"Konservative Revolution" ist der Begriff, mit dem Armin Mohler, Vordenker der Neuen Rechten, die antidemokratischen Denker der Weimarer Republik wieder salonfähig machen wollte. Dobrindt hat die Formel gewählt und gegen Kritik verteidigt. Sein Haus bestimmt jetzt die Prioritäten politischer Bildung
Wir erleben in Echtzeit, wie aus einem Meme autoritäre Politik wird
Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · yesterdayAutoritäre Formierung, die #bpb
One of the most important issues of our time is that the future of humanity is presently being authored by people who have nothing but total contempt for humanity and seek the erasure of everything that gives being a human meaning. It’s not just annoying. It doesn’t just suck. It’s existential.
Geopolitics and Security Studies Center analyst Dionis Cenusa on the Ceuta crisis: “The timing chosen for this hybrid warfare operation was not accidental… 1/
Wie perfide Neo-Faschisten & Co. alles ausschlachten, zeigt an Italien: "Die Regierung hat beschlossen, das Regime der freien Bewegung gemäß Schengen in den See- & Luftverbindungen mit Spanien vorübergehend auszusetzen & die Grenzkontrollen wieder einzuführen" Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum.
Als es im letzten Jahr die vielen Angriffe auf kleinere CSD's gab, fehlte es an Solidaritätsbekundungen. Es waren Rechte und es wurde kein Fahrzeug eingesetzt. Die Bedrohung war aber genauso spürbar. Nur reiste da kein Innenminister hin. Wenn es wirklich um Sicherheit und Empathie ginge...ne?
Fundamentalisten brauchen die Spaltung. Widerstehen wir! ❤️🏳️🌈🏳️⚧️
DieSchweizSonja@varanasi-swiss.bsky.social · last wk.Kurz vor einer wichtigen Wahl, ein islamistischer Anschlag. #CSD 🖤
Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.
Wieso tragen die beiden kein Gehäuse der Eigentlichkeit auf dem Kopf
Louis Berger@ajournomento.bsky.social · 2w agoWeil ich es gesehen habe, müsst ihr es auch sehen.
Im Zuge ihrer Fokussierung von "Sicherheitspolitik" allein auf "Verteidigungspolitik" lässt diese Bundesregierung den Sozialstaat zerbröseln, nimmt den Menschen Sicherheit, setzt damit sozialen Zusammenhalt aufs Spiel, Putin und deutsche Verfassungsfeinde dürfen jubeln www.spiegel.de/wirtschaft/s...
(S+) Wohngeld: Die Regierung kürzt drastisch - und trifft damit vor allem Kinder
Selten wurde eine Sozialleistung so massiv beschnitten, wie es mit dem Wohngeld geschehen soll. Neue Daten zeigen, wer künftig mit deutlich weniger Geld leben muss.
spiegel.de
Nichts ist in der Aufmerksamkeitsökonomie langweiliger als die Nachrichten von gestern. Hitlergruß vom AfD-Chef Sachsen-Anhalt? Mordfantasien gegen Merz & Merkel auf offener Bühne? Brutale strukturelle Gewalt im 100-Tage-Programm? Lasst uns Zeilen von einem antifaschistischen Lied diskutieren 🫠
And the German ministry of the interior is sending a representative to partake in this absolute farce. Shame. Shame.
US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil
Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
taz.de
C🅰️S Ⓜ️UDDE@casmudde.bsky.social · 3w agoThis is not just stupid, it is dangerous. In fact, it constitutes a danger for any pro-democracy person in the U.S.
Jens Spahn steht wie kein Zweiter für den Eindruck, dass für manche andere Regeln gelten: Spendendinner während selbst verkündeter Corona-Beschränkungen, Leihmutterschaft im Ausland, obwohl er sich als GM gegen ihre Legalisierung aktiv ausgesprochen hat. Geschadet hat das seiner Karriere nie.
Alle denken bei "Bürokratieabbau" immer daran, dass ihr Leben irgendwie einfacher wird. Und dann wundern sie sich, wenn sie eine Sozialleistung nicht mehr bekommen, aber die Kätzchen-Shredder-Fabrik jetzt direkt neben ihr Zuhause gebaut wird.
NEU: Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien haben soeben einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Das Netzwerk Recherche gehört zu den Initiatoren. Warum? 1/4
Offener Brief: „Hände weg vom IFG!“ - Netzwerk Recherche
In einem offenen Brief an die Bundesregierung ruft Netzwerk Recherche zusammen mit einem breiten Bündnis zum Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf.
netzwerkrecherche.org
Die Alltäglichkeit solcher Szenen bei zivilem Ungehorsam scheint mir ein sehr viel würdigerer Anlass für „Sorgen um Demokratie“ als der zivile Ungehorsam selbst.
taz@taz.de · last mo.Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.
Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!
FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...
Koalition stellt Reformpläne vor: Ein staatstragender Auftritt
Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird...
tagesschau.de
Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
Der CDU/CSU ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Dorn im Auge, weil es die Selbstbereicherung erschwert. Weil es wirkt. @spdfraktion.de, warum wollt ihr die Demokratie weiter schwächen?
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.
Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social · 3mo agoNews: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de
Die Führung der SPD wickelt gerade die Partei ab. Ich hab da keine Häme, denn dieses historische Versagen hat leider enorme Konsequenzen, vor denen mir auch graut.
Die Union wollte das schon vor/während der Koalitionsverhandlungen. Sie musste aber nach großem Protest erst davon absehen, um zu einer Regierungsbildung zu kommen. Es wurde als ein Pluspunkt bezeichnet, warum es gut ist, dass die SPD da ist. Tja, die wird aber Monat für Monat schwächer. Raus da!
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · last mo.Hier gilt dann wirklich "Wer nichts zu verbergen hat....". Es ist ein Freifahrtschein für noch mehr Korruption. "Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe und amnesty international sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, 1/2
Die von der CDU/SPD-Regierung geplante massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit investigativer Journalisten, und damit die Aufklärung über Missstände bzw. die Kontrolle der Regierung, sehr behindern. Viele Spahn-Enthüllungen z.B. wären ohne #IFG unmöglich gewesen
Die Antwort von Union und SPD auf die Vertrauenskrise unserer Demokratie: Weniger Transparenz und öffentliche Kontrolle. Der Koalitionsauschuss hat ernsthaft beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Das ist absurd - und völlig falsch.
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Dieser Beschluss des Koalitionsauschuss betreibt auf so vielen Ebenen einen autoritären Staatsumbau (Verbot von Vergesellschaftung, Verschärfungen im Sozialrecht, de facto Abschaffung des IFG), dass unklar ist, gegen was man zuerst anarbeiten sollte.Bei solchen Paketlösungen ist das Teil der Taktik.
Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.
