bluetiger221.bsky.social
@bluetiger221.bsky.social
Mitgliedschaften: Flüchtlingsrat BW, BUMF, Pro Asyl, GFF, HU, DVS Ehrenamtlich tätig: Unterstützung von Jugendlichen mit Förderbedarf, Wahlvorsteher, IHK-Prüfer (bis 2024), Jugendschöffe am Landgericht https://de.wikipedia.org/wiki/ADtranz_DE-AC33C#
+ Das neue EU-Asylsystem übersetzt Menschen in administrative Kategorien übersetzt. Anschließend müssen sie beweisen, dass ihre Biografie nicht in das bereits erzeugte Verdachtsmuster passt.
Generalverdacht - Die Figur des gefährlichen Schutzsuchenden
Das neue EU-Asylsystem übersetzt Menschen in administrative Kategorien übersetzt. Anschließend müssen sie beweisen, dass ihre Biografie nicht in das bereits erzeugte Verdachtsmuster passt.
migazin.de
Berlin startet noch diesen Monat ein Pilotprojekt für KI-Verhaltensscanner: Menschen werden dabei nicht nur gefilmt, sondern automatisiert analysiert, kategorisiert und auf „Gefährlichkeit“ bewertet. Eine weitere Verschiebung staatlicher Überwachung in den Alltag. 1/3 netzpolitik.org/2026/softwar...
Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer
Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll ...
netzpolitik.org
#Servicepost Rechtsschutzversicherungen zahlen in aller Regel keine anwaltliche Vertretung in migrationsrechtlichen Angelegenheiten, also Auseinandersetzungen mit Ausländerbehörden etc.! Ich meine zwar, mich dunkel erinnern zu können, dass eine RSV meine Kosten tatsächlich mal übernommen hat, das
Heute wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, dessen drei Kleinkinder zuvor (aus Gründen des Kindesschutzes) vom Jugendamt in Obhut genommen worden waren. Dadurch droht eine dauerhafte Familientrennung, der Abschiebung wurde Vorrang vor Familienhilfe gegeben. Unsere PE:
PE: Dauerhafte Familientrennung durch Abschiebung? – Hessischer Flüchtlingsrat
fr-hessen.de
@vonderleyen.ec.europa.eu, könntest Du mir bitte einen Gefallen tun? Richte doch den EU-Innenministern bitte aus, sie sollen ihre geplante Bullshit-Konferenz bitte nutzen, um sich mit den tatsächlichen Problemen der EU zu befassen, von denen es wahrlich genug gibt? Herzlichen Dank im Voraus!
Die Debatte über #Ceuta ist faktenbefreit, unhistorisch, menschenfeindlich und anti-europäisch - dazu noch bar jeder rechtlichen Grundlage. Ein absolutes Armutszeugnis.
#Ceuta Können wir uns darauf einigen, dass es um MENSCHEN geht?
"Das Außenministerium schreibt uns dazu: Auch die de facto Regierung der Taliban sei an die Menschenrechtskonventionen gebunden. Hilfloser geht es dann wohl kaum noch."
Monitor - Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis? - hier anschauen
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat die Bundesregierung eines ihrer wichtigsten Versprechen wiederholt: mehr Menschen abzuschieben – vor allem ausländische Straftäter.
ardmediathek.de
Der Flyer richtet sich direkt an geflüchtete junge Menschen und informiert in einfacher Sprache (Deutsch, Englisch, Dari, Arabisch) über wichtige Fragen rund um psychische Gesundheit und Unterstützungsmöglichkeiten. 🔗Zum Flyer: b-umf.de/p/digitaler-...
"Was Dobrindt da zeigt, ist ein Gestus der Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, der umso bemerkenswerter ist, als er und seine Partei gerade dafür angetreten sind, die „Herrschaft des Rechts“ in der europäischen Migrationspolitik wiederherzustellen." anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...
Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren
<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?<...
anwaltsblatt.anwaltverein.de
„Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert.
Nach dem CSD-Attentat: Wie wird man Gefährder?
„Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert.
taz.de
Ab heute haben Geduldete aus Sicheren Herkunftsstaaten (neue EU-Liste, u.a. Türkei) ein absolutes Arbeitsverbot. Wer am Tag von Merz' gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler (06.05.2025) eine Duldung hatte, ist durch eine Übergangsregelung davon ausgenommen. Kein Witz. fr-hessen.de/2026/07/29/n...
neu in meinem blog: * übersicht zum 6. dt. #Abschiebeflug zu den #Taleban, nr5 unter schwarz-rot u. nr1 offiziell mit #Nichtstraftäter thruttig.wordpress.com/2026/07/29/e... davor: * untergrundschulen u. online-kurse: nischen für #Mädchenbildung in #Afghanistan thruttig.wordpress.com/2026/07/26/u...
Erstmals Nicht-Straftäter zu den Taleban abgeschoben
Eine kürzere Version meines folgenden Artikels erschien gestern (28.7.2026) online bei der taz und im e-Paper. Erste deutsche Sammelabschiebung nach Afghanistan unter erweiterten Bestimmungen des B…
thruttig.wordpress.com
"Wenn also pathologisch dissoziale Charaktere in hohen Ämtern sitzen, ihre Getriebenheit auf Menschengruppen projizieren und diese Menschengruppen möglichst ungesehen machen wollen, dann wird auch immer irgendjemand abgeschoben."
Irgendwer wird immer abgeschoben: Ein Gastkommentar · Leipziger Zeitung
Abschiebungen sind politisch wieder in Mode. Ob die betroffenen Personen einer geregelten Arbeit nachgehen oder am Ende ihrer Reise möglicherweise
l-iz.de
Verfassungsrechtler @alexanderthiele.bsky.social zur aufgeschobenen Ministervereidigung: "Bundeskanzler Merz handelt verfassungswidrig" - und der Bundespräsident lässt es geschehen. Interview von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
Ins Amt ohne Vereidigung: Merz agiert verfassungswidrig
'Skandalös': Verfassungsrechtler kritisiert Merz, weil die neu ernannten Minister nicht zeitnah in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt werden.
lto.de
Wenn 31 Menschen nach #Afghanistan abgeschoben werden, sind das 31 Menschen zu viel. Gleich, ob Straftäter oder nicht: Menschenrechte gelten für alle!
Deutschland schiebt erneut Menschen nach Afghanistan ab
Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht zu ...
tagesschau.de
Ausbürgern, einsperren oder wenigstens Fußfessel: Nach dem CSD-Anschlag wollen alle gegen "Gefährder" vorgehen. Doch was heißt diese Einstufung eigentlich? Wichtige Details für andauernde Debatte:
Alle wollen gegen sie vorgehen: Was ist ein 'Gefährder'?
Große Debatte nach dem CSD-Anschlag: Islamistische Gefährder sollen in Präventivhaft sitzen oder sogar ausgebürgert werden.
lto.de
die #Bundesregierung schob heute wieder 31 menschen zu den #Taleban nach #Afghanistan ab, darunter erstmals jemand ohne straftat - meine zusammenfassung @taz.de. faridoon tofan (www.amnesty.de/pressemittei...) war laut @amnesty.de nicht darunter taz.de/Abschiebeflu...
Abschiebeflug nach Afghanistan: Jetzt trifft es auch die Nichtstraftäter
Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen.
taz.de
Pünktlich zum 75. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention lässt Deutschland einen Sammelcharter mit 31 Personen in ein international geächtetes Terrorregime starten. Hessens Innenminister Poseck verkündet stolz, dass auch sein Bundesland sich mit vier Personen beteiligt habe.
Vier Straftäter aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben
Die meisten Personen waren wegen schwerer und schwerster Straftaten strafrechtlich verurteilt.
innen.hessen.de
"Wie Beamte den Wartenden vor Ort erklärten, würden d Abgeschobenen nach ihrer Ankunft Verfahren durch d regierenden Taliban durchlaufen – darunter Verhöre. Danach könnten sie gegebenenfalls nach Zusicherungen durch die Familien freigelassen werden." Ganz rechtsstaatlich! Großes Taliban-Ehrenwort!
