Ute Ernst
@uet.bsky.social
„Dum spiro spero…“ Lawyer, Feminist, Mum, Survivor. 🖖 #Versicherungsrecht #TeamSozialrecht Green as fuck🌻
Wie sähen die Umfragen wohl aus, wenn die Medien während der Hitzewellen permanent Grüne Fachpolitiker eingeladen hätten, statt zu jedem Thema erstmal jemanden fachfremd von der AfD zu interviewen und ein freundliches, von störenden Bürgern abgeschirmtes Sommerinterview zu führen?
Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt
Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren
Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...
radioeins.de
Klimaanpassung ist notwendig. Aber sie kann Klimaschutz nicht ersetzen. Wer immer mehr Geld dafür ausgeben muss, die Folgen der Erderwärmung zu bewältigen, sollte nicht gleichzeitig Maßnahmen abschwächen, die diese Krise begrenzen.
Gestern habe ich diese zwei Nachrichten gelesen, die zeigen, wie widersprüchlich und planlos die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung inzwischen ist. Nachricht 1: Das Bundesumweltministerium erwägt einen nationalen Hitzeaktionsplan.
Was am Niedrigwasser des Rheins besonders drastisch ist: Sinkt der Pegel, steigt die Konzentration an giftigen Substanzen aus den Abwässern der Industrie. Und die allermeisten sind nicht einmal bekannt. Eine große Gesundheitsgefahr. mit @gesasteeger.bsky.social correctiv.org/aktuelles/ka...
Wie die Industrie den Rhein mit unbekannten Stoffen verschmutzt
Der Rhein gilt heute wieder als sauber. Doch unsere Recherche entlarvt einen mysteriösen Chemiecocktail im längsten deutschen Fluss. Die Industrie darf massenweise völlig unbekannte Schadstoffe einlei...
correctiv.org
Wir befinden uns mitten in einem Hitzesommer, wo die Verkehrsinfrastruktur massiv leidet und unser Verkehrsminister redet statt von Sanierung über den Neubau von Autobahnen 🤯 www.zeit.de/politik/deut...
Verkehrsminister Steffen Bilger: Bilger will schnell 500 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will die 500 Milliarden Euro Sondervermögen zügig verbauen. Er hält es für sinnvoll, private Partner einzubeziehen.
zeit.de
Wer nach Afghanistan abschiebt, arbeitet mit Islamisten aktiv und politisch gewollt zusammen. Er legitimiert sie. Frauenrechte, queere Rechte - Menschenrechte sind universal, sonst sind sie wertlos.
Mehr Haft, weniger Jugendstrafrecht und verfassungswidrige Ausbürgerungen verhindern keine Radikalisierung und keine Straftaten. Statt dessen gäbe es empirisch erwiesen wirksame Präventionsprojekte - genau diesen streicht die Regierung indes gerade die Mittel. www.lto.de/recht/nachri...
Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?
Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.
lto.de
Falls sich jemand fragt, wie ein Abgeordneter, der noch NIE Wirtschafts-/Energiepolitik gemacht hat, plötzlich Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden kann… 🫣 Mal schauen, ob Merz damit die CDU RLP befriedet - nachdem er öffentlich den Bruder des Ministerpräsidenten gedemütigt hat…
Geschäftsmodelle, die auf der Aufheizung des Planeten basieren, müssen zwangsläufig untergehen, und zwar relativ schnell. Sonst geht die Zivilisation unter. Wenn man das verstanden hat, werden viele Dinge plötzlich klar. Auch und gerade ökonomisch.
Kosten der Energiewende - Ein Blick auf die Gesamtkosten - PwC
Was kostet die Energiewende? In unserer Studie stellen wir Investitions- und Energiekosten auf dem Weg zur Klimaneutralität gegenüber.
pwc.de
Die Kolleg*innen von der @berlstrafvv.bsky.social haben eine sehr fundierte und wichtige #Stellungnahme zur aktuellen #Debatte um härtere Strafen und die Verschärfung des #Jugendstrafrechts anlässlich des Anschlags auf den #CSD verfasst. strafverteidiger-berlin.de/wp-content/u...
strafverteidiger-berlin.de
📢 Jurist*innen aller Art (Jura-Studis, Richter, Hochschullehrer (jur), (Syndikus-)Anwält, Rechtsreferendar, DGB-Rechtsberater (alle mit *innen)... Machen wir die 1.000 voll, es fehlen ca. 100 - zeichnet bis 31.7. den Offenen Brief: AfD-Verbotsverfahren einleiten! ➡️ www.rav.de/zeichnung-of... #noAfD
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
rav.de
Versteckte Studie offenbart Milliarden-Potenzial für Städte und Kommunen.
Milliarden-Chance durch Erneuerbare – doch Bund versteckt Studie
50.000 Jobs und Milliarden für Kommunen: Eine versteckte Studie belegt das Potenzial der Energiewende, doch die Regierung ignoriert sie.
basicthinking.de
Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.
