Deniz Yücel raunt hier tatsächlich, die Entscheidung des VG Berlin zu Zurückweisungen sei einer "politisierten Justiz" und einem "Richter mit grünem Parteibuch" zuzuschreiben. Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen wird im Migrationsrecht nicht bestritten. www.instagram.com/reel/Ddbd5_K...

Instagram

Create an account or log in to Instagram - Share what you're into with the people who get you.

instagram.com

Die AfD-nahen Streamer wie „Aktivist Mann“ sind nur die Spitze des eigeneren Mediensystems, das um die rechtsextreme Partei entstanden ist. Unsere Reise durch die Welt der „freien Medien“:

Die AfD und ihre Streamer: Nachrichten aus einem Paralleluniversum

Rechte Streamer wie „Aktivist Mann“ haben den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt mit zum Wahlsieg getragen. Kritische Fragen stellen sie eher Journalisten, nicht der AfD. Nachrichten ...

sueddeutsche.de

Falls noch irgendwer Zweifel daran hatte, dass der Faschismus, sobald er echte Macht in den Händen hält, sich sofort daran macht, die Demokratie abzuschaffen: Die AfD möchte die Ausschüsse des Landtags so zuschneiden lassen, dass keine Mehrheit mehr gegen sie gebildet werden kann.

Keine Mehrheit mehr gegen AfD - so will die Partei Sachsen-Anhalts Landtag umstrukturieren

Nach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...

mz.de

2024 haben wir über die direkte Verbindung der AfD Mecklenburg-Vorpommern zu der bewaffneten Gruppe Nordkreuz geschrieben. Ich finde, diese Infos wurden nie genug beachtet – Stichwort: „Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfisches“ – @joswig.bsky.social. When it comes to the AfD: Don’t be a goldfish.

Sehr gute Übersicht, die zeigt, dass die AfD auch in M-V sich als rechtsextremes Netzwerk etabliert hat und zahlreiche Personen in für die Partei wichtigen Rollen bereits in diversen weiteren extrem rechten Zusammenhängen aufgefallen sind. taz.de/AfD-Mecklenb...

AfD Mecklenburg-Vorpommern: Herr Holm und die radikalen Männer

Auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD die Wahl gewinnen. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt sich betont bürgerlich. Doch hinter ihm tummeln sich Radikale.

taz.de

65% AfD bei Menschen mit schlechter finanzieller Lage, kursiert gerade als Beweis für "Armut macht AfD". Auch viele Linke verbreiten diesen Take und führen diese Wahltagsgrafik von ARD/Infratest dimap als Beleg an. Aber: Das ist eine Selbsteinschätzung, keine Einkommensstatistik. (1/13)

»Wer garantiert mir denn, dass wir als Union nicht am Ende dasselbe Schicksal erleiden wie die Blockparteien in der DDR?« Das ist einfach nur schamlos.

Sepp Müller: Warum dieser CDU-Mann die AfD an die Macht bringen könnte

Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt findet: lieber nicht regieren als toleriert durch die Linke. Mit dieser Haltung ist er nicht allein.

zeit.de

In den vergangenen Wochen war immer wieder eine Organisation Thema, die das Bundesinnenministerium bereits 2009 verboten hat: die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Der Hintergrund: Bei der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es mehrere Funktionäre, die zuvor in der HDJ aktiv waren.

Eric Kaden: von der Wiking-Jugend in Sachsen zur HDJ, vom Mitarbeiter der NPD-Fraktion in MV zum Referenten für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Bei Kalbitz hatte noch weniger zum Parteiausschluss gereicht. Der Weg der AfD.

AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund und seine Hintermänner - WELT

Enge Vertraute des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund waren in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation HDJ aktiv. WELT-Recherchen decken auf, dass sie den Nationalsozialismus positiv bewerteten. Siegmund...

welt.de

Dies hier haben meine Kollegen 2024 begonnen und 2025 aktualisiert - die russischen ANGRIFFE laufen seit Jahren www.zeit.de/politik/ausl...

