Digitaler Euro: Ein Podcast-Update Das Europäische Parlament hat für die Einführung digitalen Zentralbankgelds in der Eurozone votiert. Mit dem Rechtswissenschaftler @cedericmeier.bsky.social haben wir am Grab des Geldtheoretikers Georg Friedrich Knapp dazu gesprochen. 🎧 zevedi.de/digitalgeldd...

Der digitale Euro und die Europäische Währungsverfassung Vortrag von @cedericmeier.bsky.social in der Ringvorlesung "𝗗𝗶𝗲 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗚𝗲𝗹𝗱𝗲𝘀" an der @tuda.bsky.social 🗓 17.6.2026, 18 Uhr 📍 TU Darmstadt, Großer Hörsaal im Schloss (S 313/30) 🔗 zevedi.de/ringvorlesun... 👇aktueller Beitrag zum Thema:

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 2mo ago

Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament über einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einführen will. CEDERIC MEIER erklärt, wozu es einen Digitalen Euro überhaupt braucht – und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss. verfassungsblog.de/digitaler-eu...

Der Digitale Euro ist ein Projekt demokratischer Selbstbestimmung. Eine demokratische Selbstbestimmung, die sich im Gesetzgebungsprozess bereits seit Juni 2023 hinzieht. Auf dem @verfassungsblog.de erkläre ich, warum es einen Digitalen Euro und mehr Mut in der zugehörigen Gesetzgebung braucht.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 2mo ago

Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament über einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einführen will. CEDERIC MEIER erklärt, wozu es einen Digitalen Euro überhaupt braucht – und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss. verfassungsblog.de/digitaler-eu...

Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament über einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einführen will. CEDERIC MEIER erklärt, wozu es einen Digitalen Euro überhaupt braucht – und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss. verfassungsblog.de/digitaler-eu...

Im September erscheint ein von @huhnholz.bsky.social, @aaronsahr.bsky.social und Eva Weiler herausgegebener Sonderband zur Politischen Theorie öffentlicher Finanzen. Es geht darum, ökonomische, geldpolitische und fiskalische Fragen endlich wieder zum Gegenstand politischen Denkens zu machen.

+++SAVE THE DATE+++ Adorno-Vorlesungen 2025 Katharian Pistor (Columbia Law School, New York): In guter Verfassung? Zur Neuordnung des Geldwesens 22. bis 24. Oktober 2025, 18.30 Uhr Campus Bockenheim, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Auch in diesem Jahr finden die Adorno-Vorlesungen erneut statt. Vom 22. bis 24. Oktober 2025 widmet sich Katharina Pistor in ihren drei Vorträge der gegenwärtigen Geldordnung aus einer institutionenökonomischen und gesellschaftspolitischen Perspektive.... https://www.theorieblog.de/?p=29806

'Sondervermögen' eigener Art vormerken: Leviathan-Sonderband 2025 POLITISCHE THEORIEN ÖFFENTLICHER FINANZEN. ZUR (DE-)POLITISIERUNG VON GELD, EIGENTUM UND STEUERN, hrsg. mit Aaron Sahr & Eva Weiler und mit vielen tollen Beiträgen u.a. von…

Politische Theorien öffentlicher Finanzen

nomos-shop.de

Suche zum Wintersemester eine:n Wiss. Mitarbeiter:in (75 %) @uni-goettingen.de und freue mich über Bewerbungen/Weiterleiten www.uni-goettingen.de/de/644546.ht...

Mit @cneumeier.bsky.social habe ich über die politische Ökonomie des deutschen öffentlichen Rechts nachgedacht. Das hat uns beiden sehr viel Freude gemacht. Das Zwischenergebnis unseres Nachdenkens ist jetzt erschienen elibrary.duncker-humblot.com/article/7539...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. @arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar." Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...

Die Absurdität der Koalitionsverhandlungen nimmt ungeahnte Ausmaße an. Nun ist anscheinend das demokratische Kontrollrecht der Öffentlichkeit sowie die Transparenz des staatlichen Handelns verhandelbar…

netzpolitik.org@netzpolitik.org · last yr.

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG netzpolitik.org/2025/koaliti...

So klug und richtig das Sondervotum, so deprimierend ist – nach allem, was in der Welt gerade so vor sich geht – die Senatsmehrheit des #BVerfG, die die Eigentumsgarantie in antidemokratischer Weise als Appropriation von Wirtschafts- und Sozialpolitik missbraucht.

Victor Loxen@victorloxen.bsky.social · last yr.

Wallrabenstein verwehrt sich richtigerweise gegen die demokratisch massiv fragwürdige Überleitung von grundrechtlicher Betroffenheit auf der Einnahmeseite zu verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Ausgabenseite. In BVerfGE 67, 26 war das eigentlich sauber ausargumentiert.

