Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert. verfassungsblog.de/reform-unter...
Jakob Weickert
@j-weickert.bsky.social
student of law @ Humboldt-Universität Berlin and @sorbonneparis1.bsky.social work @verfassungsblog.de for the Judicial Resilience Project.
jetzt kommen sie wirklich aus allen ecken gekrochen www.rbb24.de/politik/beit...
Brandenburg will Akteneinsicht und Informationszugang ebenfalls einschränken
rbb24.de
Marine Le Pen announced her candidacy hours after a court upheld her criminal conviction. GIOVANNI CAPOCCIA shows why Le Pen has placed one of Europe’s oldest democracies on a path toward a direct confrontation between electoral politics and judicial authority. verfassungsblog.de/le-pens-gamb...
Johnson: If we lose the midterms, these Democrats will turn every committee of Congress into an investigative body, and they'll go after the president's family, the cabinet, his donors, friends, half of you in this room will be targeted. I run the protection program. We’ll take care of you.
Gerade in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen. verfassungsblog.de/vereinsverbot/
Die NRV in Bremen rechnet vor, wie viele Mitarbeitende der Justiz schon heute fehlen (allein nach PEBB§Y). Wenn wir uns um einen funktionierenden und so auch resilienten Rechtsstaat sorgen, wäre hier ein erster Ansatzpunkt.
Ein prekärer Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat! 🏛️⚠️ Die neuen PEBB§Y-Zahlen zeigen: Die Personalnot der bremischen Justiz bleibt alarmierend. Allein an den 3 Amtsgerichten fehlen über 70 Beschäftigte. Resilienz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Ausstattung! 👇
“Could we do…the same in Germany?”, fragt Kay Gottschalk einer der Mitgründer der AfD und heutiger MdB für die Partei nicht irgendwenn sondern Greg Bovino. Der war maßgeblich verantwortlich für die ICE-Einmärsche in Minneapolis. Bei diesen wurden mindestens drei Menschen durch ICE erschossen.
@j-weickert.bsky.social im Interview mit der @taz.de zu seinem Engagement für den @verfassungsblog.de:👇 taz.de/Jurastudent-...
Jurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“
Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.
taz.de
Der französische Außenminister verkündet auf X (weil das anscheinend heute so üblich ist) ein Einreiseverbot für Itamar Ben-Gvir. Gefordert werden zusätzlich EU-Sanktionen. Außerhalb Berlins scheint sich in der EU gerade etwas zu drehen. x.com/jnbarrot/sta...
We are going to savor this one. Our client, Kilmar Abrego Garcia, is freed of these outrageous, vindictive charges. It’s a good day.
BREAKING: Judge Waverly Crenshaw dismisses indictment of Kilmar Abrego Garcia based on selective and vindictive prosecution. storage.courtlistener.com/recap/gov.us...
Trump schafft mittels juristischer Haushaltstricks aus dem Nichts eine 1,7 Miliarden Dollar schwere separate Kasse. Damit sollen angebliche seine politischen Unterstützer für angebliche „Weaponization“ der Justiz entschädigt werden. Alles im Anstrich des Rechts. www.justice.gov/opa/media/14...
justice.gov
Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.
Forces de l'ordre : En 2023, le Conseil d'Etat avait enjoint au ministre de l'intérieur d'agir pour que les policiers & gendarmes portent un numéro *lisible* d'identification. Deux ans & demi (!) plus tard, ce n'est pas encore totalement fait. D'où une énième... injonction (mais sans astreinte 🙃).
⚖️ Identification individuelle des policiers et gendarmes : le Conseil d’État enjoint au ministre de l’intérieur d’achever avant fin 2026 la mise en œuvre des mesures engagées ➡️ Lire la décision : www.conseil-etat.fr/actualites/i...
Kritisch ist auch die geplante Verknüpfung von Auskunftsrechten mit der IP-Vorratsdatenspeicherung. Betroffene sollen auf Daten zugreifen können, die danach gespeichert wurden. Solche anlasslosen massenhaften Speicherungen halten wir für den falschen Ansatz.
Übrigens, der Grund, warum die Fotos der Artemis-Mission so toll waren, ist, dass die NASA die Crew ZWEI JAHRE LANG in Fotografie hat ausbilden lassen. Wissenschaft braucht Kunst mehr, als sie denkt. Das hat man bei der NASA verstanden. Wenns jetzt halt auch alle anderen verstehen würden...
