Schmackofatz www.n-tv.de/politik/DIW-...
DIW zu AfD-Programm: Sachsen-Anhalter würden 1600 Euro pro Kopf verlieren
In Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung zur AfD in Umfragen besonders hoch. Dabei müssten genau dort die Menschen besonders starke Einbußen hinnehmen, sollte die Partei ihr Programm umsetzen. DIW-Präside...
n-tv.de
Gemeinsam sind wir viele. Und gemeinsam bleiben wir laut. Jeden Tag setzen sich unzählige Menschen in Sachsen-Anhalt und bundesweit für eine solidarische Gesellschaft ein – gegen Rassismus, für Demokratie, für die Würde aller Menschen und das Recht auf Asyl.
Linkspartei und CDU sind die Gewinnerinnen des neuen Berlin-Trends. Grüne, AfD und SPD verlieren. Vonovia-Studie: Mehrheit ist für Vergesellschaftung.
Neue Umfrage für Berlin: Linke bleibt vorne, CDU holt auf
Linkspartei und CDU sind die Gewinnerinnen des neuen Berlin-Trends. Grüne, AfD und SPD verlieren. Vonovia-Studie: Mehrheit ist für Vergesellschaftung.
taz.de
Acht von zehn Menschen in Deutschland halten die geplanten Belastungen für ungleich verteilt. Die größten Zustimmungswerte gibt es unter Anhängern der Union.
ZDF-»Politbarometer«: Deutliche Mehrheit findet Reformpaket der Bundesregierung ungerecht
Acht von zehn Menschen in Deutschland halten die geplanten Belastungen für ungleich verteilt. Die größten Zustimmungswerte gibt es unter Anhängern der Union.
zeit.de
Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....
Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...
n-tv.de
Jetzt bekommt die Bundesregierung auch international Gegenwind zur IFG-Abschaffung: "The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today." www.hrw.org/news/2026/07...
Germany: Government Curbing Freedom of Information Act
The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today. The proposed amendments will threaten core human rights essential to transpar...
hrw.org
Finde ja dieses Nebeinander von "Vertrauensprinzip bei kl. Dingen wie Krankmeldungen normaler Leute= das lädt zu Missbrauch ein!!" & "Weniger öffentliche Kontrolle von Großprojekten bei Behörden & Regierungen durch Abschaffung des #IFG = total unproblematisch" noch einmal besonders bezeichnend.😑
Ich bin wütend, ich bin traurig, ICH BIN SO WÜTEND. Union und SPD planen eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die für viele Psychotherapeut:innen existenzbedrohend ist und die Versorgung von Millionen Menschen gefährdet. (1/13)
Ich glaub ich hab nen Fiebertraum. Termin beim Arzt aber erst mal nicht mehr drin. youtube.com/shorts/eOoGW...
Attest ab Tag 1? 🤨🚑 #rettungsdienst
YouTube video by RobMedC 🩺
youtube.com
#PlatzDerRepublik – Das Rauhe Haus in Halberstadt Ein offener Kinder- und Jugendtreff probt die bessere Gesellschaft. Cx hat das rauhe Haus besucht und sprach mit Kids, der... mehr https://radiocorax.de/platzderrepublik-das-rauhe-haus-in-halberstadt/ #EinPlatzDerRepublik #SachsenAnhalt
Warum das #IFG wichtig ist 👇 Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe | abgeordnetenwatch
Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie von Finanzminister Christian Lindner und einem CSU-Abgeordneten. Die Kam...
abgeordnetenwatch.de
„Am dritten Tag nach der großen Hitze zeigt sich immer deutlicher, welche dramatischen Folgen sie hatte. Krankenhäuser bräuchten dringend Klimaanlagen, sagt Chefarzt Prof. Dr. Uwe Janssens. Eine Situation wie am Wochenende habe er noch nie erlebt.“ X @WDRaktuell 👉 www1.wdr.de/nrw/wetter/a...
Und wo steckt da die SPD drinnen? Was habt ihr für die normalen arbeitenden Leute erreicht? Also, außer das man sich künftig krank zum Arzt quälen muss? Wozu euch wählen, bei der FDP gehört das eher zum Markenkern?
Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Auch wenn der MDR als Aufmacher eine nette Integrationsanekdote erzählt: Sachsen-Anhalt führt Zwangsarbeit ein! "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen rechnen (...). Im Bereich der Grundsicherung kann man bis zum vollständigen Leistungsentzug sanktionieren." www.mdr.de/nachrichten/...
Bürgerarbeit im Test: Warum Asylbewerber jetzt Friedhöfe und Sportplätze in Wittenberg pflegen
Das Bürgergeld ist Geschichte: Am 1. Juli ist bundesweit die neue Grundsicherung in Kraft getreten. Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine im Jobcenter versäumt, muss mit schnelleren Leistungskürzu...
mdr.de
Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.
Dieser Beschluss des Koalitionsauschuss betreibt auf so vielen Ebenen einen autoritären Staatsumbau (Verbot von Vergesellschaftung, Verschärfungen im Sozialrecht, de facto Abschaffung des IFG), dass unklar ist, gegen was man zuerst anarbeiten sollte.Bei solchen Paketlösungen ist das Teil der Taktik.
Heute löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab. Die Reform läutet eine neue Ära ein, die auf kalkulierten Verfassungsbruch setzt. Mit Totalsanktionen bis hin zur Streichung der Wohnkosten, niedrigeren Vermögensgrenzen, Vermittlungsvorrang statt Qualifizierung, sowie…
Freitag im Literaturhaus Magdeburg: Veronika Kracher stellt ihr Buch „Bitch Hunt. Warum wir es lieben, Frauen zu hassen“ vor. Kommse, kommse! Mehr: www.literaturhaus-magdeburg.de/veranstaltun... Zum Buch: www.verbrecherverlag.de/shop/bitch-h...
Lesung und Gespräch mit Veronika Kracher: Bitch Hunt. Warum wir es lieben, Frauen zu hassen - Literaturhaus Magdeburg
Am Jul 03, 2026 im Literaturhaus Magdeburg - Lesung und Gespräch mit Veronika Kracher: Bitch Hunt. Warum wir es lieben, Frauen zu hassen
literaturhaus-magdeburg.de
die spd verfolgt das playbook der beschissenen ideen zielstrebig weiter
Henrik Solf @rasolf.bsky.social · 2mo ago"Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft." Da fällt mir echt nichts mehr zu ein.
Heute mal ausnahmsweise gute Nachrichten aus dem Stadtrat #Magdeburg. Die Landeshauptstadt ist gerade mehrheitlich der Initiative „Kultur ist Vielfalt und Heimat“ beigetreten, ein Bündnis aus etlichen großen und kleinen Kulturakteuren, die sich gg. eine potentielle rechtsextreme Regierung wehren.
Kultur ist Vielfalt und Heimat
kulturvielfaltheimat.de
@uebermedien.de hatte schon berichtet. Es ist wirklich schlimm. Vom Gemischtwarenladen ohne Fachexpertise gibt es wahrlich schon genug. Da geht sehr viel verloren. Man kann die Demokratie auch kaputtsparen.
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 2mo ago"Kern der Reform ist, dass die bisherigen halbstündigen Fachsendungen in ihrer jetzigen Form entfallen." www.sueddeutsche.de/medien/deuts...
Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein. 1/9
Moin zusammen, Anne Frank hätte heute Geburtstag. "Nicht nur, dass ich noch nie geschrieben habe, sondern ich denke auch, dass sich später keiner, weder ich noch ein anderer, für die Herzensergüsse eines dreizehnjährigen Schulmädchens interessieren wird."
Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt. Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU.
fragdenstaat.de
Wir haben uns angeschaut wie oft & wie über Klima in den Regierungspressekonferenzen gesprochen wird. Unter Merkel war Klima wegen den Fridays for Future-Demos Thema. Von Klimakrise sprachen die Grünen & die jetzige Regierung spricht am liebsten gar nicht drüber. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Projekt „Nachgeliefert”: Über Klima wird gesprochen, wenn es brennt
Wir haben die Regierungspressekonferenzen der letzten zwölf Jahre analysiert. Die Daten zeigen: Klimapolitik ist vor allem ein Thema, wenn Bürger*innen demonstrieren oder sich die Koalition darüber st...
fragdenstaat.de