Ein kleiner Schritt für das Völkerrecht, ein großer Schritt für die deutsche Völkerrechtswissenschaft. Unsere Erklärung bei @faznet.bsky.social Einspruch. English version following on @verfassungsblog.de www.faz.net/einspruch/77...

77 Völkerrechtler: Haftbefehl gegen Netanjahu beachten

Wie sollte Deutschland auf einen möglichen Besuch von Benjamin Netanjahu reagieren? 77 Völkerrechtslehrer beziehen Stellung.

faz.net

“Fight for the things that you care about, but do it in a way that will lead others to join you.” Heute wäre Ruth Bader Ginsburg 92 Jahre alt geworden. Still greatly missed 💔

Die Begriffe Rechtsstaat, Grundrechte und Menschenrechte kommen im #Sondierungspapier übrigens nicht vor. #SPD #CDU #CSU

„Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits“ VICTOR LOXEN (@victorloxen.bsky.social) über die Aktionsmuster der Trump-Administration – und die Frage, ob sich die US-Gerichte dem Ansturm auf die Institutionen entgegenstellen können. verfassungsblog.de/die-judikati...

Für alle, die noch immer Angst vor einem Aufbrechen der Schuldenbremse haben, empfehle ich den Artikel von @dirkehnts.bsky.social von 2019. Modernes Geld ist staatliches Geld. Daran ändert weder die Schuldenbremse noch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung etwas. www.faz.net/aktuell/fina...

Die Lösung liegt in höheren Staatsausgaben

Das Hauptproblem der Eurozone ist die Nachfrageschwäche. Die Schuldenbremse, der Stabilitätspakt und der Fetisch der „Schwarzen Null“ verhindern das Gedeihen des europäischen Projektes. Ein Gastbeitra...

faz.net

Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nicht nach einer vor 16 Jahren gefassten Regelung. Der Finanzbedarf Deutschlands richtet sich nach den politischen Erfordernissen der Gegenwart. @meinel.bsky.social zeigt die konstitutionelle Fiktion der Schuldenbremse, die sich heute als Trugbild erweist.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · last yr.

Die Bundesrepublik vor der Spaltung der Finanzverfassung: FLORIAN MEINEL (@meinel.bsky.social) über die Spaltung des Fiskalregimes in Haushalt und Sondervermögen, finanzverfassungsrechtliche Fieberträume und das gespenstische Verfassungsrecht der Schuldenbremse: verfassungsblog.de/schuldenbrem...

“For a time, digital platforms seemed to support democratic government as a kind of communal megaphone; but now, a decade later, technology seems to be supplanting the established authority of the government.” www.newyorker.com/culture/infi...

Techno-Fascism Comes to America

The historic parallels that help explain Elon Musk’s rampage on the federal government.

newyorker.com

Trump’s enthusiasm for “reciprocal tariffs” reflects a flawed understanding of reciprocity and fairness in international trade. PETER-TOBIAS STOLL on how to respond to this assault on a multilateral, rules-based system of international trade. verfassungsblog.de/reciprocity-...

„Digitale Souveränität“ – Ein essenzielles Thema für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Insbesondere angesichts der US-Entwicklungen gilt es eine unabhängige, sichere und wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen. Es braucht einer demokratischen Verantwortung für den digitalen Raum!

netzpolitik.org@netzpolitik.org · last yr.

Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen. netzpolitik.org/2025/fazit-a...

Milliarden für die Bundeswehr benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann der "alte" Bundestag dem "neuen" noch schnell zuvorkommen? Ja, und es könnte sogar alles ganz schnell gehen, so Verfassungsrechtler Laudage: buff.ly/419elig

Darf alter Bundestag den neuen bei Sondervermögen umgehen?

Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt, und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen?

buff.ly

Friedrich Merz hat angekündigt, dem israelischen Premierminister Netanjahu einen Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu ermöglichen. Warum ein solcher Besuch sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt geraten würde, zeigt KAI AMBOS. verfassungsblog.de/rechtsbruch-...

Dies ist formal eine kleine Anfrage, in der Sache aber eine schwarze Liste gegen NGOs. Die Geschwindigkeit der offen autoritären Wende der CDU/CSU-Fraktion ist frappierend

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · last yr.

CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc dip.bundestag.de/vorgang/poli...

Die EU ist auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit begründet. Das bedeutet auch standhaft zu bleiben und demokratisch beschlossene Gesetze durchzusetzen. Nur weil die US-Politik der Lobby der Big Techs folgt, muss die EU dies nicht auch tun. Das Recht der EU wird in Europa gesetzt, nicht in den USA.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · last yr.

US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen. netzpolitik.org/2025/dma-dsa...

BUNDESTAGSWAHL: Wahlbeteiligung laut Bundeswahlleiterin (ohne Briefwähler!) 14:00 Uhr: 52,0% (+15,5 zu 2021 zur gleichen Uhrzeit) #Bundestagswahl2025 #btw25

„Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgebracht hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.“