Ab 47:15 die ausführliche Kommentierung und Positionierung der Hosts. Und dieser Song als grandioses Ende der AntifAnstalt 100: "Wir haben nur noch diesen einen Schuss. Wenn wir's jetzt nicht packen, die Faschos einzusacken, dann ist mit der Demokratie bald Schluss." #Anstalt #keineangst #afdverbot
Das stimmt nicht, sagen Männer mit seit Jahren, wenn ich das fordere. .... Eine Schelmin, die dabei denkt, dass der Neuverkauf einfach WIRscHaFt ist.
@dertim21.bsky.social · 3w agoelectrive - Studie: E-Retrofit könnte Europas Busflotte 15 Jahre früher elektrifizieren www.electrive.net/2026/07/16/s...
Und wieder schieben konservative Politiker die Verantwortung für Kinder auf die Mütter. Väter sind zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet; der Unterhaltsvorschuss kompensiert lediglich die ausbleibenden Zahlungen der (meistens) Väter. Hier zu kürzen ist erbärmlich. www.tagesspiegel.de/politik/alle...
Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss
Wegen verbesserter Betreuungsangebote sei die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss vertretbar, meint Kanzler Merz. Bei seinem Koalitionspartner ist man anderer Meinung.
tagesspiegel.de
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun? Misogyne, patriarchale Strukturen und Menschen bekämpfen Demokratien, Mitmenschlichkeit, Gleichstellung. Verbrennen die Welt.
E. Jean Carroll: Donald Trump zahlt nach Gerichtsurteil 5,6 Millionen Dollar an Autorin
Ein Geschworenengericht sah es als erwiesen an, dass Donald Trump die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 angegriffen und sexuell missbraucht hatte. Drei Jahre nach der Entscheidung zahlt Trump die Entsch...
spiegel.de
Aus Spahns Umfeld heißt es jetzt, aus seinem privaten Leben leite er keine politischen Forderungen ab. Aber seine politischen Entscheidungen formen das private Leben von Millionen Deutschen.
Politikverdrossenheit entsteht auch, wenn Politiker*innen unglaubhaft sind, sich Dinge herausnehmen, die sie anderen untersagen, ihre Privilegien zur Schau stellen. Jens Spahn ist ein gutes Beispiel dafür: www.queer.de/detail.php?a...
Die Doppelmoral der schwulen CDU-Väter
Die Union will am Verbot der Leihmutterschaft nicht rütteln, ihre Spitzenpolitiker setzen sich privat darüber hinweg. Jens Spahn und Hendrik Streeck zeigen: Für Menschen mit genug Geld und Einfluss ge...
queer.de
Üüüübrigens: Hier gibt es heute nacht um 0:00 Uhr die Premiere des Danger Dan/Igor Levit-Songs. www.youtube.com/watch?v=Gg-S...
Danger Dan - Keine Angst
YouTube video by Danger Dan
youtube.com
Nicht immer nur alles kritisieren? Konstruktiv sein? Ok? Ich bin für die Anhebung von Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum Abschluss der ersten Ausbildung. Ich bin dafür,dass sich der Staat eindringlich darum kümmert, dass diejenigen,die nicht zahlen, obwohl sie es könnten, ihre Schulden bezahlen.
"Prognosen zufolge könnte bis 2050 die Nahrungsmittelproduktion um 6 bis 14 Prozent sinken und dadurch könnten zusätzlich weitere 556 Millionen bis 1,36 Milliarden Menschen von „schwerer Ernährungsunsicherheit“ betroffen sein.[35]" www.dpg-physik.de/veroeffentli...
Gemeinsamer Aufruf der DMG und der DPG
dpg-physik.de
Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.
Die Klimakrise wird nun auch für uns immer mehr zur faktischen Erfahrung. Über Jahre war sie vor allem wo anders. Zahlen, aus Berechnungen. Unsere Umwelt ändert sich rasant. Es ist tragisch, traurig, beängstigend. Aber in der Erfahrung liegt auch die Chance, dass Menschheit doch noch reagiert.
Bade-Warnung für Teile des Bodensees und Boote können wegen Niedrigwasser nicht anlegen
Hitze und Trockenheit sorgen am Bodensee für Probleme. In Lindau gibt es eine Bade-Warnung wegen Blaualgen, in Radolfzell bleiben Boote wegen Niedrigwasser liegen.
swr.de
Was nicht untergehen sollte: Der Bundesrat hat sich heute für die "Nur Ja heißt Ja"-Regelung ausgesprochen. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im Schlaf gestärkt werden. Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie den Vorschlag der Länder aufnimmt.
Sexualstrafrecht: Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus
In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun unterstützt auch der Bundesrat das Prinzip »Nur Ja heißt Ja«. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im Schlaf ...
spiegel.de
In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD. #Informationsfreiheit
IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“
In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD.
heise.de
