Kurzfassung Situation im Bundestag: Wenn SPD, Grüne und Linke geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen, bräuchte es dazu noch 47 Stimmen aus der 208-Personen-Fraktion der CDUCSU. Über den Daumen also: jede*r vierte. Sollte Merz den Fraktionszwang aufheben bei dieser Abstimmung, sehe ich Chancen.
This should be the biggest news of the week. www.npr.org/2026/08/02/g...
Capital One says it closed Trump Organization accounts over money-laundering concerns
The bank is asking a judge to permanently dismiss a lawsuit from Trump-affiliated businesses, arguing a monthslong internal review — not the Jan. 6 riot — explains why hundreds of accounts were shut d...
npr.org
Unserer Demokratie beim Sterben zusehen netzpolitik.org/2026/geheimd...
Maßlos, unkontrolliert und intransparent
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine ...
netzpolitik.org
Dass die CDU Berlin eine Woche nach dem Anschlag auf den CSD Berlin ein Plakat mit dem Text „Lesen, Schreiben, Rechnen statt Gendern.“ aufhängt, empfinde ich als zutiefst instinktlos. #Berlin #Wahlkampf #AGHWahl2026
Auch wenn es zunehmend sinnlos erscheint, dem faktenbefreiten rechten Populismus zahlreicher europäischer Regierungen noch Argumente entgegenzusetzen: Ganz genau so ist es. Es gibt keine Belege dafür, dass die spanische Migrationspolitik irgendwas mit den Ereignissen in Ceuta zu tun hat.
Nach Ceuta - Marquardt (Grüne): Keine Belege für Anreize durch spanische Migrationspolitik
Nach dem Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko hat der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt Kritik an der spanischen Migrationspolitik zurückgewiesen. Marquardt sagte im Deuts...
deutschlandfunk.de
Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Ich habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale für politische Bildung anstellen würde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Wie bedauerlich, dass das nicht selbstverständlich ist: Wenn berichtet wird, dass kein Plagiat in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gefunden wurde, müsste immer auch gesagt werden, dass diese Prüfung durch eine politisch motivierte Kampagne nötig wurde.
»Deshalb überlegte ich mir, daß es vielleicht wahr sei, daß Heiraten und Kinderkriegen wie eine Gehirnwäsche war und daß man nachher nur noch benebelt herumlief, wie ein Sklave in einem totalitären Privatstaat.« – Sylvia Plath: Die Glasglocke
It is 2005. Jared Leto faces sexual misconduct allegations. It is 2012. Jared Leto faces sexual misconduct allegations. It is 2018. Jared Leto faces sexual misconduct allegations.. It is 2025. Jared Leto faces sexual misconduct allegations. It is 2026. Jared Leto faces sexual misconduct allega--
Scott Bryan@scottygb.bsky.social · last wk.New BBC investigation. Four women accuse Jared Leto of criminal sexual conduct www.bbc.co.uk/news/article...
Ein lesenswerter Artikel über die gar nicht klammheimliche Freude vieler in der AfD über den Anschlag eines Islamisten auf die Teilnehmenden des CSD. Es wird einem schlecht bei dem Gedanken, dass diese Partei in einigen Monaten an die Regierung gewählt werden könnte. www.faz.net/aktuell/poli...
Seit Jahren werden die CSDs angegriffen. 2025 ist fast die Hälfte Ziel von Angriffen, Störungen oder Verhinderungsversuchen. Die meisten von Rechtsextremen. Besonders in Ostdeutschland. Lasst Rechte jetzt nicht von ihrer Bedrohung ablenken & sie relativieren. Die größte Bedrohung kommt von Rechts.
Wenn Ihr nach dem Baden im Meer oder einer Flussmündung eine Wunde habt, die für ihre Größe/Tiefe ungewöhnlich stark schmerzt und noch Allgemeinsymptome wie bei einer Erkältung dazukommen (Fieber, Frösteln), geht BITTE unverzüglich zum Arzt. Infektionen mit #Vibrionen sind echt nichts für Anfänger.
DER SPIEGEL@spiegel.de · last wk.Fleischzersetzende Bakterien breiten sich durch den Klimawandel und Überdüngung stärker aus. Jetzt meldet Berlin den ersten registrierten Todesfall.
Emily Wilson on FIRE. You make a big-boy blockbuster, you get a blockbuster critique. "It lacks psychological, emotional, political and ethical depth. Its narrative structure is gimmicky. The writing is abysmal. There are no sex scenes, and all the food looks horrible." www.lrb.co.uk/the-paper/v4...
Emily Wilson · An Uncomplicated Man
As they say at the awards shows, I was humbled to learn that Christopher Nolan has read at least the first line of my...
lrb.co.uk
Der Täter vom CSD war polizei- und justizbekannt und stand laut Süddeutscher unter Videoüberwachung durch das LKA. Bevor jetzt wieder reflexhaft nach mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz gerufen wird, wüsste ich gern, was da schiefgelaufen ist. Ich finde das nicht vertrauenswürdig.
