@zeugs.bsky.social

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.

Ein Kanzler der keine Ahnung vom Regieren hat. Ein Gesundheitsminister der keine Ahnung von Gesundheitspolitik hat. Ein Innenminister für den das Grundgesetz eine linke Kampfschrift zu sein scheint. Eine Fossillobbyistin als Wirtschaftsministerin. Wir alle sind in den besten,fähigsten Händen. 🥰🥳

Der neue deutsche Gesundheitsminister 🤦 Es kommen in der Politik nicht jene zum Zug, die am besten geeignet sind, sondern die, die am besten vernetzt sind. Und so entsteht ein System von Seilschaften & Abhängigkeiten, dass Parteibuch-Wirtschaft nicht nur begünstigt, sondern geradezu befördert.

topf kocht leckere suppe drucker stellt rezept aus wanderschuhe erklimmen den mount everest pinsel malt bedeutsames kunstwerk gitarre spielt konzert vor tausenden fans pistole ermordet drei personen in dunkler gasse auto rast in menschenmenge

Leute, die Ministerien an völlig inkompetente, fachfremde Leute vergeben, deren Hauptqualifikation darin besteht, loyal zu sein, erzählen uns, wir müssten uns nur mehr anstrengen und Leistung müsse sich wieder lohnen.

Stuttgart bekommt seine erste Schulstraße!! 🥳🥳 Die vielen Autos machen die Situation vor Schulen für Kinder unübersichtlich und gefährlich. Nun will die Stadt Stuttgart Schulstraßen einrichten. Und alle so yeaah!

Mehr Sicherheit für Kinder: Kampf gegen Elterntaxis – Stuttgart will zwei Straßen sperren

Der Hol- und Bringverkehr macht die Situation vor Schulen für Kinder unübersichtlich und bringt sie in Gefahr. Nun will die Stadt Schulstraßen einrichten.

stuttgarter-zeitung.de

Laut ARD tritt Jens Spahn zurück, weil ihm bewusst geworden sei, „dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar“ sei „mit seinem politischen Amt“. So ein Blödsinn. Er stellt sich als Opfer dar und entpolitisiert das strukturelle Problem, das unter seinem Handeln liegt. Irre.

Der Staat lehnt es ab, Frauen die Entscheidung zu überlassen, ob sie ungeplant Mütter werden wollen, weigert sich aber, Frauen zu unterstützen, die sich dafür entscheiden, obwohl der Erzeuger die Unterstützung verweigert. Patriarchat ist zum Kotzen.

Außerdem befragte ich Finanzminister Klingbeil (SPD) zu den geplanten Angriffen aufs Grundrecht auf Vergesellschaftung (Art. 15) sowie auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

taz Berlin exklusiv: Die Hackerin Martha Root hat den verschollenen Gedichtband von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ausgegraben und der Nationalbibliothek übergeben. Die 42 Seiten Peinlichkeiten sind nun online abrufbar taz.de/Veroeffentli...

Veröffentlichung von Weimers Gedichten: „Kopfpilz“ für alle

Die Aktivistin Martha Root hat Wolfram Weimers Frühwerk frei verfügbar gemacht – in der Bibliothek, deren Ausbau der Kulturstaatsminister stoppen will.

taz.de