Russische Sabotage in Europa: Wie Russland einen hybriden Krieg in Europa führt

Russland bekämpft europäische Staaten seit Langem mit Desinformation, inzwischen aber auch mit Sabotage und Anschlägen. Wann und wo es Attacken gab

zeit.de

Die GFF hat auf 1.500 Seiten begründet, warum die AfD verfassungsfeindlich sei. Elisa Hoven & Marco Vöhringer und Frauke Rostalski haben das Gutachten in der FAZ scharf kritisiert. BERNHARD STÜER mit einer Kritik der Kritik. verfassungsblog.de/zuruck-zur-s...

Urteil im 2. NSU-Prozess: Susann Eminger wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung #NSU verurteilt. #KeinSchlussstrich

AfD MV 🤝 Nordkreuz 👀 150 Zeugen, rund viereinhalb Jahre Arbeit, über 3.100 Seiten Bericht: Das ist die Bilanz des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag MV.

Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zum AfD-Gutachten der GFF: „Ich habe bei der Lektüre an einigen Stellen geschluckt und gedacht: ‚Boah, sind die nett zur AfD.‘“ Und weiter: „Da war die GFF eher streng mit sich selbst.“

Morgen (30.6.) stellen wir in #Schwerin unsere Broschüre „NSU, Nordkreuz, Neonazi-Netzwerke: 30 Jahre rechter Terror und Organisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Eine antifaschistische Bilanz der parlamentarischen Aufarbeitung" vor. 📍 Schleswig-Holstein-Haus ⏰ 19Uhr mv.rosalux.de/veranstaltun...

Jeder Mensch (in diesem Fall ein ehemaliges JN-Mitglied aus dem Ruhrgebiet, das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern AfD-Generalsekretär spielt), der außerhalb von Bayern als Nicht-Bayer einen Janker trägt, macht sich komplett lächerlich.

Beim Landesparteitag der AfD in MV gab es zwei interessante Personalien, die zeigen, dass die gängige Beschreibung als weniger radikal nicht zutrifft: mit knapp 92% wurde Dario Seifert zum Generalsekretär gewählt, der früher bei der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten dabei war. Und…

"Der Walfall zeigt, dass wir offenbar bereit sind, sobald der mediale Lärm nur groß genug ist, fachfremde Vermögende entscheiden lassen [...]. Und um hinterher zu beklagen, man sei hinters Licht geführt worden, wenn diese unkontrollierten Akteure unkontrolliert agieren."

💥 Im zweiten Jahr in Folge verzeichnet die Betroffenenberatung Lobbi MV absolute Höchstwerte bei rechten Angriffen im Land. Die Attacken werden brutaler, das gesellschaftliche Klima rassistischer und rechte Gewalt weiter normalisiert.

Knapp acht Jahre nach dem Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen #Fretterode kam es heute dort erneut zu einer Attacke auf Pressevertreter. Als mutmaßliche Täter wurden der Neonazi Thorsten Heise und einer seiner Söhne festgenommen:

Erneut Angriff auf Journalisten in Fretterode

Knapp acht Jahre nach dem aufsehenerregenden Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen Fretterode gab es dort erneut eine Gewaltattacke auf Pressevertreter. Als mutmaßliche Täter wur...

endstation-rechts.de

Vor fast genau 8 Jahren wurden 2 Journalisten schwer verletzt, als sie ein Neonazi-Treffen bei Thorsten Heise in #Fretterode dokumentierten. Heute gab es dort erneut einen brutalen Angriff auf Journalisten. #Pressefreiheit 1/2 www.tagesschau.de/inland/regio...

Thüringen: Fretterode: Offenbar erneuter Angriff auf Journalisten vor Wohnhaus von Rechtsextremisten

In Fretterode soll es erneut zu einem Zwischenfall vor dem Wohnhaus des Rechtsextremisten Thorsten Heise gekommen sein. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll ein Team von Spiegel TV attackiert wor...

tagesschau.de

Nico Kuhn@nico-kuhn.org · 6mo ago

Nach Angriff auf SpiegelTV #Journalisten aus dem Hause #Heise jetzt POL Einsatz in #Fretterode

Neue Razzien gegen junge Neonazi-Gruppe Ermittler des BKA haben am Morgen in mehreren Bundesländern Objekte von zehn mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW) durchsucht. Sie durchsuchten insgesamt in fünf Bundesländern, bestätigte die Bundesanwaltschaft.