Deutschland schiebt 30 Straftäter nach Afghanistan ab
Erneut ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Laut Innenminister Dobrindt handelt es sich bei den Passagieren überwiegend um schwerste und schwere Straftäter, eine weitere Person sei »zwing...
spiegel.de
Kapitulationserklärung der Justiz? Die Berliner Justiz lässt sich zurzeit einmal mehr wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen. #AbdulB #DerVerteidiger #DerVerteidiger hat gebloggt: https://www.hoenig.de/2026/kapitulationserklaerung-der-justiz/
heute früh ging der erste #Abschiebeflug nach #Taleban - #Afghanistan seit die #Bundesregierung entschied, nicht mehr nur straftäter u. gefährder zu deportieren. noch gibt es keine weiteren angaben, außer dass der flieger diesmal ausser sichtweite geparkt war. www.tagesschau.de/inland/regio... 2/3
Proteste gegen Abschiebeflug nach Afghanistan
Ein Bündnis hat im Flughafen Leipzig/Halle gegen einen Abschiebeflug nach Afghanistan demonstriert. Eine Sprecherin sagte dem MDR, die Bundesregierung müsse die Zusammenarbeit mit der Taliban beenden.
tagesschau.de
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern Konservative mehr Überwachung. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt schon Verschärfungen beschlossen.
Nach CSD-Attentat: Mehr Überwachung geht immer
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern Konservative mehr Überwachung. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt schon Verschärfungen beschlossen.
taz.de
Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten im Alter zwischen 18 und 21 sollten nur noch nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen die Verschärfung ab. Bericht von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...
Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?
Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.
lto.de
Der Berliner Richter Florian von Alemann wurde im Sommer 2025 bedroht, nachdem er zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze entschieden hatte. Im LTO-Interview spricht er darüber, was sich ändern muss und was er Kollegen rät.
Bedrohter Richter: 'Hatte Sorge, dass das in Gewalt umschlägt'
Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Berliner Richter Florian von Alemann bedroht. Im LTO-Interview spricht er darüber.
lto.de
Sachbearbeiter:innen haben viel Macht über die Schicksale von Asylsuchenden. Das zeigt der Fall einer Abteilungsleiterin der Ausländerbehörde Landshut.
Mitarbeiterin in Ausländerbehörde: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“
Sachbearbeiter:innen haben viel Macht über die Schicksale von Asylsuchenden. Das zeigt der Fall einer Abteilungsleiterin der Ausländerbehörde Landshut.
taz.de
CDU und Springer legen nahe, die Seenotrettungs-NGO mache gemeinsame Sache mit Schleusern. Sea-Watch weist die Vorwürfe zurück – und nennt Details.
Geleaktes Frontex-Video: Wie rechte Medien gegen Sea-Watch hetzen
CDU und Springer legen nahe, die Seenotrettungs-NGO mache gemeinsame Sache mit Schleusern. Sea-Watch weist die Vorwürfe zurück – und nennt Details.
taz.de
Die Pläne zur Ausweitung der Abschiebungen nach #Afghanistan sind empörend und menschenverachtend. Wir verlangen einen sofortigen, unbefristeten und ausnahmslosen Abschiebestopp und Abschiebeverbote auch für junge gesunde Männer!
Bundesländer wollen mehr nach Afghanistan abschieben
Die Bundesregierung hat die Regeln für Abschiebungen nach Afghanistan gelockert. Männer sollen dorthin abgeschoben werden können, ohne Straftäter zu sein.
lto.de
Faridoon Tofan soll abgeschoben werden. Seine Abschiebung wäre ein Präzedenzfall: Die Bundesregierung möchte künftig auch Menschen, die keinerlei Straftaten begangen haben, nach Afghanistan abschieben. Amnesty lehnt Abschiebungen nach Afghanistan generell ab. 👉 1/3
Deutschland: Geplante Abschiebung von Faridoon Tofan nach Afghanistan stoppen
Amnesty fordert die deutsche Bundesregierung auf, die geplante Abschiebung des 46-jährigen Afghanen Faridoon Tofan unverzüglich auszusetzen.
amnesty.de
