Eben. Mehrere rechtsextreme Terrorakte und eine Explosion der Anzahl von Anschläge in den letzten Jahren haben schon kaum Widerhall gefunden. Man macht lieber Anti-Antifakonferenzen. Der Aufschrei bleibt aus, weil in Herausgeberbüros, Chefetagen und Villen die Anschläge heimlich beklatscht werden.
taz@taz.de · 3d agoAuf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf wird ein Brandanschlag verübt. Doch öffentlich findet dieser nur wenig Beachtung.
Ritterlichkeit und Anstand gegenüber Rechtsextremen zu fordern ist weder hot take noch mutig, Freunde
Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.
Gerade weil es eine völlig aussichtslose Forderung ist, weil sie unbeliebt ist und der dominanten Einstellung in der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft, ist es wichtig, dass jemand sie formuliert. Danke @clarabuenger.bsky.social
Ceuta: Linke fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland
Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...
spiegel.de
Die ZEIT entschuldigt sich bei Thilo Sarrazin, dass sie damals seine eugenischen Auslassungen kritisch kommentiert hat, sowas komme nicht wieder vor, schliesslich seien die Erkenntnisse der Rassenhygiene ja jetzt der allgemein anerkannte Forschungsstand, sorry nochmal #Faschisierung
Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · last wk.Jetzt interviewt Die ZEIT schon Thilo Sarrazin und stellt ihm solche Fragen. 👇 www.zeit.de/zeit-magazin...
Danger Dan durfte "Keine Angst" im ZDF nicht singen. War wohl auch nicht nötig: Zumindest die deutschen Meinungsmacher haben im Jahr 2026 so gar keine Angst vor Rechtsextremen. Weil selbst Faschisten unser leidvolles, entsetzliches Leben in diesem Land ja wohl kaum noch verschlimmern können.
Wenn 31 Menschen nach #Afghanistan abgeschoben werden, sind das 31 Menschen zu viel. Gleich, ob Straftäter oder nicht: Menschenrechte gelten für alle!
Deutschland schiebt erneut Menschen nach Afghanistan ab
Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht zu ...
tagesschau.de
Was gegen den Hass helfen würde? Echte Sozialpolitik, Gerechtigkeit, Antidiskriminierung.
Das müssen diese offene Gesellschaft und die liberalen Werte sein, die Deutschland heute prägen.
Bayern - Hinweisschild auf Freitagsgebete in Penzberger Moschee löst Welle islamfeindlicher Reaktionen aus
Die Aufstellung eines zusätzlichen Hinweisschilds für das muslimische Freitagsgebet im bayerischen Penzberg hat eine Welle islamfeindlicher Reaktionen ausgelöst.
deutschlandfunk.de
Mit einem harten Rechtsaußenkurs bringt die Union das ganze Land an den Rand einer Verfassungskrise. Und was ist die Anwort der Union darauf? Genau. Ein harter Rechtsaußenkurs. Und damit guten Morgen. ☕
Und Sarah Tacke lässt live im ZDF und nochmal für die Kommentarspaltenhetzer den rechten Mob auf die unabhängige Justiz in #Berlin los. Ein Wahnsinn, was momentan medial geboten wird. Lichtblicke muss man sich echt suchen.
„Dort wo nur der Ruf nach härteren Strafen laut wird, anstatt die konkrete Entscheidung an ihren tatsächlichen Gründen zu messen, wird sachfremder Druck auf die Justiz ausgeübt.“ www.neuerichter.de/erneuter-auf...
Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
neuerichter.de
Sehr vernünftige Einordnungen der Kolleg*innen aus dem Strafrecht 👇 www.lto.de/recht/nachri...
Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?
Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.
lto.de
Und ganz früher war Bilger Teil der Jugendorganisation des „Studienzentrums Weikersheim“ – einer auf Hans Filbinger (CDU) zurückgehenden Denkfabrik, die immer wieder wegen ihrer Nähe zur „Neuen Rechten“ in der Kritik stand. www.spiegel.de/politik/deut...
![„Unterdessen meldeten der Südwestrundfunk (SWR) und die ,Stuttgarter Nachrichten‘, dass führende Mitglieder der Jungen Union (JU) wegen einer geplanten Veranstaltung mit dem umstrittenen Ex-General Reinhard Günzel ihre Vorstandsämter bei Jung Weikersheim aufgegeben haben. Es handelt sich den Berichten zufolge um die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Bender, den Vorsitzenden der JU Baden-Württemberg, Steffen Bilger, und den Landesvorsitzenden des Rings christlich-demokratischer Studenten, Steffen Kirsch. Damit wollte [sic!] die drei Jungpolitiker ihre Ablehnung der Veranstaltung auszudrücken.“](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:slzh5vihvel4nk3qp4f5ekjm/bafkreig7ck52rurq3ohbnqhrktt25fgykbq3rba4jgd4w5s7x7zjf5ub6a)
Louis Berger@ajournomento.bsky.social · last wk.Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.
die partei die queere symbole aus ideologischen gründen abhängt hat kein interesse am schutz queeren lebens und steht ideologisch in einer reihe mit dem täter, der kanzler der homosexualität mit pädophilie gleichsetzt und andere queerfeindliche ressentiments schürt ist dem täter näher als den opfern
Wofür ich allerdings Worte habe: Politiker*innen die Lesungen mit Drag Queens untersagen, um “Kinder zu schützen” oder laut lachen wenn von Angriffen auf queere Menschen berichtet wird, dürfen sich ihr “das ist ein Angriff auf unsere weltoffene Gesellschaft” sparen.
