Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...
Rechtsanwendung darf nicht als Aktivismus diffamiert werden
Richtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.
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