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Freiburger Forum (@FreiburgerForum@freiburg.social)

5.63K Posts, 261 Following, 202 Followers · Das „#Freiburg|er Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ ist der Versuch ein gruppenübergreifendes Netzwerk und ein Diskussionsforum aufzubauen. Seite Ende 2010 leb...

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Warum der Angriff auf den Sozialstaat eine bisher nicht gekannte Dimension angenommen hat und vereinter Widerstand nötig ist, hat Ulrich Schneider bei dieser Diskussion auch sehr eindrücklich erklärt. Gruppe für Gruppe wird denunziert und Lügen sind der Normalfall geworden. Ohne Konsequenzen.

Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle. 🔗 taz.de/!6182877/

🎲 Was Monopoly mit Armut zu tun hat, erklärt euch heute Johannes Floehr! 🎲 In dieser Folge geht es um Armut in Deutschland, soziale Ungleichheit, die Wohnungskrise, BAföG, Studierende, Rentner und die Politik der Bundesregierung. https://tube.funfacts.de/w/2vkdozr7hDSXt7epe4wKbX

Was der Staat mit der #Videoüberwachung vorhat und die Kriminologie dazu sagt (9.6. 20 Uhr, Hörsaal 1098 KG I, Uni #Freiburg) strafrecht-online.org/tacheles-vor...

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart.

Armutsbericht zeigt: Die Regierung tut nichts, um vor Armut zu schützen – Frauen trifft es besonders

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart.

taz.de

+ Die späte Entdeckung des #Ebola-Ausbruchs in Ituri ist auch Folge internationaler Versäumnisse: Für Bundibugyo fehlen Schnelltests, Impfstoffe und Medikamente. Die Menschen zahlen den Preis für eine Krankheit, an der kaum geforscht wurde.

#Ebola im Kongo - Kein Vertrauen in die internationale Gemeinschaft

Die späte Entdeckung des #Ebola-Ausbruchs in Ituri ist auch Folge internationaler Versäumnisse: Für Bundibugyo fehlen Schnelltests, Impfstoffe und Medikamente. Die Menschen zahlen den Preis für eine Krankheit, an der kaum geforscht wurde.

migazin.de

+ Der „Report Globale Flucht 2026“ sieht eine wachsende politische Abwehr gegen Geflüchtete. Während Fluchtzahlen weltweit steigen, bauen Staaten legale Wege ab; zugleich drohen durch die EU-Asylreform neue Verschlechterungen für Schutzsuchende.

Report Globale Flucht 2026 - Fluchtforscher warnen vor Abschottung und schwächerem Asylschutz

Der „Report Globale Flucht 2026“ sieht eine wachsende politische Abwehr gegen Geflüchtete. Während Fluchtzahlen weltweit steigen, bauen Staaten legale Wege ab; zugleich drohen durch die EU-Asylreform neue Verschlechterungen für Schutzsuchende.

migazin.de

In Kongo kämpfen Ärzte und Hilfsorganisationen gegen #Ebola. Auch Trumps USAID-Kahlschlag hat zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung geführt: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Trump zum Zweiten: Gesundheitspolitik als Kampffeld

Die ersten Monate der zweiten Trump-Präsidentschaft haben weltweit zu massiven „Disruptionen“ geführt – nicht nur in der Außen-, Entwicklungs-, Migrations-, und Wirtschaftspolitik, sondern auch im…

blaetter.de

Umkämpfte Faschisierung Während @wigefa.bsky.social vorbereitet wird, diskutiert das Feuilleton über Reemtsmas Provokation gegen den Faschismusbegriff. Hier mein Beitrag im @nd-aktuell.de: www.nd-aktuell.de/artikel/1200...

Umkämpfte Faschisierung

Um Faschismus entgegenzutreten, kann Wissenschaft nicht davon getrennt werden, Kampfpositionen einzunehmen. Ein Beitrag zur Faschismus-Debatte.

nd-aktuell.de

Im Prozess vor dem Landgericht Erfurt wegen der Attacke auf eine Wohnung in Gehren bei Ilmenau wurden die Strafen gegen sechs junge Männer verkündet. www.nd-aktuell.de/artikel/1200...