Durchsuchungen bei rechtsextremistischer Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" in fünf Bundesländern

Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen "Letzten Verteidigungswelle". Mehrere mut...

tagesschau.de

Ich will aus der Entscheidung des VG Köln nur eine Stelle rausgreifen: Wenn die AfD von der millionenfachen "Remigration illegaler Migranten" spricht, könne das laut dem Gericht noch als "rechtsstaatliche Einzelfallprüfung" durchgehen. Was für ein Trugschluss. nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

Über acht Jahre soll Dîlan S. in Bremen u.a. die @inter-linke.bsky.social bespitzelt und dabei intime Beziehungen innerhalb der Gruppe geführt haben. Auf @verfassungsblog.de zeige ich mit @pmadjarov.bsky.social, dass der V-Mann-Einsatz gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein dürfte.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 7mo ago

In Bremen musste ein Verfassungsrichter zurücktreten, weil er an der Enttarnung eines V-Manns beteiligt war. PETER MADJAROV und DAVID WERDERMANN meinen, dass vor allem der V-Mann-Einsatz selbst diskutiert werden muss – dieser sei wohl rechtswidrig gewesen. verfassungsblog.de/v-mann-breme...

Verfassungsschutzrecht ist ein schwieriges Thema mit oft hohem Abstraktionsniveau. Am aktuellen Fall um den Bremer V-Mann Dîlan S. zeigen @davidwerdermann.de und ich, dass es auf vielen Ebenen erhebliche Probleme gibt – von verfassungswidrigen Gesetzen bis zu Verletzungen der Intimsphäre im 1/2

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 7mo ago

In Bremen musste ein Verfassungsrichter zurücktreten, weil er an der Enttarnung eines V-Manns beteiligt war. PETER MADJAROV und DAVID WERDERMANN meinen, dass vor allem der V-Mann-Einsatz selbst diskutiert werden muss – dieser sei wohl rechtswidrig gewesen. verfassungsblog.de/v-mann-breme...

Mit #Niedersachsen stuft das erste West-Bundesland die #AfD als gesichert rechtsextrem ein, nennt sechs wesentliche Gründe. Alle treffen ebenso auf #Mecklenburg-Vorpommern zu. Völlig unverständlich, warum der Verfassungsschutz M-V nicht nachzieht - als einziges Ost-Bundesland.

Michael Lühmann@herrluehmann.bsky.social · 7mo ago

Auch wenn wir das in #Niedersachsen komplizierter ausdrücken, damit ist die #AfD Niedersachsen als erster Landesverband in einem westdeutschen Landesverband als #gesichert rechtsextremistisch ein- und damit hochgestuft. So ist erst einmal der Sachstand und der ist erheblich. Für alles, was folgt.

In der Nacht zum 7. Februar wurde in Hamburg-Eißendorf ein 24-Jähriger Schwarzer von fünf maskierten Männern angegriffen. Er starb an seinen schweren Kopfverletzungen. Die Polizei sucht Zeugen. www.ndr.de/nachrichten/... 1/ #rechteGewalt #Rassismus

Mordkommission ermittelt: Mann stirbt nach Angriff von Unbekannten in Hamburg-Eißendorf

Ein 24-Jähriger ist in der Nacht zu Sonnabend in Hamburg-Eißendorf mit schwersten Verletzungen im Schnee liegend aufgefunden worden. Der Mann starb wenige Stunden später im Krankenhaus. Jetzt ermittel...

ndr.de

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente im Fall Jeffrey Epstein kursieren vermehrt Falschbehauptungen, dass die Akten Verschwörungserzählungen bestätigen würden. Dies ist eine häufige Reaktion auf die Veröffentlichung von unter Verschluss gehaltenen Dokumenten. Eine Einordnung.

Das Modell Orbán beschränkt sich als Vorbild für die AfD anscheinend nicht nur auf den Staatsumbau… www.t-online.de/nachrichten/...

Affäre um Ulrich Siegmund: Wie die AfD ihre Familien mit Staatsgeldern versorgt

Ulrich Siegmund (AfD) will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Recherchen legen in seinem Landesverband ein System der Vetternwirtschaft nahe.

t-online.de