Adrian Furtwängler@adrianwe.bsky.social · 2w agoNoch immer sprachlos 🏳️🌈🏳️⚧️💔
Die Regenbogenfahne steht inhaltlich exakt für den Wortlaut des Artikels 1 Grundgesetz. 🏳️🌈 Wenn sie dich trotzdem an ein „Zirkuszelt“ erinnert, solltest du zum Anschlag auf den Berliner CDD wenigstens schweigen.
Klatsche für #Dobrindt und die Bundesregierung vom #Bundesverfassungsgericht. Der pauschale Aufnahmestopp für Afghan*innen ist politische Willkür. Das Problem ist: Diese Regierung ignoriert die Judikative längst, siehe Rechtswidrigkeit von Grenzkontrollen. So werden Demokratien von innen zerstört.
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und der...
tagesschau.de
Das ZDF liefert zuverlässig. Auch heute sitzt bei Illner ein AfD-Politiker in der Runde. Die Normalisierung der extremen Rechten läuft seit Jahren zur besten Sendezeit. Und ausgerechnet der Antifaschismus gilt manchen als Skandal.
In den letzten 30 Jahren wurden zwischen 117 und 250 Menschen in Deutschland von Rechtsextremisten getötet, von Linksextremisten niemand. Trotzdem ist der Linksextremismus natürlich viel, viel gefährlicher als der Rechtsextremismus, denn Rechtsextremismus ist immerhin rechts!
ICE ist längst in Deutschland tätig — mental und praktisch.
Hessischer Flüchtlingsrat@fr-hessen.bsky.social · 2w ago"Wichtig sei jedoch zu differenzieren. Gut integrierte Syrer, etwa Ärzte und Pfleger, könnten bleiben, gerade wenn sie auch schon einen deutschen Pass hätten, erklärte der Innenminister." Ääähhhmm bitte was? Wenn sie nützlich sind, sehen wir bei deutschen Staatsangehörigen von Remigration ab???
Ich werde übrigens nie aufhören, darüber fasziniert zu sein, wie wenig das "Oktoberfest-Attentat" Teil des kollektiven Gedächtnisses der alten Bundesrepublik, obwohl bei diesem schwersten Terroranschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte fast halb soviele Menschen gestorben sind wie durch die RAF
otterly bewildered@wirristdasvolk.bsky.social · 2w agoder Danger Dan seine "Vorschläge" ableitet, ist - im Gegensatz zu der von Steimle - eben nicht herbeifantasiert. Die Gewalt von Rechts ist real, das weitgehende Versagen des Staates gegen diese Gewalt auch. Übrigens nicht nur im Osten und nicht erst in jüngerer Zeit: Der schwerste Terroranschlag
Meine Annahme: Spahn wird sich - nun frei von einem disziplinierenden Amt, in das er gerade mit 86 Prozent gewählt wurde - als Rechtsaußen-Unruheherd der Fraktion positionieren und von dort versuchen, die CDU/CSU in die Arme der AfD zu treiben.
ntv Nachrichtensender@ntvde.bsky.social · 3w ago
Rund wird das alles, wenn man sich daran erinnert, dass die Union Frauke Brosius-Gersdorf damals unter anderem für ihre ach so liberale Haltung zur Leihmutterschaft abgesägt hat.
Schon bei der Wahl fiel ja auf, wie brav Teile der Führungsebene im ÖRR fein Sitz und Platz machen können, wenn CDU und AfD zucken. Sehr gute Idee, die Leute vor den Kopf zu stoßen, die den ÖRR verteidigen, um im vorauseilenden Gehorsam Männchen vor denen zu machen, die ihn abschaffen wollen.
Reichsbürger-Ideologie und #Rechtsextremismus töten! Unfassbar, wie menschenverachtend und gefährlich diese Leute sind. #Reichsbürger
Mit ätherischen Ölen behandelt: Kleinkind stirbt an Bronchitis - Eltern verurteilt
Ein Zweijähriger stirbt an Bronchitis. Die Eltern waren nie mit ihm beim Arzt. Das Amtsgericht Horb hat sie wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
swr.de
Wie tief kann die konservative Fraktion im EU-Parlament eigentlich noch sinken?! www.tagesspiegel.de/internationa...
Illegale Verwendung von EU-Geldern: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen-Bündnis gegen Sanktionen
Die große rechte Fraktion im Europaparlament soll EU-Mittel rechtswidrig verwendet haben. Die Abstimmung über eine Reaktion aus dem Parlament sorgt nun für Kritik.
tagesspiegel.de
Finde gut, wenn Teenager Social Media Verbot kriegen. Wo kommen wir denn da hin, wenn junge Leute auch öffentlich ihre Meinung sagen und sich zu Themen, die sie betreffen, äußern können? Schlimm, mit einem Verbot kann man das vermeiden UND Gesetze bzgl. Identifizierung viel leichter durchbringen.
