Peter Madjarov

@pmadjarov.bsky.social

Recht & Politik - Referent für den NSU-Untersuchungsausschuss, B90/Grüne-Fraktion Landtag M-V - ggf Lokales aus Berlin/Greifswald/Freiburg

Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zum AfD-Gutachten der GFF: „Ich habe bei der Lektüre an einigen Stellen geschluckt und gedacht: ‚Boah, sind die nett zur AfD.‘“ Und weiter: „Da war die GFF eher streng mit sich selbst.“

Paneldiskussion an der HU Berlin zum AfD-Gutachten der GFF. Berit Völzmann, Anna-Bettina Kaiser, Susanne Baer, Christian Waldhoff, Bijan Moini (vlnr).

Jeder Mensch (in diesem Fall ein ehemaliges JN-Mitglied aus dem Ruhrgebiet, das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern AfD-Generalsekretär spielt), der außerhalb von Bayern als Nicht-Bayer einen Janker trägt, macht sich komplett lächerlich.

Dario Seifert im Janker.

Beim Landesparteitag der AfD in MV gab es zwei interessante Personalien, die zeigen, dass die gängige Beschreibung als weniger radikal nicht zutrifft: mit knapp 92% wurde Dario Seifert zum Generalsekretär gewählt, der früher bei der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten dabei war. Und…

Foto vom Parteitag in Grimmen

"Der Walfall zeigt, dass wir offenbar bereit sind, sobald der mediale Lärm nur groß genug ist, fachfremde Vermögende entscheiden lassen [...]. Und um hinterher zu beklagen, man sei hinters Licht geführt worden, wenn diese unkontrollierten Akteure unkontrolliert agieren."

Post nicht verfügbar.

💥 Im zweiten Jahr in Folge verzeichnet die Betroffenenberatung Lobbi MV absolute Höchstwerte bei rechten Angriffen im Land. Die Attacken werden brutaler, das gesellschaftliche Klima rassistischer und rechte Gewalt weiter normalisiert.

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Knapp acht Jahre nach dem Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen #Fretterode kam es heute dort erneut zu einer Attacke auf Pressevertreter. Als mutmaßliche Täter wurden der Neonazi Thorsten Heise und einer seiner Söhne festgenommen:

Erneut Angriff auf Journalisten in Fretterode

Knapp acht Jahre nach dem aufsehenerregenden Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen Fretterode gab es dort erneut eine Gewaltattacke auf Pressevertreter. Als mutmaßliche Täter wur...

endstation-rechts.de

Neue Razzien gegen junge Neonazi-Gruppe Ermittler des BKA haben am Morgen in mehreren Bundesländern Objekte von zehn mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW) durchsucht. Sie durchsuchten insgesamt in fünf Bundesländern, bestätigte die Bundesanwaltschaft.

Durchsuchungen bei rechtsextremistischer Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" in fünf Bundesländern

Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen "Letzten Verteidigungswelle". Mehrere mut...

tagesschau.de

Verfassungsschutzrecht ist ein schwieriges Thema mit oft hohem Abstraktionsniveau. Am aktuellen Fall um den Bremer V-Mann Dîlan S. zeigen @davidwerdermann.de und ich, dass es auf vielen Ebenen erhebliche Probleme gibt – von verfassungswidrigen Gesetzen bis zu Verletzungen der Intimsphäre im 1/2

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 5mo ago

In Bremen musste ein Verfassungsrichter zurücktreten, weil er an der Enttarnung eines V-Manns beteiligt war. PETER MADJAROV und DAVID WERDERMANN meinen, dass vor allem der V-Mann-Einsatz selbst diskutiert werden muss – dieser sei wohl rechtswidrig gewesen. verfassungsblog.de/v-mann-breme...

