Das Bezirksamt Neukölln setzt eine umstrittene Antisemitismus-Klausel für Projekte im Sozialbereich durch. Grüne und Linke sind alarmiert.
Antisemitismus-Klausel in Neukölln: Suchthilfe nur mit richtiger Definition
Das Bezirksamt Neukölln setzt eine umstrittene Antisemitismus-Klausel für Projekte im Sozialbereich durch. Grüne und Linke sind alarmiert.
taz.de
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Die Älteren erinnern sich: Philipp Amthor machte dereinst auf Bundestags-Briefpapier Reklame für ein dubioses Start-Up, das ein paar Deutsche in NYC gegründet hatten, auf deren Honorarliste auch Guttenberg stand, der Lebensgefährte der aktuellen Wirtschaftsministerin. Bleibt alles in der Familie.
War der bisherige Koalitionsbeschluss mit seinen Änderungen schon sehr hart, werden mit den Wünschen des Bundesinnenministers Medienschaffende und Journalisten, sowie an Transparenz und Informationsfreiheit interessierte Bürger, endgültig ins Visier genommen. Damit wäre das IFG Geschichte.
Hamburger Aufruf zur Aufarbeitung des Kolonialismus. Die Unterzeichnenden empfehlen: 1) Institutionelle Förderung, 2) Sichtbare Verortung, 3) Wissenschaftliche Forschung, 4) Vermittlung, 5) Kooperation: Text: www.gedenkstaettenforum.de/aktivitaeten...
Benedikt Gambé wurde nach dem 1.WK durch einen Kolonialoffizier von Kamerun nach Deutschland gebracht. In der Weimarer Republik spielte er Schlagzeug in einer Band. Nachdem er Berufsverbot erhielt, war er gezwungen auf der sog. "Afrika Schau" zu arbeiten. 1940 wurde er zwangseingeliefert & ermordet.
Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....
Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...
n-tv.de
Es ist ein rechter antiwoker Kulturkampf, den die Union da führt. Und Opfer sind dabei eiskalt einkalkuliert.
Tini Tarabiscoté*e / Christina Dongowski@tinido.bsky.social · 3w agoQueere Jugendliche & junge Erwachsene auf dem Land bzw. in Regionen mit wenig sozio-kultureller Infrastruktur sind deutlich stärker gefährdet Opfer von Diskriminierung & Gewalt zu werden bzw. entwickeln so Suizidgedanken. Lamda abzuwickeln zahlt direkt darauf ein. www.queer.de/detail.php?a...
Guter Überblick über Skandale und Schweinereien, die ohne das Informationsfreiheitsgesetz nicht ans Licht gekommen wären: Maskenaffäre, Fördermittelskandal Berlin, Lobbyismus im Wirtschaftsministerium uvm. Die Transparenzpflicht muss Teil dieser Demokratie bleiben! www.zeit.de/digital/inte...
Informationsfreiheitsgesetz: Diese Skandale wären wohl nie ans Licht gekommen
Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese.
zeit.de
Es passiert, was ich immer befürchtet habe. Die SPD will jetzt das Geld aus dem Emissionshandel, also Geld für Klimaschutz, völlig zweckentfremden, um den normalen Haushalt zu stemmen.
Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · last mo.Das ist krass:
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Die AfD-Jugend in Bayern verbreitet die alte nationalsozialistische #Dolchstoßlegende und fordert ein Ende der „Knechtung durch globale Eliten [= Juden] und Systemparteien“. Das ist Sprache und Ideologie des #NS pur. Wann wird endlich beim BVerfG das #AfD-Verbot beantragt? #Antisemitismus
Sehe ich das richtig, dass der Artikel im Standard bisher eigentlich das einzige Medienecho dieser ungeheuerlichen Entgleisung im gebührenfinanzierten öffentlich rechtlichen Fernsehen ist? www.derstandard.at/story/300000...
Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten
Der Kabarettist rät Frauen, Männer "doch einfach mal kennenzulernen", bevor sie mit ihnen ins Bett gehen. Der Zusammenhang? Die hunderten Femizide jährlich in Deutschland. Kein Witz
derstandard.at
Die rechten Aktivisten von WELT machen weiter Stimmung gegen die unabhängige Justiz und gegen geltendes Recht: Dass Gerichte Dobrindts Zurückweisungen als klare Rechtsbrüche erkennen, ist für die WELT "Aktivismus". Fakt: Sie verlangen ideologische Rechtsbeugung - und regierungstreuen Aktivismus.
Warum zur Hölle bombardiert man das am Strand stehende Haus einer Umweltaktivistin, die Meeresschildkröten schützt? Obwohl völlig klar war, dass dort, im "Orange House", seit Jahrzehnten eine bekannte Umweltaktivistin lebte und arbeitete - und keine Hisbollah-Terroristen?
Libanesische Umweltaktivistin getötet: Ein Leben für das Meer und die Schildkröten
Mona Khalil schützte die gefährdeten Nester der Tiere im Südlibanon. Nun starb sie nach einem Luftangriff des israelischen Militärs auf ihr Haus am Strand.
taz.de
Jens Spahn ist gefährlich für die Sicherheit unseres Landes.
