Davon profitieren Parteirechte, Wirtschaftsverbände und rechte Medien – vom Seeheimer Kreis und Wirtschaftsrat bis zu INSM, Springer und Nius. Verteilungspolitik gefährdet ihre Interessen. Kulturkampf schützt sie.

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Palästina Spricht (PS) veröffentlichte ein Statement zum Berliner CSD-Anschlag. Darin wird dessen Instrumentalisierung nicht nur zur Hetze gegen Flüchtlinge oder den Islam beklagt - sondern auch gegen den Islamismus. Wir erklären hier, warum PS kein Partner von Migrant*innen und LGBTQIA+ sein kann.

Palästina Spricht München und der kleine Unterschied zwischen Islam und Islamismus

Am 1. August 2026 veröffentlichten Palästina Spricht (PS) München und Queer Resistance (QR) München gemeinsam eine Stellungnahme zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) sieben Ta…

lbga-muenchen.org

„Menschenleben waren auf der Welt noch nie gleich viel wert. Doch dass wieder Hautfarbe und Herkunft darüber entscheiden, wie viel Mitgefühl einem Menschen zuteilwird, ob ein Mensch überhaupt als Mensch gesehen wird? Das ist so beschämend.“ archive.is/QbEHa

Ceuta: Diese 72 Toten sind der Welt egal

Dass die Hautfarbe im Jahr 2026 wieder darüber entscheidet, ob ein Mensch überhaupt als Mensch gesehen wird, sollte jeden beschämen

sueddeutsche.de

Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.

Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt

Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.

t-online.de

Die Berliner Linke will die queere Community besser schützen. Sie macht dazu einige Vorschläge und fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den CSD. Wir dokumentieren das zehnseitige Papier als PDF zum Download

Berliner Linke: 5-Punkte-Plan zum Schutz queerer Menschen

(Politik - Deutschland) Die Berliner Linke will die queere Community besser schützen. Sie macht dazu einige Vorschläge und fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den CSD. Wir dokumentieren das zehnseitige Papier als PDF zum Download.

queer.de

Also in BW schwirren die Gedanken nicht mehr, da tritt ab 01.11.26 in Kraft.👇

Trans-Register durch die Hintertür? BW will Daten von trans Menschen an Polizei übermitteln

Die Polizei soll automatisch sensible Informationen über trans und non-binäre Personen bekommen. Betroffene fürchten negative Folgen - und hoffen auf einen Wandel.

swr.de

In der erneuten Stadtbildaussage ist die Trennlinie zur Forderung der extremen Rechten nach „Remigration“ nur noch eine begriffliche. Gemeint ist im Großen und Ganzen das Gleiche: Deutschland soll wieder weißer werden. So weit sind wir also gekommen – das ist absolut beschämend.

Rund 400 Teilnehmende zogen beim ersten Auftritt der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ durch Schwerin. Mit Parolen wie „Send them back“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ erinnerte der Aufzug mehr an die „Identitäre Bewegung“ oder Neonazi-Szene.

"Die Europäische Union steckt akut in der Krise. Aber nicht wegen des Wochenendes in #Ceuta, sondern wegen ihres dreisten Verhaltens gegenüber Spaniens Regierung" taz.de/Europaeische...

Europäische Reaktionen auf Ceuta: Unsolidarisch und anmaßend

Die Europäische Union steckt akut in der Krise. Aber nicht wegen des Wochenendes in Ceuta, sondern wegen ihres dreisten Verhaltens gegenüber Spaniens Regierung.

taz.de

Niedrigwasser der Donau bringt Schifffahrt und Energieversorgung ins Wanken www.idowa.de/bayern/niedrig… #klimawandel #Klimakatastrophe

Ich glaube, mehr Third Places - Räume, in denen man abseits von Arbeitsplatz und Zuhause Zeit verbringt, standardmäßig Leute trifft, ungezwungen sozial sein kann - wäre der beste Schutz gegen Faschismus. Wir haben den Stammtisch im Dorfgasthaus zerstört, und die Alternative ist nur Social Media.

Bitte lesen. Bitte teilen. Das Kanzleramt im Panikmodus. www.nollendorfblog.de?p=13203

"Faschisten und Islamisten bedienen sich gleichermaßen junger Menschen, die an einem Mangel leiden. Beide Hass-Ideologien brauchen junge Männer, die das Gefühl haben, nirgendwo dazuzugehören, und beide sind sehr gut darin, alles dafür zu tun, dass dieses Gefühl niemals verschwindet."

Nach dem Anschlag auf den CSD: Das war kein Versagen des Multikulturalismus

Unser Autor ist eine queere Person of Color. Seine Wut richtet sich gegen rechte Instrumentalisierung des Terrors und die Ideologie der Islamisten.

taz.de

#Dobrindt findet #Datenschutz ja total überbewertet. #Hennemann, Bundesdatenschutzbeauftragter sieht’s ähnlich, weil Wirtschaft™️ ✊🏼 Während Wirtschaft™️ Dokumente mit der Klassifizierung „intern“ in KI hochlädt weil zu faul zum Lesen 😂😂😂

Maggie Harrison Dupré@mharrisondupre.bsky.social · last wk.

