Darma Milk

@darmamilk.bsky.social

under arrest for astro-vandalism

Was für eine Verhöhnung queerer Menschen. Zur Erinnerung: Es war Merz, der mit seiner Fraktion gegen das Selbstbestimmungsgesetz stimmte und meinte, es könne"in der geltenden Fassung so nicht bestehen bleiben". Es war Merz, der gegen das Hissen der Regenbogenfahne

Tweet von Daniel Eck:
💔🏳️‍🌈 Bundeskanzler Merz im Video mit sehr bewegenden Worten an die Trauernden und die ganze Community.

Zuvor sagte er: „Ich möchte aber auch ein sehr persönliches Wort an die queere Community richten. Meine Damen und Herren, nicht erst ein solcher Anschlag wie gestern Abend gefährdet unsere Freiheit. Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt - nicht erst das, was wir gestern Abend erlebt haben, und das, was Sie erleben mussten.

Deswegen möchte ich Ihnen etwas zurufen: Wir, die Vertreter der staatlichen Institutionen, werden alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen - alles.“

Apropos Rechtsruck: Weder ist dieser durch die Gefahr des Islamismus zu rechtfertigen, noch ist der Islamismus eine legitime Reaktion darauf. Queer- und Transfeindlichkeit sind beiden gemein und die Kooperation von BMI Dobrindt und den Taliban zeigt deutlich, wo die Gefahr für die Demokratie liegt.

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Mitarbeiterin in Ausländerbehörde: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“ | taz.de share.google/KUQj6RPjCBG2... ...in Augsburg/Bay wurde im Gefängniss gefoltert. Jugendliche werden ohne Anfangsverdach festgehalten,müssen sich ganz ausziehen. Bayerische Härte ähnelt dem NS Vorgehen.

taz.de

Kritischer, unabhängiger Journalismus der linken Nachrichtenseite taz: Analysen, Hintergründe, Kommentare, Interviews, Reportagen. Genossenschaft seit 1992.

taz.de

Nachtrag: Spahn's Parteikumpel Gotthardt ist eben der Investor hinter NIUS, das zufällig sehr oft Dinge schreibt, die auffallend CDU bzw Spahnthemen sind. Man muss davon ausgehen, dass CDU hier Desinformation bestellt um eine Grundlage für negative Politik hat & um Meinung zu beeinflussen

Julian Reichelts Comeback: Reicher Förderer und sein Netzwerk in der CDU

Der Milliardär Frank Gotthardt unterstützt Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt. Er ist gut vernetzt in der CDU. Und verschwiegen.

t-online.de

Der Staat ist zum Selbstbedienungsladen geworden (Förderaffäre in Berlin), Politiker stellen sich nicht mehr ihrer Verantwortung (Spahn) oder missachten einfach geltendes Recht & Urteile (Dobrindt). Zur gleichen Zeit tritt man für INTRANSPARENZ ein (Abschaffung IFG) und zerstört den Sozialstaat 🤷‍♂️

Dr. Paula Piechotta MdB@paulapiechotta.de · 3w ago

Neues von Jens Spahn: Wie Deutschland knapp eine Milliarde Steuergeld für neue Maskenurteile überweisen muss, ohne, dass das im Bundeshaushalt sichtbar wird. www.capital.de/wirtschaft-p...

Was hat die CDU/CSU in den letzten Jahren für Walter Lübcke getan? Wie hat sie sein Vermächtnis einer wehrhaften Demokratie geschützt, die sich von Extremisten knallhart abgrenzt? Indem sie im Bundestag mit den Faschisten abstimmt und behauptet: „Das ist keine Zusammenarbeit“?

Huch Statistik! Immer so ärgerlich ey! "Die Zahl der Verkehrstoten in Berlin hat sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Bislang sind 55 Menschen ums Leben gekommen. Das sind 22 mehr als im Vorjahr, wie die Polizei mitteilte." www.rbb24.de/panorama/bei...

Deutlich mehr Menschen sind im Berliner Verkehr gestorben

rbb24.de

Mario Sixtus@sixtus.net · 12mo ago

Der Berliner CDUSPD-Senat ist der Auffassung, im laufenden Jahr gab es zu wenige Verkehrstote und möchte das nun dringend ändern: www.tagesspiegel.de/berlin/wiede...

Jetzt ist es schwarz auf weiß: Der ungeschwärzte Sudhoff-Bericht zeigt, wie Jens Spahn bei seinen Maskendeals die Öffentlichkeit systematisch getäuscht hat – und wie Ministerin Nina Warken ihm offenbar dabei half, zentrale Fakten zu vertuschen.

Süddeutsche: Masken – Affäre: Mitten ins Schwarze

"Paukenschlag für ganz Europa" 💪Umweltschützer jubeln 👉Lokalpolitiker fassungslos Frankreichs größter #Autobahn -Neubau durch Toulouser Verwaltungs- #Gericht gestoppt. Zeitersparnis 15-20 Min auf 60km (Castres - Toulouse) war das "stärkste Argument". 300Mio € flossen schon in das illegale Projekt.

Umweltschutz: Frankreichs Autobahn-Albtraum

Ein französisches Gericht hat den Bau einer Autobahn gestoppt. Umweltschützer jubeln, Lokalpolitiker sind fassungslos. Und was geschieht mit der kilometerlangen Bauruine?

zeit.de