Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Romania shot down a second drone in its airspace within 24 hours. A Romanian F-16 pilot downed the drone at 8:30 this morning 10 km west of Sfintu-Gheorghe in the Delta, President Nicusor Dan says.
WarTranslated (Dmitri)@wartranslated.bsky.social · 2w agoRomanian President Nicusor Dan says a Romanian F-16 shot down a drone in the country’s airspace this morning.
The decision to shoot down the drone was made by NATO’s Combined Air Operations Centre (CAOC) Torrejón. I’m glad Romania has finally taken this step. After dozens of Russian drones have violated Romanian airspace, this is the first one that Romania has actually shot down.
TVP World@tvpworld.bsky.social · 2w agoA Romanian F-16 has shot down a drone that entered the country’s airspace, marking Romania’s first aerial interception of its kind since Russia’s full-scale invasion of Ukraine. Authorities have launched an investigation into the incident.
❗️❗️❗️Oleksandr Syrsky was dismissed from the position of Commander-in-Chief, - Sternenko
Nach Spahn-Rücktritt: Postillon entlässt 700 Mitarbeiter www.der-postillon.com/2026/07/spah...
Nach Spahn-Rücktritt: Postillon entlässt 700 Mitarbeiter
Fürth (dpo) - Mitteilung in eigener Sache: Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef sind heute 700 Mitarbeiter des Postillon fristlo
der-postillon.com
Update: Inzwischen gibt es eine Antwort: Der Bundespräsident wird das Gesetz sorgfältig prüfen und dabei "alle vorgebrachten Einwände von verfassungsrechtlicher Relevanz" berücksichtigen, teilte ein Sprecher mit.
Transparenz mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen? In der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben – gut so! Sie muss jetzt standhaft bleiben und darf demokratische Kontrollrechte für Medien und Zivilgesellschaft nicht im Reformpaket opfern! 1/7
Darf ich vorstellen: der neue Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers.
Nazi-Sprache in der Berliner CDU: „Linksfaschisten ausräuchern“
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hetzt auf Nazi-Niveau gegen Steinewerfer in der Rigaer Straße. Er findet das normal.
taz.de
So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.
An Tagen wie heute bin ich sehr dankbar für Journalist*innen wie @akm0803.bsky.social, die vom AfD-Parteitag berichtet, die Kollegys von der @taz.de, die vor Ort sind in Erfurt, @uedio.bsky.social, die Klimapolitik so fest und klar im Auge hat und viele andere Investigativkollegys. #Pressefreiheit
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Worthülsen, Verantwortungsverschiebungen, keine Erkenntnisse (ü Auswirkungen; Schadenshöhen, wie es weitergehen kann mit Klimaanpassung). V.a. auch keine Absicht, das zeitnah zu ändern. Chefsache? "Wird das Wetter ja nicht ändern. Keine Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden." #BPK #Klimakrise
3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
1/ Die Wirtschaftsweisen warnen heute in ihrem Frühjahrsgutachten vor Sozialabgaben von über 50 %. Ihre eigentliche Botschaft an die Bundesregierung: Schluss mit Prüfaufträgen. Schluss mit Kommissionen. Endlich entscheiden, „einfach mal machen“: Menschen & Wirtschaft entlasten.
21/21 Nachtrag: Nach dem letzten Thread, rief Ronzheimer viele Leute an – auch Parlamentarier in meinem Umfeld – um mich zu “stoppen”. Klar ist, dass er publizistische Macht hat, die er, so meine Interpretation, bei Kritik einsetzt. Manche haben Angst. Journalismus ist das nicht.
1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?
Mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz schafft Katherina Reiche Koalitionen, die ansonsten unvorstellbar sind: Eon und die Deutsche Umwelthilfe protestieren gemeinsam gegen den Entwurf. www.dnr.de/sites/defaul...
🚨🚨 Huge breaking news from Brussels: Hungary has lifted its two-year-long veto on Ukraine's EU accession. Ukraine and Moldova will soon be able to open the first cluster of the accession process. The saga is over.
Journalismus & Verantwortung: Bei diesen Zahlen handelt sich nicht um tätliche und bestätigte Angriffe, sondern um Verdachtsfälle zu unterschiedlichen Delikten. Vor einem Millionenpublikum der #tagesschau um 20 Uhr entsteht der Eindruck, es habe mehr als 1.800 Angriffe auf #AfD Mitglieder gegeben.
So, der Entwurf fürs GEG (künftig GModG) ist da. Dass Gas- und Ölheizungen darin wieder zugelassen werden, war ja bekannt. Dass sie bei den Optionen gleich an erster Stelle aufgeführt werden, ist dann aber nochmal ein zusätzliches Statement...
NORDRHEIN-WESTFALEN | Sonntagsfrage Bundestagswahl Forsa/NRW-Tageszeitungen CDU: 26% (-4) AfD: 22% (+4) GRÜNE: 18% (+5) SPD: 13% (-5) LINKE: 9% FDP: 4% Sonstige: 8% Änderungen zur letzten Umfrage vom 09. Juli 2025 Verlauf: whln.eu/BTWBundeslaender #btw29
Deutschland Wählt / Österreich Wählt@de.whln.eu · 4mo agoNORDRHEIN-WESTFALEN | Sonntagsfrage Landtagswahl Forsa/NRW-Tageszeitungen CDU: 32% (-6) AfD: 20% (+4) GRÜNE: 17% (+4) SPD: 14% (-3) LINKE: 6% (-1) FDP: 3% Sonstige: 8% (+2) Änderungen zur letzten Umfrage vom 09. Juli 2025 Verlauf: whln.eu/UmfragenNRW #ltwnw #ltwnrw
Der Konflikt um die Energiegesetze geht in die nächste Runde: Nach Informationen von Table.Briefings sind die BMWE-Entwürfe für Netzpaket und EEG-Novelle weitgehend unverändert in die Ressortabstimmung gegangen. Die SPD lehnt entscheidende Inhalte, etwa den Redispatch-Vorbehalt aber weiter ab.
Vier Städte! 80.000 Menschen! So viele haben heute in vier Städten gezeigt, was wir von der Energiepolitik der Bundesregierung halten! 🎉 Berlin: 24.000 Hamburg: 15.000 Köln: 30.000 München: 12.000
Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.
Der Verbrennungsmotor muss endlich erwachsen werden und ohne Subventionen klarkommen.... Oh, nein, sorry, bin in der Zeile verrutscht!
Aufgabe der grünen Opposition wäre, die deutsche Bevölkerung auf allen Kanälen darüber zu informieren, was andere Länder bereits machen. Wie sehr die Merz-Regierung sich dem Handeln verweigert. Und welch großen Schaden das anrichtet.
Annika Joeres@annikajoeres.bsky.social · 4mo agoOb Ministerin Reiche dem französischen Premierminister Lecornu zuhören mag? "Solange wir von Öl und Gas abhängig sind, zahlen wir den Preis für Kriege anderer Länder". Und, folgerichtig: Ab 2027 dürfen keine Gasheizungen mehr eingebaut werden, nirgends. www.lemonde.fr/planete/arti...
Wahnsinn! Die Gelegenheit ist da, Putins Mann in Europa ENDLICH loszuwerden. Und die Schäden, die er angerichtet hat, zu reparieren.
Völlig surreal den NASA-Livestream zu schauen und all diese klugen Frauen zu hören. Hosts, Reporterinnen, Expertinnen. Surreal ausnahmsweise in a good way, weil wann sieht man mal so viele Frauen in der ersten Reihe
