Gestern habe ich noch über Gerüchte geschrieben, heute veröffentlichen wir die Dokumente, die belegen: Die EU-Kommission plant einen Frontalangriff auf den Datenschutz. Mit @daniel.netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/digital...

„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der

netzpolitik.org

Der Rechtsextremist John Hoewer darf nach einer vorherigen Ablehnung in Rheinland-Pfalz sein Rechtsreferendariat nun in Sachsen absolvieren. Dort reicht es aus, wenn er die FDGO nicht "in strafbarer Weise bekämpft". 🧵

"World's first potential trillionaire has killed 600,000 people, including 400,000 children" is the only headline that anyone should ever read about Elon Musk

The New Yorker@newyorker.com · 9mo ago

One analytical model shows that, as of November 5th, the dismantling of U.S.A.I.D. has already caused the deaths of 600,000 people, two-thirds of them children. https://newyorkermag.visitlink.me/jUzNSc

Tief verstrickt in russische Netzwerke: #noafd und BSW agieren als Einflussagenten Moskaus. Umfangreiche Recherche von t-online.de. www.t-online.de/nachrichten/...

AfD-Treffen mit Medwedew: Kreml organisiert Widerstand gegen Merz – auch BSW verstrickt

Russland baut Kontakte zu Abgeordneten aus AfD und BSW auf. Sie sollen Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben. AfD-Politiker treffen Dmitri Medwedew in Russland.

t-online.de

Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.

keine 24 h auseinander

Der Dorsch ist verloren, der Hering wird verloren gehen. Die Fischereipraxis und die jetzt beschlossenen EU-Fangquoten für die Ostsee besiegeln ihr Ende, sagt der Meeresbiologe Rainer Froese im DLF. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Meeresbiologe Froese - „Den Dorsch haben wir verloren“

Der Ostsee-Dorsch ist vom Aussterben bedroht: Meeresbiologe Froese warnt, doch trotz gefährdeter Bestände gibt es Widerstand gegen strengere Fangquoten.

share.deutschlandradio.de

Erinnert ihr euch, wie Friedrich Merz meinte, er würde Menschen vor allem darum abschieben, damit Frauen sicherer werden? Stellt sich raus, ganz so ernst ist es der CDU dann doch nicht mit dem Schutz der Frauen, nicht mal der Deutschen. Da wird nämlich heftigst gekürzt. www.rbb24.de/panorama/bei...

"Dann müssen Frauen abgewiesen werden"

Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden - deutlich mehr als im Jahr davor. Der Senat plant dennoch, beim Gewaltschutz zu sparen. Von Oda Tischewski

rbb24.de

Hört den Betroffenen zu. #KopfschMERZ

#Merz ist so unfassbar rassistisch. Warum wird das nicht stärker in den Medien thematisiert? #Stadtbild

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

1.200 zivilgesellschaftliche Projekte ließ die Bundesregierung durch den Verfassungsschutz prüfen - ohne Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene. Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns wehren können. Schreibt uns von euren Erfahrungen! fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft: Geheimdienst schnüffelt bei NGOs

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen überpüft. In vielen Fällen könnte das zum Entzug von Fördermitteln geführt haben. Die Init...

fragdenstaat.de

Das mindeste was wir tun können, ist dagegen laut zu sein #Frankfurt 19.10. Liebfrauenberg

"If the conductor is far-right and you’re reacting to it, you cannot decide which music should be playing.”

The Guardian@theguardian.com · 10mo ago

German far right setting agenda as opponents amplify its ideas, study finds

Nur 100 Meter A100 kosten Berlin derzeit im 17. Bauabschnitt zwischen 27 und 44 Millionen Euro. Um 5 Millionen Euro zu sparen soll es jetzt weniger grün geben und sogar Parks schließen: www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Sogar Schließung von Parks möglich: Schwarz-Rot kürzt Geld für Grün Berlin drastisch

Die landeseigene Grün Berlin GmbH ist für die klimagerechte Umrüstung der Stadt Berlin zuständig. Nun kürzt die Koalition die Investitionsmittel um ein Drittel.

tagesspiegel.de

Wer wirklich glaubt, dass Merz' Bemerkung zum Stadtbild ein Versehen war, sollte sich diesen Clip aus seiner Rede vom 15.10.2000 in einem Kaufhaus in Neukölln anhören.