NEW: A large trove of Claude-generated documents have been exposed to the web and indexed by Google. We reviewed what appear to be real medical records, the full names and phone numbers of school-aged children, and company documents marked for internal use only. futurism.com/artificial-i...

20.58 Uhr. Das war die Uhrzeit als Attentäter Abdul B. sein Haus verließ. Die Beamten hatten sogar eine Kamera vor seiner Haustür platziert, ihn überwacht. Unsere exklusive Recherche, von Jörg Diehl, Roman Lehberger & Florian Flade. #CSD www.tagesschau.de/investigativ...

Anschlag auf CSD: BKA stufte Abdul B. als "Hochrisikoperson" ein

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bewertete ein BKA-Analysetool den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner CSD schon Wochen vor dem Anschlag als "Hochrisikoperson". Wie umfassend wurde Abdul B. von de...

tagesschau.de

Wisst Ihr noch, wie man den Präventivgewahrsam für Gefährder, gemeint waren Terroristen, in den Polizeigesetzen eingeführt hat, und am Ende hat man dann Klimaaktivisten eingebuchtet? amnesty-polizei.de/2022/11/klim...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam - Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeu...

amnesty-polizei.de

Es ärgert mich, dass in den Medien O-Töne von Politikern gepusht werden, die uns queeren Menschen durch ihre Handlungen bisher aktiv geschadet haben. Es sollten stattdessen Redebeiträge aus der Berliner Trauerveranstaltung gezeigt werden - authentische, ehrliche Worte von queeren Menschen.

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich das nicht leisten, schreibt @ulrichkelber.bonn.social.ap.brid.gy.

Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine ...

netzpolitik.org

„Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung – Verdächtiger ist „heller Hauttyp“ – #strukturellerRassismus Nach Messer-Angriff auf Blaulicht-Party in Egling sitzt Deutscher in Untersuchungshaft. Polizei hatte zuvor Mann mit dunkler Hautfarbe gesucht dokmz.com/2026/07/22/s...

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verteilt die Lasten erwartungsgemäß von oben nach unten. Am tiefsten werden die Patient*innen in die Tasche greifen müssen. Via @jungle.world

Frohsinn ist die beste Medizin

Sasha Kirsten Achtelik: Gesundheitsversorgung in der BRD verschlechtert sich erheblich

jungle.world

Schon länger will Alexander Dobrindt gegen jene "zurückschlagen", die er als Linksextremisten einstuft. Dazu holt er sich nun Unterstützung von "Fachexperten", die in ihrer Heimat die Bevölkerung mit Söldnern und Schlägertrupps terrorisieren. www.spiegel.de/politik/deut...

Tagtägliche Angriffe in der Westbank wie gefühlt noch nie, vor einigen Tagen die Ankündigung, dass im israelischen Bnei Brak geschlechtergetrennte Straßen eingerichtet werden sollen, und nun will Ben-Gvir Alligatoren in Gefängnissen für Palästinenser*innen einsetzen. Schwer vorstellbar, wie weiter.

Israel reclassifies Nile crocodiles to help advance Ben Gvir’s ‘Alligator Alcatraz’

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timesofisrael.com

Frei, Linnemann und Dobrindt werden lt. "ZDF heute journal" als Fraktionsvorsitzende gehandelt. Wisster bescheid. Es geht immer noch schlimmer 🤬

1999: Jörg Haider verwendet im Wahlkampf das Wort "Minuszuwanderung" als Synonym für massenhafte Deportationen. 2005: Jörg Haider, damals BZÖ, entlarvt das von ihm selbst eingeführte Wort "Minuszuwanderung" als neonazistisch. 2026: Der ÖVP-Innenminister Karner verwendet das Wort "Minuszuwanderung"

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Nazis töten. Antifa ist notwendig. Keine Angst. Bildet euch, bildet andere. Bildet Banden!

Das Rechenzentrum könnte täglich 5,8 Millionen Liter 30 Grad warmes Wasser in die Enns einleiten. Eine Bürgerinitiative ruft am Freitag Nachmittag zu einer Demonstration auf. https://www.derstandard.at/story/3000000331840/google-in-kronstorf-sp214-will-uvp-gesetz-252berarbeiten

Schufa speichert veraltete Daten von Millionen Verbrauchern in Schattendatenbank Die Schufa hält „historische Daten“ zu Testzwecken vor. Doch diese hätten längst gelöscht werden müssen. Es hagelt Kritik von Daten- und Verbraucherschützern.

Schufa speichert veraltete Daten von Millionen Verbrauchern in Schattendatenbank

Die Schufa hält „historische Daten“ zu Testzwecken vor. Doch diese hätten längst gelöscht werden müssen. Es hagelt Kritik von Daten- und Verbraucherschützern.

heise.de