Spahn besucht seit Jahren diskrete Treffen von Peter Thiel
US-Technologieinvestor Peter Thiel verschleiert gern seine politischen Verbindungen. Nun offenbaren Interna Teile seines Netzwerks. Darunter: Jens Spahn.
t-online.de
Seit Jahren veranstaltet eine völkische Gruppe im Stillen Zeltlager, drillt Kinder, vermittelt NS-Ideologen, hat Verbindungen bis zur AfD: die Jungadler. Sind sie Nachfolger der verbotenen HDJ? Die Behörden bekamen es lange nicht mit. Die taz konnte nun ein Treffen beobachten taz.de/Voelkische-G...
Völkische Gruppe indoktriniert Kinder: Wo die Jungadler fliegen
Seit Jahren veranstaltet die völkische Gruppe „Jungadler“ konspirativ Zeltlager und indoktriniert Kinder – und hat Verbindungen bis zur AfD.
taz.de
Es passt so gut zu diesen Trump-Spielen, dass am Eröffnungstag der haitianischen Mannschaft die Darstellung jenes Kampfes verboten wird, mit dem sich die Versklavten Haitis befreiten, ihre Unabhängigkeit erkämpften und die Kolonialmacht besiegten. www.sportschau.de/fussball/fif...
WM 2026: Kriegsszene auf Shirt - Haiti muss Trikotdesign ändern
Haiti muss noch vor dem WM-Auftakt gegen Schottland sein Trikotdesign ändern. Grund ist die Darstellung einer Kriegsszene, die die FIFA kurzfristig verbot.
sportschau.de
Das ist natürlich verkürzt, plakativ, aber: als Kontrast schon der Wahnsinn.
Ingwar Perowanowitsch@ingwarpero.bsky.social · 2mo agoAutofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht. Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung. Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln. Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung Ein völliger Wahnsinn!
Der WDR möchte den einzigen interkulturellen Radiosender entkernen. Ein*e Redakteur*in erzählt anonym, wie es der Redaktion mit dem Umbau geht.
Anonyme Redakteur*in vom Radiosender Cosmo über den Umbau: „Ich fühle mich ehrlich gesagt verarscht“
Der WDR möchte den einzigen interkulturellen Radiosender entkernen. Ein*e Redakteur*in erzählt anonym, wie es der Redaktion mit dem Umbau geht.
taz.de
CW: Double Tap Attack, bei der drei Paramedics getötet werden. Bilder stammen von einer Kamera, die sich im vom Raketenangriff getroffenen Krankenwagen befand. CW gilt aus anderen Gründen auch für die Szenen vom durch Angriffe teilweise zerstörten Friedhof. www.youtube.com/watch?v=8dU_...
Footage shows moment deadly missile strike hits ambulance in southern Lebanon
YouTube video by Sky News
youtube.com
Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.
Interne Dokumente zeigen Absprache: Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab
Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.
taz.de
Alice Schwarzer sagt heute bei #studio9 im Deutschlandfunk Kultur zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: "Frieden heißt immer, dass beide Seiten sich auf Kompromisse einlassen müssen. Und der Schwächere muss mehr hergeben als der Stärkere." Wie kann sie als Feministin auch nur so denken?
2025 sind die Straftaten wieder gesunken, die Gewalttaten auch, ebenso die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen & deren Anteil an den Straftaten. In den letzten 20 Jahren sank die Kriminalität um 14 %. Der Ausländeranteil hat sich verdoppelt. Unser deep dive: www.volksverpetzer.de/analyse/ausl...
(Ausländer)Kriminalität geht zurück! Wie du über Sicherheit belogen wirst
Die neuesten Zahlen sind da: 2025 sind die Straftaten wieder gesunken, die Gewalttaten auch, ebenso die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen und deren Anteil an den Straftaten. In den letzten 20 Jahren sank die Kriminalität um 14 %. Der Ausländeranteil hat sich verdoppelt. Diese und mehr Fakten, die du nirgendwo sonst in den deutschen Medien lesen kannst:
volksverpetzer.de
Axel Springer löscht das Pro-Europäische aus seinen Statuen - was als unumstößliches Erbe des Gründers und für Mitarbeitende als verbindliches Fundament galt. Und aus "freie und soziale Marktwirtschaft“ wird „freie Marktwirtschaft“. Die Radikalisierung schreitet voran.
"Weimer schadet der Verfassung, die er zu schützen meint, und das ist übrigens alles andere als konservativ. Er ... sägt mit seinen diversen intransparenten Verfahren an zwei Grundpfeilern unserer Demokratie: der Kunstfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung" (€)
Wolfram Weimer: Das gefährliche Scheingefecht
Ein inhaltlicher Richtungsstreit zwischen konservativem Kulturstaatsminister und linker Kulturszene wäre zu begrüßen. Doch das ist nicht, was Wolfram Weimer anzettelt.
zeit.de
