ahnen können...

Hoffentlich ist das Desaster, das die CDU mit ihrem "starken Mann" und "einem aus der Wirtschaft" erlebt, ihr ein für allemal eine Lehre, sich nicht nochmal übermäßig von schneidigen, anklagenden Reden beeindrucken zu lassen. Opposition können viele, Regieren sehr wenige. #Merz

Alles, alles war und ist bekannt und es wird weiterhin ignoriert. Wir haben den Pyrocumulonimbus 2020 erklärt, die Mechanismen sind die Gleichen. In Frankreich war zumindest ein Cumulus dieser Art zu beobachten. Die Brände erzeugen ihr eigenes Wetter. #Klimaignoranz ist tödlich.

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Infostand in Sachsen-Anhalt heute: Freundlich Wahlwerbung anbieten. Als Antwort einen grimmigen Blick und ein „Sieg Heil!“ kassieren. Das war doch das Problem im Stadtbild, Herr Merz?

Kein Tag macht deutlicher: Rechtsextremismus tötet. Der 22. Juli 2011/2016 ist ein dunkler Tag in der Geschichte Europa‘s. In Gedanken bei den Opfern und denen, die ihre Liebsten in Norwegen und München verloren haben. ¡No pasarán!🚩

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

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