Einladung zum Webinar "Wie arbeiten rechte Netzwerke?" am 27. August 26 um 17 Uhr mit Dr. Christina Deckwirth von Lobbycontrol und Christin Lüttich von Transparency International Deutschland. Anmeldung hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/

In diesem Monat geht es in unserem Newsletter "Allianzen" um den Neutralitätsmythos, wo er herkommt und warum er so gefährlich ist. Lest direkt nach auf www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ und abonniert die "Allianzen", damit sie nächstes Mal direkt in euer Postfach flattern! 🕊

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...

fragdenstaat.de

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Ein dramatischer Trailer bei X, eine Pseudorecherche und viel Trara: Morgen wird von Rechtsaußen die KI-basierte Rechercheplattform "NGO-Files" veröffentlicht, die erneut die wertvolle Arbeit der Zivilgesellschaft diffamiert. Wir haben da schon mal was vorbereitet!

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

📣 In der dritten Veranstaltung unserer Gesprächsreihe in Koop. mit der KAS und @maecenata.bsky.social geht es um Haltung und Verantwortung. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion mit Alicja Orlow (RAA MV e.V.) und Prof. Markus Schulz (TU Dresden) und den anschließenden Austausch mit euch!

Die realen Konsequenzen eines völlig verfehlten Verständnisses von "Neutralität" werden immer gefährlicher, rechtsextremes Framing wirkt. Der Eingriff der TU ist absurd. Wissenschaftsfreiheit, Demokratiebildung, antifaschistische Wehrhaftigkeit von Studierenden – alles egal? taz.de/Antifaschist...

Antifaschistischer Kongress in Berlin: TU streicht Vorträge gegen die AfD

Ein studentischer Kongress soll 14 Veranstaltungen aus dem Programm nehmen. Die Organisatoren vermuten, dass diese Forderung von der AfD kommt.

taz.de

Morgen, am 11.6., startet Teil 2 unserer Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ in Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung und @maecenata.bsky.social. An drei Abenden sprechen wir gemeinsame über demokratische Grundlagen in Zeiten starker Polarisierung.

Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden! Einladung zum Webinar "Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet" am 9. Juni um 17 Uhr mit Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Anmeldung hier: eveeno.com/haber-verfah...

Heute startet unsere spannende Reihe "Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ in Kooperation mit der KAS und @maecenata.bsky.social! Thema heute: "Neutralität und Haltung" mit Dr. R. Löffler und Dr. A. Püttmann. www.kas.de/de/web/berli...

28.05.2026, Diskussion: Wie neutral kann man sein? - Neutralität und Haltung

1. Veranstaltung der Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“

kas.de

Einladung zum Webinar "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 📣 7. Mai, 17 bis 18.30 Uhr Versammlungsrecht? Klingt dröge – ist aber wichtig und super spannend! Das Webinar bietet Basiswissen für alle, die Kundgebungen etc. im öffentlichen Raum veranstalten. eveeno.com/grundlagen-v...

Einladung zur Veranstaltungsreihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ 📣 In Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung und @maecenata.bsky.social sprechen wir an drei Abenden über gemeinsame demokratische Grundlagen in Zeiten starker Polarisierung. www.kas.de/de/web/berli...

28.05.2026, Diskussion: Wie neutral kann man sein? - Neutralität und Haltung

1. Veranstaltung der Reihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“

kas.de

Webinar: "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 7. Mai 2026, 17 bis 18.30 Uhr Anmeldung hier: eveeno.com/grundlagen-v... Versammlungen und Kundgebungen im öffentlichen Raum sind ein zentraler Bestandteil demokratischer Kultur und politischer Willensbildung. 1/3

➡️ @sthandtmann.bsky.social, @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de ➡️ S. Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ➡️ D. König, Bucerius Law School, Vizepräsidentin des BVerfG a.D. ➡️ S. von Raumer, @anwaltverein.bsky.social ➡️ @larscastellucci.bsky.social

Gestern erfolgte eine Entscheidung des BVerwG in einem Fall von großer Bedeutung für die Zivilgesellschaft: Urteil zur Frage der politischen Neutralität von Städten, Gemeinden und öffentlichen Institutionen aufgehoben. 1/3 Mehr Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wichtiges-ur...

Das rechtsautoritäre Playbook schlägt voll durch – Ministerin Prien will das Programm „Demokratie Leben!“ grundlegend umstellen: Organisationen, die in der Demokratiearbeit und der Extremismusprävention tätig sind, will sie die Förderung streichen. #KleineFrage #Zivilgesellschaft

Ein wichtiger Thread unserer Mitgliedsorganisation Lobbycontrol!

