Frank PRÜF Dollmann 🇺🇦

@franknino.bsky.social

Wer das Privileg hat zu wissen, hat die Pflicht zu handeln

Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...

Rechtsanwendung darf nicht als Aktivismus diffamiert werden

Richtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.

lto.de

Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Im Land der Täter, indem eine rechtsextrem. Partei größte Opposition im Bundestag ist und rechtsextrem. Gewalt das größte Problem ist, soll die Bundeszentrale für politische Bildung nun den Focus auf Linksextremismus legen? Ach so, die neue Hausleitung ist von der CSU. www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Polarisierung ist laut. Nuancen sind leise. Und zwischen „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ und „Ich halt lieber meinen Mund“ liegt... nichts? Doch. Fakten. Kontext. Einordnung. Gespräche, die verbinden statt spalten. Genau dafür gibt es teilensWert.

Abteilungsleiter Merz lässt es sich nicht nehmen sein Führungsdefizit dadurch zu kompensieren, indem er unentrinnbar seine gepflegt weltfremde Altklugheit jedem reflexhaft aufzwingt, wenn er jmdn abkanzeln, sinnvolles ausbremsen oder ausgrenzen kann. Das verstärkt die Stille, wenn er führen müsste.

Illustration in Art eines Diptychons: Zwei Mal das selbe Redepult, einmal links mit einem sichtbar erregt gestikulierenden Merz, dessen Gesicht viele Bewegungsphasen gleichzeitig zeigt. Einmal rechts leer. Linker Text unterhalb des Pultes: Merz, wenn es um Migranten, Sozialabbau oder das Beschimpfen der Bürger*innen geht. Rechter Text: Merz, wenn zehntausende Bürger*innen durch die Klimakatastrophe sterben.

Angesichts dieser Bilder ist es auffällig ruhig bei jenen, die sonst wegen jeder Quatschrede auf einer Studentendemo das große Fass aufmachen. Zu diesem Auftritt der AfD-Jugend, der von einer militanten Neonazi-Demonstration kaum noch zu unterscheiden ist, findet man hingegen kaum ein Wort.

Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · 2d ago

Dass diese Partei von vielen Deutschen nicht mehr als Nazipartei wahrgenommen wird, ist eine Glanzleistung der politischen Grenzverschiebung durch die Partei selbst, ihres Vorfelds und öffentlicher Stimmen, die ihre Normalisierung vorantreiben. Diese Aufnahmen holen die Realität zurück.

Reihenweise Atomkraftwerke in Staaten wir Ungarn, Rumänien und Frankreich gehen wegen der Hitzewelle und niedriger Wasserstände in den Flüssen in die Knie. In Ungarn löst das gerade eine riesige Energiekrise mit explodierenden Strompreisen und Engpässen aus.

Auf sandfarbenem Hintergrund ist ein Meme aus der Serie Die Simpsons abgebildet. Darauf tauscht ein Mitarbeiter des Atomkraftwerkes ein Schild auf dem eine Null ist gegen ein anderes Schild auf dem auch eine Null ist aus. Rechts daneben steht geschrieben „Days without Beweis, dass Atomkraft keine Zukunft hat“. Darunter sind drei Schlagzeilen aus Online-Presseartikeln eingeblendet. Sie lauten: „Notstand in Ungarn und Rumänien: Osteuropäische Atomkraftwerke versagen in der Hitze“, „Energiekrise in Ungarn: AKW-Ausfall bringt das Land an seine Grenzen“ und „Niedriger Flusspegel: Auch Rumänien und Ungarn drosseln Atomkraftwerke“.

Maskendeal, Mautaffäre, dubiose Tech-Deals: Diese Skandale konnten alle dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt werden. Doch jetzt will die Regierung dieses wichtige Werkzeug für Transparenz de facto abschaffen. 1/2

Ein sehr gutes Interview: "Fast 10.000 Hitzetote, Waldbrände und Trockenheit interessieren die Bundesregierung nicht. Kanzler Merz übernahm im Wahlkampf das Anti-Klima-Narrativ der AfD, sagt Soziologe Fritz Reusswig. Dabei sichere Klimaschutz unsere Lebensgrundlagen."

Warum verkennt die Politik, dass viele Menschen, sogar in der CDU, sich echten Klimaschutz wünschen?

Waldbrände, Hitzetote, Trockenheit: Soziologe Fritz Reusswig fordert beim Thema Klimawandel ein Umdenken - auch bei Kanzler Merz.

deutschlandfunkkultur.de

Schon bisschen peinlich, wenn nach 15 Jahren Diskussion Abgeordnete des Bundestags die „Rente mit 63“ immer noch nicht verstanden haben. Kritik ist berechtigt. Aber dieser Post ist schlicht falsch. 1/x

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Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

„Friedrich Merz verteidigen" als Einstellungskriterium ist Identitätspolitik in Reinform. Besser kann man jungen Menschen nicht mitteilen, dass man sie NICHT wegen ihrer Fähigkeiten sucht. 😔 (Via @zeit.de, turi2)

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In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/

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Geschäftsmodelle, die auf der Aufheizung des Planeten basieren, müssen zwangsläufig untergehen, und zwar relativ schnell. Sonst geht die Zivilisation unter. Wenn man das verstanden hat, werden viele Dinge plötzlich klar. Auch und gerade ökonomisch.

Kosten der Energiewende - Ein Blick auf die Gesamtkosten - PwC

Was kostet die Energiewende? In unserer Studie stellen wir Investitions- und Energiekosten auf dem Weg zur Klimaneutralität gegenüber.

pwc.de