Dr. Andreas Hölzl

@woifnandi.bsky.social

Comparative linguist at the University of Potsdam (MA 2013, PhD 2018, Habil 2026). andreashoelzl.de https://wipcad-potsdam.academia.edu/AndreasH%C3%B6lzl

Das Wirtschaftsministerium hat sich mit fossilen US-Konzernen bei der Aushöhlung des Lieferkettengesetzes abgesprochen. Das belegen Dokumente, die wir mit dem IFG befreit haben, und über die die @fr-zeitung.bsky.social berichtet. 1/x)

Geheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie

Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen.

fr.de

Ob Informationsfreiheitsgesetz oder Geheimdienstreform: Stück für Stück baut sich Alexander Dobrindt seinen totalitären Machtapparat. Es sind Politiker wie er, vor denen uns die Verfasser des Grundgesetzes schützen wollten.

Innenminister Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Zi...

spiegel.de

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Wow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/

Rette mit uns das IFG!

Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. 1/6

Auf dem Bild ist folgendes abgebildet: Friedrich Merz und Vladimir Putin vor einem Atomkraftwerk. Darüber steht der Text „Geld für Moskaus Kriegskasse“ und „Merz' Atom-Deal mit Putin stoppen!“

Heute wieder richtig guter Tag für Spahn: Es schreiben nicht nur alle über seine Mitgliedschaft im geleakten Geheimclub des rechten Tech-Milliardärs, sondern es gibt auch schon wieder ein Masken-Urteil - allein dieses hier kostet mehr als ein Andi Scheuer. www.spiegel.de/panorama/jus...

(S+) Jens Spahn: Bund muss Maskenhändler fast 350 Millionen Euro zahlen

Für bestellte Coronamasken muss der Bund Nachzahlungen in Millionenhöhe leisten. Ein aktueller Fall zeigt, wie ihm die Zinsen davonlaufen.

spiegel.de

Jens Spahn nahm nicht 1x oder 2x sondern gleich 5 Mal an diskret gehaltenen Treffen von Peter Thiel teil. Themen des Events 26: „Atomkraft wieder einführen“, „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Eine Sekte gründen“ oder auch „Wie läuft’s in Ihrem Sexleben?“ wired. correctiv.org/aktuelles/da...

„Wir wollen die Welt verändern“: Jens Spahn nahm mehrmals an Treffen des geheimen Thiel-Netzwerkes teil

Ein Datenleck zeigt die Namen hinter dem seit 20 Jahren stillschweigend agierenden „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel.

correctiv.org

Tausende Kinder mit För­der­be­da­rf in Berlin sind ohne Schul­platz. Seit Jahren. Nach einer schiefgegangenen Erhebung, auf die nur ein Drittel der Schule antworteten unternahm der Senat nichts: „Für die Kinder hat das ganz schlimme Folgen für ihr ganzes Leben“. www.taz.de/!6176223

Inklusion an Schulen: Senat lässt Kinder mit Behinderung im Stich

Tausende Kinder mit Förderbedarf in Berlin sind ohne Schulplatz. Seit Jahren. Schuld ist der Senat, sagt die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung.

taz.de

Af­gha­n:in­nen fliehen vor den unerträglichen Lebensbedingungen in ihrem Heimatland. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, macht die Bundesregierung gerade zu ihren Partnern. 👉 taz.de/Abschiebunge...

Taliban-Soldaten am Grenzübergang zu Pakistan. Text: „Gegen die Taliban hat die Bundeswehr über zehn Jahre lang Krieg geführt – jetzt arbeitet Innenminister Dobrindt bei Abschiebungen mit ihnen zusammen. Das ist eine Schande.“

taz-Redakteur Frederik Eikmanns
  „Unter höchster Geheimhaltung karren die Bundesländer offensichtlich Afghanen nach Berlin, die abgeschoben werden sollen. Um ihre Identität festzustellen und die nötigen Papiere zu besorgen, werden die Betroffenen dann von den Taliban-Vertretern identifiziert – in den Gebäuden der deutschen Behörden.“

Frederik Eikmanns

Die Studie "Regionale Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien" hat es in sich. Kein Wunder, dass diese Ergebnisse Katherina Reiche nicht passen. Hier die wichtigsten Ergebnisse aus der Online-Studienpräsentation. Ein Thread.

Wertschöpfungspotential durch Wind- und Sonnenenergie in 2033 nach Landkreisen. Dunkelblau: mehr als 48 Mio Euro jährlich, hellrot weniger als 6,4 Mio Euro jährlich.

Monatelang war diese spannende Studie in den Schubladen von Katherina Reiche verstaubt. Jetzt könnt Ihr sie lesen. "Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien" zeigt wie Regionen von Erneuerbaren profitieren. Diese Fakten, die Reiche nicht passen, verdienen Verbreitung!

Titel der Studie: "Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien"

Am Sonntag könnte Orbán, Ungarns Premier, endlich abgewählt werden. Er hat mit viel Geld in Deutschland ein dichtes Netz aus rechtsradikalen Politikern, Wissenschaftlern und Medienleuten aufgebaut. Wer dahintersteckt und wie es funktioniert. www.volksverpetzer.de/analyse/orba...

Orbáns Propagandisten für die AfD: Wie Ungarns Premier sein Netzwerk ausgebaut hat

Orbán hat viel Geld in Deutschland ein dichtes Netz aus Politikern, Wissenschaftlern und Medienleuten geknüpft – von der CDU bis zur AfD. Wer dahintersteckt und wie es funktioniert.

volksverpetzer.de