Zitat aus unserem neuesten Blogpost von Peter Madjarov und David Werdermann: „Indem er an der Enttarnung eines wohl rechtswidrig eingesetzten V-Mannes mitwirkte, hat der ehemalige Verfassungsrichter der Verfassung womöglich einen Dienst erwiesen.“

Mit #Niedersachsen stuft das erste West-Bundesland die #AfD als gesichert rechtsextrem ein, nennt sechs wesentliche Gründe. Alle treffen ebenso auf #Mecklenburg-Vorpommern zu. Völlig unverständlich, warum der Verfassungsschutz M-V nicht nachzieht - als einziges Ost-Bundesland.

Michael Lühmann@herrluehmann.bsky.social · 6mo ago

Auch wenn wir das in #Niedersachsen komplizierter ausdrücken, damit ist die #AfD Niedersachsen als erster Landesverband in einem westdeutschen Landesverband als #gesichert rechtsextremistisch ein- und damit hochgestuft. So ist erst einmal der Sachstand und der ist erheblich. Für alles, was folgt.

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente im Fall Jeffrey Epstein kursieren vermehrt Falschbehauptungen, dass die Akten Verschwörungserzählungen bestätigen würden. Dies ist eine häufige Reaktion auf die Veröffentlichung von unter Verschluss gehaltenen Dokumenten. Eine Einordnung.

Diese selektive Wahlkampf-Empörung tut der Sache nicht gut. Sollen wir Grüne aus MV uns darüber aufregen, dass SPD & Linke sich im Landtag dagegen ausgesprochen haben, ein #AfD-Verbotsverfahren einzuleiten? Und das in einer Koalition ohne CDU? Der Antrag entsprach dem von Rotrotgrün in Bremen! 1/7

Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Landtag M-V, die Landesregierung möge "sich auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines
Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.", Drs. 8-5068Abstimmungsverhalten im Landtag M-V: Ziffer 2 des Änderungsantrag 8-5068 (AfD-Verbotsverfahren einleiten) der Grüne wurde abgelehntAntrag SPD Linke Grüne in Bremer Bürgerschaft: Senat wird aufgefordert, sich für EInleitung AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.
Thomas Chan@thomash5a1.bsky.social · 6mo ago

Was stimmt eigentlich mit den Grünen in Baden Württemberg nicht? Ich habe dafür nur Verachtung über. Abstimmung, ob die Landesregierung sich aktiv für ein AFD Verbotsverfahren einsetzen soll...

Abstimmung in Baden Württemberg
"Soll sich die Landesregierung aktiv für ein AFD Verbotsverfahren einsetzen"

Von der SPD eingebracht.
Ergebnis :
Nur SPD stimmt zu.

Nazi  Freunde der CDU, FDP und Grüne Stimmen dagegen.
Ein AFDler stimmt dafür...

Lena Kotré führt Weidel und Chrupalla an der Nase herum: IHRE Veranstaltung mit Martin Sellner zum Thema “Remigration” sagt sie ab, stattdessen tritt sie bei SEINER Veranstaltung am gleichen Tag zur selben Uhrzeit und zum selben Thema in Brandenburg auf.

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Auch Compact verbreitet dreiste Lügen zur Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz. Die AFD-Kandidatin lag schon lange vor der Auszählung der Briefwahlstimmen hinter dem CDU-Kandidaten. Ich habe die Auszählung die gesamte Zeit verfolgt.

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Juli Zeh erklärt wieder, dass ihre Nachbarn keine Rechtsextremen sind. Und dass ist halt mal wieder vollkommen vorbei am Thema. Es ist nämlich total egal, ob die rechtsextrem sind oder nicht oder ob sie eigentlich die Demokratie gut finden, wenn sie mehrheitlich (51,x%) eine Partei wählen, die 1/7

Juli Zeh über Nachbarn, die AfD wählen: „Ich bin nicht der Heldinnen-Typ“

Viel wird geredet über die, die für die AfD stimmen, Schriftstellerin Juli Zeh lebt mit ihnen im Dorf. Ein Gespräch über Rechtspopulisten, Talkshows und durchtanzte Nächte.

taz.de