Urteile nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft: Deutliche Worte

Im Prozess vor dem Landgericht Erfurt wegen der Attacke auf eine Wohnung in Gehren bei Ilmenau wurden die Strafen gegen sechs junge Männer verkündet

nd-aktuell.de

Dafür muss sich eine Bürgergeldempfänger:in lange von Merz und Co. beleidigen lassen!

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 2mo ago

Bürgergeldempfänger nutzen das System aus, dies, das Ananas. "Der unter der Woche entlassene Berliner Digital-Staatssekretär Matthias Hundt hat seine Bitte um Entlassung zurückgezogen. Damit hat er nun Anspruch auf ein Übergangsgeld von rund 72.000 Euro." www.rbb24.de/politik/beit...

Die alte Parole der Union, dass der Feind links stehe, bewirkte nur eines: alles was irgendwie nach Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit aussieht rutschte vor die Mündungsrohre der Union und der Seeheimer SPD. Das und nicht die AfD ist der Rechtsrutsch von dem immer alle reden.

Milliardärsfamilien können in Deutschland riesige Vermögen fast steuerfrei an die nächste Generation weitergeben. Möglich machen das Ausnahmen bei der #Erbschaftsteuer, politische Einflussnahme und eine mächtige Lobby, die sich hinter einem sympathischen Begriff versteckt: „Familienunternehmen“.

Die Bundesregierung und die EU setzen auf Abschottung, Abschiebung und Haft. Das Sterben an Europas Grenzen wird durch #Geas und die Milliarden für Abschottungspolitik nicht verhindert - im Gegenteil steigen die Todeszahlen massiv an. Wir halten dagegen. #Menschenrechte brauchen #Bewegungsfreiheit!

medico international@medico2.bsky.social · 2mo ago

Jetzt das neue medico-Material bestellen und ein Zeichen setzen: Für #Bewegungsfreiheit! Für Menschenrechte! Für Solidarität! ✊ Der Rechtsruck begann in der Migrationspolitik – und dort muss er enden! Wir verteidigen das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben! ➡️ www.medico.de/material

Heute sind gut 300 Leute dem Aufruf von Welcome United gefolgt und haben im Flughafen in Frankfurt gegen Abschiebungen demonstriert. Über ein Drittel aller Abschiebungen aus Deutschland gehen über Frankfurt & der weiteren Ausbau der Abschiebe-Infrastruktur läuft bereits - doch nicht ohne Widerstand!

Heute durfte ich bei einem spannenden Vortrag über die #Polizei im Dritten Reich zuhören. Beunruhigende Quintessenz: Es braucht nicht viele Faschisten in der Polizei, um sie auf Linie zu bringen.

Russen werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Einberufung droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.

Trotz Ukraine-Krieg: Wehrdienst in Russland für Bundesregierung kein Schutzgrund

Russen werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Einberufung droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.

taz.de

Wenn Geflüchtete aus Ländern mit "geringer Anerkennungsquote" im Schnellverfahren abserviert werden, wird dies auch Menschen aus autokratischen Staaten wie Russland u Türkei treffen. Das ist kein bloßer Konstruktionsfehler - das ist ein parteiübergreifend gewollter Abbau des Flüchtlingsrechts. #GEAS

Hessischer Flüchtlingsrat@fr-hessen.bsky.social · 2mo ago

In der EU werden durch die #GEAS-Reform künftig Asylanträge von Personen, die aus einem Herkunftsland mit einer #Anerkennungsquote von EU-weit unter 20% kommen, im "beschleunigten Verfahren" bearbeitet. Jetzt gibt es die (sehr lange) offizielle Liste dieser Länder, u.a. Russland, Türkei, Irak:

+ Das #Bundesverfassungsgericht hält niedrigere Grundleistungen für geduldete Menschen für verfassungsgemäß. Pro #Asyl fordert nun die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es sei nicht mehr vertretbar.

Existenzminimum - Pro #Asyl fordert Aus für Asylbewerberleistungsgesetz

Das #Bundesverfassungsgericht hält niedrigere Grundleistungen für geduldete Menschen für verfassungsgemäß. Pro #Asyl fordert nun die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es sei nicht mehr vertretbar.

migazin.de

Die Vorwürfe gegen Mitarbeitende der JVA #Gablingen sind ungeheuerlich. Es geht um systematische Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen. Gegen die Anstaltsleitung und weitere 11 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben. @kontraste.de www.tagesschau.de/investigativ...

