Carsten Borchert von der CDU wurde zum Vizepräsidenten des Landags gewählt, auch mit AfD-Stimmen. AfD hatte vorher ein Angebot gemacht, bei dem es hieß, wenn ihr Rausch wählt, wählen wir Borchert.
Manuel (er/he)
@dreamicorn.bsky.social
Dreaming (sometimes raging) Unicorn on their way to an utopian world without discrimination. 🏳️🌈🦈
Der SPD-Kandidat Prof. Dr. Willingmann wurde nicht gewählt. Jetzt gibt es nur AfD, AfD & CDU im Präsidium. Wann ist eigentlich dieses „Nie wieder ist jetzt“?
Es geht nicht „nur“ um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts - also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei. Und ein weiterer Schritt zur bundesweiten Normalisierung der AfD.
Wow, SPD-Kandidat für Landtags-Vize-Posten ist soeben gescheitert. Dafür hat die rechtsextreme A*D zwei Schergen für die Parlamentsspitze durchbekommen (mit Stimmen der CDU) und die CDU einen. Zufall? Oder Chiffre? Die CDU begeht heute Tabubruch & Sündenfall in einem.
was für eine Schande, was für ein Trauerspiel und was für eine unerträgliche Drohung für alle, die von den Faschisten in's Visier genommen werden (könnten)
Pressestatement der Unions-Bundestagsfraktion: Als erstes wird minutenlang gegen die Linke gekeilt. Dass heute in S-A ein Parlamentspräsident der rechtsextremen AfD mit mutmaßlich vier Stimmen der CDU gewählt wurde, davon in den Reden kein Wort. Erst auf Nachfrage der Kommentar: "reine Spekulation".
6. Oktober 2026 | Live-Statement mit Thorsten Frei & Alexander Hoffmann
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Ja, es war am Ende ein leeres Versprechen.
Alexander Roth@00schneemann.bsky.social · 5h agoWeniges, was Politiker*innen in den letzten Jahren öffentlich geäußert haben, ist schlechter gealtert als diese Sätze von Friedrich Merz aus dem Dezember 2021: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
Und Tillschneider mit 44 Stimmen zum Landtagsvizepräsident gewählt.
In diesen Minuten lesen einige Hundert Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg gegenüber dem Landtag von Sachsen-Anhalt die Artikel des Grundgesetzes vor. Sehr bewegender Moment, der auch noch mal zeigt, welch starker Text das Grundgesetz ist. Nie darf eine Partei diese Verfassung zerstören!
Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD:
@ CDU: Walter Lübcke wurde zu Hause auf seiner eigenen Terrasse von Anhängern dieser Leute abgeknallt, mit denen ihr jetzt Arbeitskreise bilden und „sachbezogen arbeiten“ wollt, und es juckt euch null.
Und dann heute, am 6.10, dem Tag, an dem der erste Parlamentspräsident einer extrem rechten Partei in der Bundesrepublik gewählt wird, das hier vom FAZ-Herausgeber. Ein weiteres Zeitdokument. Es dokumentiert ein weiteres Mal: Es ist gehörig etwas verrutscht.
Jonas Schaible@beimwort.bsky.social · 7h ago„Auf einer Seite, der ersten Seite, der FAZ. Eine Seite, ein Zeitdokument. Es dokumentiert: Da ist gehörig etwas verrutscht.“ beimwort.substack.com/p/mit-dem-fa...
Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete das ermöglicht haben. Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen. Dazu gehört ein Verbotsverfahren gegen die AfD!
ntv Nachrichtensender@ntvde.bsky.social · 7h ago
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird das Amt eines Landtagspräsidenten von einem Politiker einer "gesichert rechtsextremistischen" Partei gestellt. Eine bittere Zäsur für die Republik. Zumal er mit 48 Stimmen (neben den Stimmen v. AfD & BSW) mind. 4 Stimmen von anderen Parteien erhielt
Tobias Rausch: AfD stellt Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Die AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten: Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat.
zdfheute.de
Der Kandidat einer rechtsextremen Partei wurde zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland zum Landtagspräsidenten gewählt. Ermöglicht vom BSW + 4, die die AfD einst zum Hauptgegner erklärt haben. Jetzt sind sie wohl eher best buddies. Unsäglich. Unverantwortlich. Unfassbar.
Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. AfD (39) und BSW (5) haben zusammen 44 Stimmen. Heißt, Rausch hat auch Stimmen von anderen Fraktionen bekommen.
In Magdeburg findet heute die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Für die AfD der erste Schritt zur Macht, der Plenarsaal wurde bereits umgebaut.
Liveticker zu Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Parlamentspräsident der Geschichte wird gewählt
In Magdeburg findet heute die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Für die AfD der erste Schritt zur Macht, der Plenarsaal wurde bereits umgebaut.
taz.de
Exklusiv: „Journal Deluxe“, die neue ZDF-Show von Florian Schroeder, soll laut einem internen Papier ein „Contrapunkt zu allen gängigen Comedy-Formaten“ werden. Sie setzt „bei der Kritik an denen an, die sonst selten kritisiert werden: Grüne, Linke und Co.“ www.sueddeutsche.de/medien/zdf-f... (€)
ZDF-Show mit Florian Schroeder soll Satire gegen Linke und Grüne machen
Interne Präsentation zeigt: Die neue ZDF-Show von Florian Schroeder ist als politisches Kontrastprogramm geplant und will Satire gegen Grüne und Linke machen.
sueddeutsche.de
Das welt poschardts austausch-ding abdruckt zeigt mir eigentlich klar, dass diese blase ohne gewaltsame massenabschiebungen nicht zufrieden sein wird. Man ist aktiv rassistisch und möchte rassistische Aktivität, da gibts nix zu verhandeln
Zum Zustand der sog. "bürgerlichen Mitte" in Deutschland 👇
Faschismus erscheint Bürgerlichen immer wie die schmutzige letzte Notoption, die man ziehen kann, wenn man „die Linken“ gerade so unbändig und irrational hasst, dass man ihnen einfach mal ordentlich eins reinwürgen will. Das ist das Grundproblem.
Die DDR war ein Unrechtsstaat, und Teil der Regierung war die Blockpartei CDU, die zur Wendezeit lautlos in der West-CDU aufging. Bis heute schweigen die entsprechenden Landesverbände zu ihrer Rolle in einer Diktatur, die z.B. Israel nicht anerkannte und den Holocaust herunterspielte.
Wir brauchen alle Demokraten in Magdeburg! Arsch hoch für die Demokratie!
Kai-Uwe Helmers@kuhelmers.eurosky.social · 2d agoDer Faschismus kommt nicht immer mit Stiefeln. Manchmal kommt er über Parlamente, Gewöhnung und das Verschieben von Grenzen. … und mit Hilfe des BSW als Steigbügelhalter… Am 6. Oktober: Kundgebungen am Landtag in Magdeburg, 8–14 Uhr. Faschismus ist keine Meinung Faschismus ist ein Verbrechen
Ist die Mitte links? Oder nennen die Konservativen etwas links, das immer schon Mitte war? Fest steht: Eine Mehrheit der Menschen wünscht sich eine sozialere Politik. www.zeit.de/politik/deut...
Katharina Dröge: »Die Mitte in Deutschland tickt eigentlich links«
Friedrich Merz regiere verheerend schlecht, sagt Katharina Dröge. Nur, was kommt danach? Warum die Fraktionschefin der Grünen Grün-Rot-Rot für eine gute Option hält.
zeit.de
Boris Rhein will Verfassungsfeinden die Führung zentraler demokratischer Institutionen überlassen, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab und möchte die Stadtbilddebatte weiterführen. Boris Rhein ist in der falschen Partei.
Ministerpräsident - Hessens CDU-Chef Rhein wirbt für AfD-Ausschussvorsitzende
Der hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können.
deutschlandfunk.de
