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#Herstory #Lesbengeschichte Landesgeschichte BW | Music & Art https://soundcloud.com/urmusik | @GEDOK-Karlsruhe.bsky.social | Musikerin, Historikerin, wiss. Dokumentarin https://lesbenwelt.hypotheses.org/credits #NieWiederstill #33klopftan

Bald darfst du dem Staat keine Fragen mehr stellen – außer du hast einen deutschen Pass, gehörst keiner NGO an und zahlst bis zu 10.000 €. Das plant die Koalition mit dem Informationsfreiheitsgesetz. 580.000 wehren sich schon. Mach mit: campact.org/OVaSq

Grafik von WeAct mit einem Porträt von Anne Brorhilker, Juristin und Vorständin von Finanzwende e.V. Die Überschrift lautet „Expertin kritisiert Pseudo-IFG-Reform“. Im Haupttext wird Brorhilker wie folgt zitiert: Eine echte Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken, doch was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis. Unten rechts befindet sich das Logo von WE ACT und als Quelle wird FAZ angegeben.Infografik von WeAct: Text über das Starten eigener Petitionen, darunter Demo vor dem Bundestag mit Regenbogenfahnen und Schildern.

Ich denke, wer tausende Polizisten rechtswidrig an deutschen Grenzen zum illegalen "Racial Profiling", aufgrund einer erlogenen Migrationskrise abstellt, während Rechtsextreme und bekannte Gefährder im Land Anschläge verüben können, sollte schnellstens seines Amtes enthoben werden. #Dobrindt

Wer nach Afghanistan abschiebt, arbeitet mit Islamisten aktiv und politisch gewollt zusammen. Er legitimiert sie. Frauenrechte, queere Rechte - Menschenrechte sind universal, sonst sind sie wertlos.

Noch vor einem Jahr wollte Bundeskanzler Merz keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen - er sei ja kein “Zirkuszelt”. Und auch sonst ist der Kanzler nicht gerade mit seinem Einsatz für Vielfalt aufgefallen.

Grafik mit einem Kreisdiagramm und der Überschrift „Wann Merz sich für den Schutz queerer Menschen interessiert:“. Das Diagramm ist in drei gleich große graue und schwarze Segmente unterteilt. In der Legende stehen die Aussagen: „Wenn's in sein rassistisches Weltbild passt“, „Wenn's kurz vor Wahlkampf ist“ und „Wenn er's für den Ausbau der Geheimdienste nutzen kann“. Darunter folgt als vierter Punkt mit Regenbogen-Emoji: „Wenn die queere Community Schutz braucht“ – ohne zugehöriges Segment im Kreisdiagramm. Die Grafik kritisiert damit satirisch, dass Friedrich Merz sich aus Sicht der Urheber nicht für den Schutz queerer Menschen einsetzt, wenn die Community tatsächlich Schutz benötigt. Unten rechts ist das Campact-Logo mit dem Schriftzug „Bewegt Politik“ zu sehen.

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

Im EU-Parlament wurde gerade FÜR ein Verbotsverfahren gegen die ESN gestimmt, also die Partei, in der die AfD die größte Gruppe ist. Dem Antrag zufolge verstößt sie gegen europäische Grundsätze. Es geht um mehrere Millionen Euro, die dann nicht mehr an die Rechtsextremisten gingen.

Tarnen - Tricksen - Täuschen: Höcke beantragt eine Öffnung der AfD zu noch rechtsextremistischeren Organisationen. Statt den Antrag abzulehnen, wird er vom Parteitag für 1 Jahr vertagt. Man will hinter die Landtagswahlen kommen.

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Was die Spitzen von Union & SPD im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Unterstütze uns dabei, das Informationsfreiheitsgesetz zu retten & unterzeichne die WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Noch ein Grund für ein Verbot von menschlichen KI-Fakes. Weil die AfD für ihr reaktionäres Frauen- & Gesellschaftsbild offenbar nicht genug echte Menschen findet, basteln sich ihre Sympathisanten nun Frauen mit KI, die dann ihre rechtsextreme Propaganda verbreiten. So gefährlich wie bezeichnend.

Das „Brandenburg-Mädel“ von der KI: Larissa aus Senftenberg ist nicht echt – und soll Stimmung pro AfD machen

Sie nennt sich Larissa Wagner und teilt in sozialen Netzwerken extrem rechte Positionen. Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor solchen Fake-Profilen, mit denen Jugendliche geködert werden sollen.

tagesspiegel.de

Gewalt gegen Frauen geht nicht von einzelnen männlichen Tätern aus – sie ist ein Symptom patriachaler und misogyner Gewaltstrukturen. Betroffene wehren sich immer mehr dagegen. Und bekommen dabei immer mehr Unterstützung. Mehr dazu im Beitrag von Kristina Lunz auf dem Campact-Blog: campact.org/sfTfI

Wir sind keine Einzelfälle

Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelphänomen – die Fälle hängen zusammen, sie sind Sympthom eines Systems. Aber Widerstand regt sich.

campact.org

Die Zahl der Rechtsextremen ist laut Verfassungsschutz um mehr als 8000 auf fast 60.000 gestiegen. Und fast die Hälfte davon sind AfD-Mitglieder. Das zeigt: Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von rechtsaußen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich entsprechend handelt.

Verfassungsschutz: Verfassungsschutz benennt Rechtsextremismus erneut als größte Gefahr

Die Sicherheitslage bleibt laut Verfassungsschutz weiterhin angespannt. Extremistische Strömungen wachsen. Auch hybride Kriegsführung fordert den Staat heraus.

zeit.de