"Es sind Politiker*innen, die nun das Leid der queeren Community schamlos für ihre Agenda ausnutzen, während sie die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen oder dazu zumindest nichts sagen." @mamjahid.bsky.social
Anschlag auf Berliner CSD: Ausgenutztes Leid
Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert.
taz.de
Gerade haben sie noch eine lesbische Frau nach Uganda abgeschoben, wo queeren Menschen die Todesstrafe droht
dts Nachrichtenagentur@dts-nachrichtenagentur.de · last wk.Statement von Innenminister Alexander Dobrindt heute am Tatort der CSD-Todesfahrt in Berlin. Video: dts Nachrichtenagentur
Das ist eher einer Bananenrepublik würdig, wie der durch IFG bei augenscheinlich korruptem Handeln erwischte Amthor für die Zerstörung des IFG wirbt — und paralell befördert wird. Er ist wieder da. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
Welche Form von Gewalt Frauen Tag für Tag von Männern angetan wird, ist immer wieder unbeschreiblich. Was für ein – auf allen Ebenen – fürchterlicher Fall.
Schweiz: Patrick Frei soll ein Mädchen 40-mal betäubt und missbraucht haben – jetzt droht dem Opfer die Abschiebung
Patrick Frei saß als SVP-Politiker im Parlament des Kantons Aargau. Dort wetterte er gegen Ausländer und Pädophile. Nun kommt raus: Die Übergriffe auf die 14-jährige Tochter seiner Partnerin soll er s...
spiegel.de
I can't even. Patrick Frei (57), rechtskonservativer Ex-SVP-Kommunalpolitiker im Aargau, muss vor Gericht wegen Vergewaltigung, versuchtem Mord & sexuellen Handlungen mit einem Kind. Noch gilt für ihn die Unschuldsvermutung. (1/13)
Erinnerungskultur hoch halten: #Amthor www.spiegel.de/politik/phil...
Philipp Amthor: Büroleiter tritt aus extrem rechter Burschenschaft aus
Ein Mitarbeiter des CDU-Politikers Philipp Amthor war Teil einer Burschenschaft, die dem rechtsextremen Milieu nahesteht. Nach öffentlicher Kritik zog er nun Konsequenzen. Amthor betont die klare Tren...
spiegel.de
Carsten #Linnemann wird nun also neuer Gesundheitsminister. Derselbe Carsten Linnemann, der vor nicht allzu langer Zeit ein Register für psychisch kranke Menschen gefordert hat. Gute Nacht, Deutschland.
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Alexander Dobrindt will das Amt des Bundesbeauftragten für das IFG abschaffen und die Informationsfreiheit in Deutschland noch stärker beschneiden. Das Maß des Missbrauchs von Macht durch diese Bundesregierung ist atemberaubend. Warum nicht alle Medien auf den Barrikaden sind, ist mir ein Rätsel.
Und noch einer für das Horror-Kabinett-Merz im Gespräch: #Philipp_Amthor: Ehemaliger Lobbyarbeiter von #Augustus_Intelligence, deshalb eifriger Befürworter für die Streichung des #IFG, das zur Enthüllung beigetragen hatte. #50ShadesOfBraun www.nordkurier.de/regional/mec...
Linnemann, Warken, Amthor: So baut sich Merz jetzt seine Wagenburg
Merz ordnet seine Machtzentrale im Kanzleramt neu und holt einen Vertrauten ins Kabinett. In der Krise setzt der Regierungschef auf eine „Wir-Mentalität“, meint unser Autor.
nordkurier.de
Ich glaube nicht, dass der Innenminister noch haltbar ist. Das gesamte Grundgesetz ist ein Manifest des Antifaschismus. Wer gemeinsam mit US-Faschisten gegen diesen Geist des Grundgesetzes eintritt, wie kann der noch Innenminister sein?
Charles Waldorf@waldorfcharles.bsky.social · 2w agoIm Kern hat die Bundesregierung damit Antifaschisten zu Feinden erklärt. Ja, auch die SPD. Sie hätte hier dafür sorgen müssen, dass die Teilnahme abgesagt wird. „Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten.“🤷🏼♂️
Unheimlich, wie treffgenau ein zentraler Text zum Faschismus und seiner Bekämpfung aus dem Jahr 1937 heute ins Schwarze trifft. Nicht nur die Beschreibung des Faschismus als politische Technik, sondern auch die Analyse, warum es Demokratien so schwer fällt, diese mörderische Technik zu bekämpfen.
Maximilian Mayer@maximilianiras.bsky.social · 2w agoAuszüge aus Karl Loewensteins(1937) "Militant Democracy and Fundamental Rights", The American Political Science Review, Vol. 31, No. 3, S. 417-432.
Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen normal.
Kooperation mit Taliban: Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan absehbar
Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen normal.
taz.de
Carsten Linnemann, künftiger Gesundheitsminister, ist gegen die Brandmauer und für ein Register psychisch kranker Menschen. Wenn nicht schon geschehen, kann ich chronisch kranken und behinderten Menschen nur raten, die elektronische Patientenakte zu widerrufen und bisherige Daten löschen zu lassen.
