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Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht. Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung. Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln. Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung Ein völliger Wahnsinn!

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„Keine Kürzungen“, aber 200 Projekte weniger. „Mehr Mitte“, aber die, die in Schulen und Kommunen arbeiten, fliegen raus. „Mehr Vertrauen“ – fühlt sich eher nach Verdachtskultur an. Zivilgesellschaft abbauen und gleichzeitig mehr Wirkung erwarten, geht nicht. #PrienInterview taz.de/Familienmini...

Familienministerin Karin Prien: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“

Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“.

taz.de

Dieser Satz im Interview mit Ministerin Prien bringt alles auf den Punkt: Nicht die Wahrheit interessiert, sondern der "Eindruck". Und wie ist der entstanden? Durch Propaganda von NIUS und WELT. De facto lässt sich die Bundesregierung ihre Agenda von rechten Medien diktieren. taz.de/Familienmini...

 taz: Was ist das Programm dann: zu links?

Prien: Mein Ziel ist eine resiliente Bürgergesellschaft – deshalb ist mir Pluralismus wichtig.

taz: Aber es gibt Projekte des Zentralrats der Juden, der Türkischen Gemeinde, vom Kinderhilfswerk oder der Konrad-Adenauer-Stiftung – das sind doch nicht alles linke Initiativen.

Prien: Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.

Der größtmögliche Fehler der SPD? Denen zu folgen, die jetzt ständig behaupten, sie hätte sich zuviel um Arbeitslose gekümmert. Will die SPD soziales Profil zurückgewinnen, muss sie sich um alle kümmern, die gerade unter die Räder kommen. Wer nach unten tritt, landet am Ende selber unten.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Betroffenen digitaler Gewalt, auch im Fall Collien Fernandes. Digitale Gewalt ist reale Gewalt mit tiefen Folgen. Sie ist strukturell und oft im Nahraum. Betroffene sind nicht allein: Es gibt Unterstützung. Jetzt braucht es konsequente politische Maßnahmen.

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Konservative Politiker, die Trumps Politik relativieren. Medien, die das brutale Vorgehen von ICE verharmlosen. Rechtsextreme, die diese Politik importieren wollen. Und Demokraten, die dagegen nur sehr langsam aufwachen. Als hätte das alles nichts mit uns zu tun.

0,9% Anteil. Das ist statistisches Rauschen. Wenn Merz das zur Ursache erklärt, dann nicht, weil er dumm ist, sondern weil er uns für dumm verkauft. Die Zahlen werden ihm ja vorliegen. Das ist Klassenkampf von oben: Fakten leugnen, Stimmung gegen Arbeitnehmer machen und den Sozialstaat abwickeln.

spiegel.de: Kassenärzte widersprechen Merz bei telefonischer Krankschreibung

Nach Zahlen der Kassenärzte entfallen nur 0,9 Prozent aller Krankschreibungen auf Telefonate. Friedrich Merz hatte darin eine Ursache für den hohen Krankenstand vermutet.

Was ich mir fürs nächste Jahr von Männern wünsche: Schweigt nicht bei sexistischem Verhalten anderer Männer. Schaut nicht betreten weg. Sagt etwas. Macht etwas. Das ist auch Eure Baustelle.

Der djb lehnt den im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verhinderung "missbräuchlicher" Anerkennungen der Vaterschaft ab. Das Gesetz würde binationale Familien unter Generalverdacht stellen. Stattdessen bräuchte es jetzt ein Familienrecht für alle Familien – ohne strukturelle Diskriminierung.

„Statt binationale Eltern unter Generalverdacht zu stellen, braucht es ein Familienrecht, das alle Kinder von Geburt an gleichermaßen absichert“, sagt Prof. Dr. Susanne Baer, Präsidentin des djb.„Es ist verfassungsrechtlich problematisch und gleichstellungspolitisch falsch, in diesen Familienkonstellationen jede Vaterschaftsanerkennung pauschal von der Zustimmung der Ausländerbehörde abhängig zu machen“, erklärt Dr. Stefanie Killinger, Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung im djb.„Entscheidend ist, dass Standesämter und andere beurkundende Stellen so ausgestattet und geschult werden, dass sie geltendes Recht verlässlich anwenden können, statt neue Hürden für Familien zu schaffen“, betont Prof. Dr. Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht.

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten: "Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

Bürgerkriegs-Rhetorik nach Gießen: Rhein und Poseck übertreiben – und schaden der Demokratie

Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Wer das behauptet, spielt der AfD wirklich in die Karten – und nicht die überwiegend friedlichen Demonstranten.

hna.de

Ein Teil des Problems an Häuslicher Gewalt und Femiziden ist, dass es an meist nur einem Tag im Jahr eine Oho!-Aha!-Oje!-Eilmeldung darstellt und dass an den restlichen 364 Tagen Politik und Gesellschaft fortfahren mit ihrer patriarchalen Is-mir-egal-Haltung. Währenddessen werden Leben zerstört.

Fr. 21, Nov.
 10:48
 +++ EIL +++
 266.000 Fälle im Jahr 2024: Erneuter Anstieg
 häuslicher Gewalt
 Vor 1 Min.

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris). „Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“ Es geht nicht um Sicherheit.

Die Menschen, von denen #Merz spricht, posten hier kaum, werden nicht gebeten, Artikeln zu schreiben, werden nicht interviewt – es ist an uns, ihre Geschichten zu finden & ihre Stimmen lauter zu machen. Sie müssen keine Ärzt*innen oder Reinigungskräfte sein, um unsere Solidarität zu verdienen 1/7

Was bei Debatten über Philanthropie oft zu kurz kommt ist die Relation: Wenn Menschen trotz ihres geringen Einkommens durch Sparen & Verzicht für den guten Zweck Geld abzwacken, spenden sie manchmal einen viel höherer Anteil ihres „Vermögens“, als so mancher öffentlich gelobte Multimilliardär.

Pflegegrad 1 hilft Menschen, länger und gut zuhause zurechtzukommen und nicht in Pflegeheime zu müssen. Eine Streichung träfe wieder überproportional hart Arme, Kranke und Schwache und erzeugt hohe Folgekosten. Bitte nicht immer nur bei den Ärmsten sparen!

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