Tessera
M
Folgen

maust.eurosky.social

@maust.eurosky.social

5 Posts9 Follower58 Folgt
DER SPIEGEL@spiegel.de · 2d ago

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

spiegel.de

Katharina Nocun@kattascha.bsky.social · last mo.

Finde ja dieses Nebeinander von "Vertrauensprinzip bei kl. Dingen wie Krankmeldungen normaler Leute= das lädt zu Missbrauch ein!!" & "Weniger öffentliche Kontrolle von Großprojekten bei Behörden & Regierungen durch Abschaffung des #IFG = total unproblematisch" noch einmal besonders bezeichnend.😑

M
maust.eurosky.social@maust.eurosky.social · last mo.

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · last yr.

Textaufgabe für Bild-Redakteure: Wenn der Lohn um 15 % steigt (von 13 auf 15 Euro), die Löhne 50 Prozent der Kosten ausmachen und der Preis um 11 bis 22 Prozent erhöht wird: Wie stark steigt dann der Gewinn des Bäckerei-Besitzers?

BildBildBildBild
Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · 2y ago

NEU: Hier ist das geheime Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD in voller Länge. Fast 5000 Quellen hat die Behörde in den vergangenen Jahren ausgewertet, jetzt hat @netzpolitik.org das Gutachten veröffentlicht.

Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffen...

netzpolitik.org

Ulf Buermeyer@buermeyer.de · 2y ago

Ich habe keinerlei Vertrauen, dass Friedrich #Merz nicht jederzeit wieder versuchen wird, extrem rechte Gesetze mit den Stimmen von Faschisten zu beschließen. Daher sollte man allen Menschen, die überlegen, #Union zu wählen, eine einfache Frage stellen: Würdest du auch #AfD wählen?

Matthias Quent@mquent.de · 2y ago

Abgelehnt, aber gemeinsam abgestimmt und das Thema einstweilen auf Eis gelegt und demobilisiert. Das Gesetz ist voraussichtlich nur bis nach den Bundestagswahlen verzögert. Das Desaster der letzten Tage hätte Merz allen ersparen können. Wenigstens wissen jetzt alle, woran sie am 23. Februar sind.

Manuel 'HonkHase' Atug@honkhase.de · 2y ago

Ich kann meine Verachtung gar nicht genug zum Ausdruck bringen 🔥🔥🔥 SPD und Grüne sehen zwar keinen Zusammenhang, möchten aber trotzdem die #Vorratsdatenspeicherung gemeinsam haben :( Und nebenbei wird von Faeser erwähnt, dass #Gesichtserkennung toll wäre :((( Nach... www.heise.de/news/Nach-Ma...

Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung

Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.

heise.de