RIT alumni train Artemis II astronauts in photography
The four NASA astronauts on the Artemis II Moon Mission are well equipped to document their mission because of two years of training from RIT alumni.
rit.edu
Recall that Hungary does NOT have a proportional representation system. Orban gerrymandered all of the districts. PLUS, Hungarians get two votes - one for a representative, one for a party - and the final result is a complex combination of the two votes. www.journalofdemocracy.org/articles/how...
How Viktor Orbán Wins | Journal of Democracy
The case of Hungary shows how autocrats can rig elections legally, using legislative majorities to change the law and neutralize the opposition at every turn, no matter what strategy they adopt.
journalofdemocracy.org
Es wird leider verdammt knapp mit der so dringend notwendigen 2/3-Mehrheit. Trotzdem: Orbán verliert die Wahlen!
💥🇭🇺🗳️ BREAKING: Péter Magyar says Viktor Orbán called to concede and congratulate him. Magyar will be Hungary’s next prime minister and, as it stands, is set to secure a 2/3 supermajority – enough to fully dismantle Orbán’s system. A 16-year chapter is over.
Vergleichbare Technologien sollen zur besseren "Effektivität" der Strafverfolgung auch bald nach der deutschen StPO zum Einsatz kommen. kripoz.de/wp-content/u... www.inforum.com/news/fargo/a...
inforum.com
#Massenüberwachung stoppen! ⚖️ Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV & 14 weitere Organisationen lehnen das ab: 🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG 🛑 „Super-Datenbanken“ inkl. Daten Unbeteiligter 🛑 Intransparente #KI 👇 www.neuerichter.de/gemeinsame-s...
Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur […]
neuerichter.de
Am Mittwoch beschloss der Sächsische Landtag, dass auch straflose Verfassungsfeinde vom Referendariat ausgeschlossen werden können. JONATHAN SCHRAMM und FELIX THRUN halten die Reform für richtig; noch besser wäre aber eine bundeseinheitliche Regelung. verfassungsblog.de/referendaria...
Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss! Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht. verfassungsblog.de/bundeszentra...
Fatal zentral
verfassungsblog.de
Es geht weiter: Jetzt will das Innenministerium Mittel für das Projekt ,Radikale Töchter' gegen Widerstände der Bundeszentrale für pol. Bildung streichen. Hintergrund wohl die Kritik der Organisation an Äußerungen von #Merz. #Majestätsbeleidigung #Autokratie www.tagesschau.de/investigativ...
Wir haben auf demselben Panel präsentiert. Vielen Dank für den Austausch und die Einladung
Heute auf dem Weg zur Tagung “Bedrohte Justiz” an der @apbtutzing.bsky.social organisiert mit @verfassungsblog.de - freue mich sehr auf den Austausch und dass ich einen Impulsvortrag beisteuern darf! www.apb-tutzing.de/news/2026-02...
In Sachsen soll mit einer Änderung des Juristenausbildungsgesetzes verhindert werden, dass Personen, die gegen die fdGO arbeiten, ins Referendariat aufgenommen werden müssen. Jonathan Schramm, der auch an unserem Justiz-Projekt mitwirkte, nahm dazu am vergangenen Montag im Landtag Stellung.
Seit 1986 hat das BMFSFJ in seinen verschiedenen Inkarnationen den jährlichen Feministischen Juristinnentag mit Forderung unterstützt. Karin Prien setzt ihr zerstörerisched Werk fort und zielt nun auf feministische zivilgesellschaftliche Strukturen. Demokrat:innen, seid wachsam!
Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍 @verfassungsblog.de www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...
Friedrich Zillessen u.a. (Hg.): "Das Justiz-Projekt"
deutschlandfunk.de
Straight out of the authoritarian playbook: the Trump Administration is hellbent on policing your speech.
Homeland Security Wants Social Media Sites to Expose Anti-ICE Accounts
nytimes.com
Welche Gefährdungsszenarien gibt es aktuell für die Unabhängigkeit der Justiz? Wie können Gerichte widerstandsfähiger gemacht werden? Mit @apbtutzing.bsky.social veranstaltet das Justiz-Projekt des @verfassungsblog.de eine Tagung zu diesen Fragen. www.apb-tutzing.de/programm/tag...
Aus den Untiefen des Wahlrechts die sog. „wilde Wahl”. 👀 www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...
Limbach: Amtsinhaber Weber macht doch weiter | Staatsanzeiger BW
Trotz angekündigten Rückzugs und ohne offiziellen Gegenkandidaten hat Amtsinhaber Thorsten Weber die Bürgermeisterwahl in Limbach klar für sich entschieden. Bei der ungewöhnlichen „wilden Wahl“ trugen...
staatsanzeiger.de
Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden! www.rav.de/publikatione... #RAV-InfoBrief
Projekt Schnellgericht
rav.de