Extraordinary NEW story: We Found That More Than 170 U.S. Citizens Have Been Held by Immigration Agents. They’ve Been Kicked, Dragged and Detained for Days. @nicolefoy.bsky.social w/ photos by @sbmaneyphoto.bsky.social

More Than 170 U.S. Citizens Have Been Held by Immigration Agents. They’ve Been Kicked, Dragged and Detained for Days.

The government does not track how often immigration agents grab citizens. So ProPublica did. Our tally — almost certainly incomplete — includes people who were held for days without a lawyer. And near...

propublica.org

Wenn die Union in Regierungsverantwortung etwas draufhat, dann ist es, Wachstumsbranchen zu ruinieren. Als abwesende (!) Wirtschaftsministerin von den deutschen Heizungsbauern ausgebuht zu werden, das muss man erstmal schaffen. Chapeau.

Die menschenverachtende Straßenbild-Argumentation hat genau jene Ahnen, die man erwartet: Nazis.

@wwoanders.bsky.social · 10mo ago

"Es ist empörend und ein Skandal, dass sich in der Hauptstadt des Deutschen Reiches 78.000 Juden [...] herumtreiben können. Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung. [...] Ganz abstellen wird man das erst dadurch, dass man sie beseitigt." Goebbels, Tagebücher, 20.08.1941.

Das Lobbynetzwerk des René #Benko - mit dabei: Jens #Spahn (aus dem Archiv) 👇

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · last yr.

Zu Beginn der Corona-Pandemie schickte der damalige Gesundheitsminister Jens #Spahn vertrauliche Unterlagen an René Benko. Darin ging es um die Frage, ob große Warenhäuser wieder öffnen dürfen. Kurze Zeit später war es so weit - was Benko entgegenkam. www.focus.de/politik/deut...

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵

Bothsiderism at it's worst. Absolut erbärmlich.

Karl Doemens@karldoemens.bsky.social · 10mo ago

Vizekanzler Lars Klingbeil äußert sich vor dem Weißen Haus zum Visa-Entzug von Filmemacher Sixtus. Nennt dessen Post zu Kirk „geschmacklos“. Betont auf RND-Frage aber: „Ich halte die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut und finde, dass wir auf beiden Seiten alles dafür tun sollen sie tu erhalten.“

Was imho wirklich problematisch im Stadtbild ist

Breaking News: President Trump is considering an overhaul to the U.S. refugee program that would favor mostly white people, documents show.

Trump Considers Overhaul of Refugee System That Would Favor White People

The proposals would transform a program aimed at helping the most vulnerable people in the world into one that gives preference to mostly white people who say they are being persecuted.

nyti.ms

Bundeskanzleramt Bundeskanzler Friedrich Merz Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Infotelefon der Bundesregierung: 030 18 272 2720 friedrich.merz@cdu.de internetpost@bundesregierung.de presse@friedrich-merz.de Füllt all diese Mappen. Es ist Mittwoch. Es MUSS Thema der Woche werden.

Katja Diehl@katjadiehl.bsky.social · 10mo ago

Ich habe bisher KEINEN Pressebericht gefunden, der das thematisiert. Unfassbar.

Es gibt Videoaufnahmen: Polizisten in Frankfurt am Main haben sechs Männer schwer misshandelt. Dieses Mal dürfte es für sie schwer sein, mit der Behauptung durchzukommen, die Opfer hätten die Beamten zuvor angegriffen. 👉 buff.ly/BM19K8u

"Am Wochenende will die CDU bei einer Klausur den Umgang mit der AfD klären. Dabei werden in den Kommunen zunehmend Löcher in die Brandmauer geschlagen: In Prenzlau teilen AfD und CDU bereits die Macht untereinander auf. " www.rbb24.de/politik/beit...

Das Loch in der Brandmauer

Am Wochenende will die CDU bei einer Klausur den Umgang mit der AfD klären. Dabei werden in den Kommunen zunehmend Löcher in die Brandmauer geschlagen: In Prenzlau teilen AfD und CDU bereits die Macht...

rbb24.de

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

Die Gewissensbisse der CDU-Abgeordneten beim Thema Schwangerschaftsabbruch wären glaubwürdiger, wenn sie nicht gerade den Kirchen nahegelegt hätten, die Schnauze zu halten – weil diese darauf hingewiesen haben, dass auch Geflüchtete so grundlegende Rechte wie das Recht auf Leben haben sollten.