LobbyControl@lobbycontrol.bsky.social · 5mo ago

Demokratisches Engagement ist wichtiger denn je – und wird doch immer schwieriger. Nach Wolfram Weimers Angriff auf Buchläden, drohen auch politische Vereine verstärkt vom Verfassungsschutz überprüft zu werden. Derweil werden weitere Gelder gekürzt. Das ist gefährlich! taz.de/Haber-Verfahr... 1/9

Desinformation, Diffamierung, Diskreditierung, Delegitimierung, Defunding – das autoritäre Playbook wirkt. Ministerin Prien kürzt ausgerechnet bei den wirksamsten Projekten zur Demokratieförderung. Was für eine fatale Entscheidung! #zivilgesellschaft #demokratie www.spiegel.de/politik/deut...

Bildungsministerin Karin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen

Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.

spiegel.de

Webinar "Wirksam gegen Rechtsaußen – Strategien der Zivilgesellschaft" am 21.04., 17-18.30 Uhr. Welche Strategien wirken gegen Rechtsextremismus? Welche Rolle spielen Positionierung und Ausschlussklauseln? Warum ist Neutralität keine Option? Und wie können Organisationen voneinander lernen?

"Wenn Recht zu eng ausgelegt wird, kann dies die Demokratie schwächen" – dass NGOs sich durchaus politisch betätigen dürfen, erläutert Prof. Unger in diesem sehr hörenswerten Podcast. Alle mal reinhören! #gemeinnützigkeit #kleineFrage #rausausderDefensive www.deutschlandfunkkultur.de/gemeinwohl-w...

Jurist Unger: Politische Betätigung von gemeinnützigen Vereinen nicht zu eng fassen

Die CDU wirft einigen gemeinnützigen Organisationen Parteinahme vor. Der Jurist Sebastian Unger sagt, dass deren Agieren auf den Vereinszweck bezogen sein muss.

deutschlandfunkkultur.de

Vor einem Jahr hat die Union die Politische Neutralität vieler NGOs hinterfragt. Die #551Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ riefen Empörung hervor. Gegen dieses Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wehren wir uns ✋! (1|3)

Zum Jahrestag der #551Fragen der Unionsfraktion, mit der zivilgesellschaftliche Organisationen diffamiert wurden, lautet unsere #KleineFrage: Wer hat denn hier die eigentliche Lobbymacht? 👇

LobbyControl@lobbycontrol.bsky.social · 5mo ago

Markus #Söder hat beim CDU-Parteitag mal wieder Märchen über NGOs erzählt. Wir haben uns die Wirklichkeit angeschaut.

Vor einem Jahr stellte die Unionsfraktion 551 Fragen zur politischen Neutralität“ zivilgesellschaftlicher Organisationen. Was wie parlamentarische Routine wirkt, hatte Signalwirkung. #551Fragen #wirsinddemokratie ↓

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Vereine, Stiftungen, Initiativen, Sportvereine, NGOs, Verbände & Ehrenamtliche in Deutschland sind mit ihrer wichtigen Arbeit das Fundament gelebter Demokratie. Ein Hoch auf die Zivilgesellschaft! 🫶🫶🫶 #KleineFrage

"Neutrale" Zivilgesellschaft? Ihre Vertreter*innen stehen mit Themen wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz, Migration, humanitäre Hilfe, Bildung, Soziales, Kultur und weitere für Diversität, Solidarität und Vernetzung 😍🌱. Sie leisten Care-Arbeit für die Demokratie! #551Fragen #KleineFrage

GENAU DAS machen wir heute auch! 😍❤️ #wirsindDemokratie #KleineFrage #551Fragen

Der Paritätische@paritaet.bsky.social · 5mo ago

💞Candystorm für die Zivilgesellschaft🫶 Tausende Vereine, Stiftungen, Initiativen, Sportvereine, NGOs, Verbände und Ehrenamtliche in Deutschland sind mit ihrer wichtigen Arbeit das Fundament von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Demokratie. [🧵1/3]

Heute vor einem Jahr stellt die Union als damals größte Oppositionsfraktion eine „Kleine Anfrage“ im Bundestag zur „Politischen Neutralität staatlicher Organisationen“ mit 551 Fragen. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, wurden NGO’s pauschal unter Generalverdacht gestellt.

Heute vor einem Jahr: "Kleine Anfrage" mit 551 Fragen – Zivilgesellschaft unter Generalverdacht Unser Auftrag bleibt klar: Transparenz fördern, Korruption bekämpfen, demokratische Werte stärken. Nicht 'neutral', sondern engagiert für unsere Demokratie. #KleineFrage #wirsinddemokratie #551Fragen