Fall Gablingen: "Größter JVA-Skandal der Bundesrepublik"

Wärter der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene aus Spaß gedemütigt und misshandelt haben. Das geht aus Recherchen von BR und Kontraste hervor. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnar...

tagesschau.de

„Ein Albtraum!“ - Eine Umfrage zur #Bezahlkarte zeigt: Es geht nicht um ein Zahlungsmittel, sondern um eingeschränkte Handlungsspielräume. In unserem Beschwerde-Bericht lassen wir die Betroffenen selbst zu Wort kommen 🧵: freiheitsrechte.org/bezahlkarte-...

Auch wir haben die Petition und den offenen Brief unterschrieben, denn wir brauchen eine ANMELDUNG FÜR ALLE! Worum es geht: www.nd-aktuell.de/artikel/1199... Petition und offener Brief: www.anmeldung-fuer-alle.org/de

Wohnsitzanmeldung: Mit City-ID aus dem Teufelskreis

Die Anmeldung eines Wohnsitzes ist für Migranten in Berlin oft ein Problem. »Anmeldung für alle« will das ändern – mithilfe einer City-ID.

nd-aktuell.de

Heimatüberweisungen von Migranten steigen weiter an - 8,5 Milliarden in 2025, laut Schätzung der Bundesbank. #Bezahlkarte für Asylsuchende sollte das verhindern. Studien zeigen jedoch: Nur ein kleiner Teil aller #Remittances stammt von Geflüchteten. mediendienst-integration.de/arbeitsmarkt...

. @netzpolitik.org erklärt verständlich die neuen menschenrechtsverletztenden Schweinereien der #EU, wozu wir gestern schon den engl. Leak gepostet hatten: #Europa baut seine tödliche Zusammenarbeit libyschen Militzen aus und ermöglicht so sehr aktiv Entführung, Menschenhandel, Folter und Mord.

EU-Mittelmeermission IRINI dient künftig nur noch der Migrationsabwehr

Griechenland und Frankreich lassen das UN-Mandat der Mittelmeermission IRINI gegen Waffenlieferungen auslaufen. Stattdessen unterstützt die EU nun auch das abtrünnige Ostlibyen mit Überwachungstechnik...

netzpolitik.org

Der 49-jährige Fouad ist in Hamburg geboren und zur Schule gegangen. Trotzdem sollte er Ende Juni nach Marokko abgeschoben werden. Sein Chef und seine Kol­le­g*in­nen wollten das nicht hinnehmen. Wie sie die Abschiebung verhindert haben, lest ihr hier 👉️ taz.de/!6181866/

Ich habe im DLF-Kultur über die unsägliche ZDF-Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ gesprochen. Gezeigt werden krasse Betrugsfälle ohne angemessene Einordnung. So entsteht der Eindruck, Bürgergeldbetrug sei Alltag und unser Sozialsystem lasse sich problemlos ausnutzen.

Das Bündnis Wissenschaft gegen Faschismus veranstaltet eine Aktionswoche gegen Autoritarismus. Das ist vor den Landtagswahlen auch Selbstverteidigung.

570 For­sche­r*in­nen gegen Rechtsruck: Hoch die interdisziplinäre Solidarität!

Das Bündnis Wissenschaft gegen Faschismus veranstaltet eine Aktionswoche gegen Autoritarismus. Das ist vor den Landtagswahlen auch Selbstverteidigung.

taz.de

"Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen" Hörenswerter Audiobeitrag (28 Min.) SWR Kultur, von Mohamed Amjahid und Natalie Widmann.

Podcast: Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen

Das SWR Data Lab hat Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie ihre Statements in verschiedenen Medien analysiert. Von Moha...

ardsounds.de

Dass Geberländer an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sparen, treffe vor allem globale Gesundheit und besonders Kinder, sagen Experten.

Kürzungen der Geberländer bei humanitärer Hilfe führen zu 5,4 Millionen zusätzlichen Kindstoden

Dass Geberländer an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sparen, treffe vor allem globale Gesundheit und besonders Kinder, sagen Experten.

taz.de