Wo sind queere Schutzräume? Wo sind Schutzräume für gewaltbetroffene Frauen? Wo sind die Mittel, um die Demokratie zu stärken?Ich finde, das sind doch gute Fragen für die nächsten Leitinterviews oder Talkshowrunden.
Hannes Leitlein@leitleinkultur.bsky.social · last wk.„Grüne fordern nach Anschlag auf CSD mehr Befugnisse für Behörden“ – wozu Opposition? Als wäre das nicht, was Schwarz-rot jetzt eh umsetzt. Wieso nicht jetzt lautstark Unterstützung queerer Schutzräume einfordern?
Unvergessen.. Linnemann einfach übler Menschenfeind
Samira El Ouassil@samelou.bsky.social · 8mo agoCarsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:
Ich kann auch diese immergleichen Veranstaltungsplakate nicht mehr sehen
raeuberhose / Karolin Schwarz@karolinschwarz.de · 2w agoAI Slop ist wirklich allgegenwärtig und wir haben uns völlig zurecht darüber aufgeregt, aber kann ich bitte einmal meinen grenzenlosen Hass auf Speisekarten mit KI-Schrott-Symboldbildern Luft machen? Bitte, bitte, BITTE gebt mir schrottig ausgeleuchtete Fotos statt schrottigen KI-Bildern.
Welch Wonne!
Feminist Shelf Control - Annika Brockschmidt und Rebekka Endler@femshelfcontrol.bsky.social · 3w agoNeue Uncut Rage&Joy Folge! Diesmal mit: politische Krisen als autoritäres dt. Projekt, Lindsey Graham war kein netter Onkel, mehr Zeitreisen, Serien- & Buchempfehlung & Insta Kanälen alter Frauen ❤️🧡💛💚💙💜 open.spotify.com/episode/6f6p...
Jens Spahn lässt mitteilen, dass er aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen herleite. Daher wäre es auch kein Widerspruch, dass er die Erlaubnis der Leihmutterschaft politisch ablehne und sich selbst einer Leihmutter bediene. How Brechmittel can people get?
Jens Spahn lehnte als Gesundheitsminister eine Legalisierung der Leihmutterschaft ab. Nun haben er und sein Ehemann selbst ein Kind, das in den USA von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Was in Deutschland verboten bleiben soll, wird privat im Ausland genutzt. Doppelmoral nennt man wohl genau das.
Gegen Leihmutterschaft in Deutschland sein, sie sich aber im Ausland kaufen: Das ist privilegierte Rechtsumgehung. Wer genug Geld hat, setzt sich über das Verbot hinweg. Wenn Merz davon wusste: verteidigt die CDU das Verbot noch oder plant sie seine Aufhebung? Da besteht dringender Klärungsbedarf.
ellebil@ellebil.bsky.social · 3w agoErst Hendrik Streeck, jetzt Spahn. Konservative schwule Männer profitieren immer noch am meisten von heterosexuellen patriarchalen Mehrheitsgesellschaften.
Neu für die Nachrichtendienste: u.a. #Staatstrojaner, #Biometrische Abgleiche mit dem Internet, KI-basierte #Datenanalysen, #KITraining und Zugriff auf private #Videoüberwachungen. Die Befugnisse ermöglichen Überwachung unter zu geringen Voraussetzungen. Sie sind in weiten Teilen verfassungswidrig.
eine regierung verkündet „reformen“ und für fast jeden punkt gibt es petitionen mit hunderttausenden unterschriften. würde mich ja denkend machen aber was weiß ich schon.
Nachdem der Sozialstaat attackiert wurde und nur noch Schatten seiner selbst ist, nachdem Klimaziele über Bord geworfen wurden, kommt nun die Wissenschaftsfreiheit unter die Räder. Diese Regierung agiert mit dem Vorschlaghammer.
Sabine Döring@sabinedoering.bsky.social · 4w ago„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n
Das motiviert mich doch direkt, mich weiter einer extrem nischigen Forschung zu widmen. Ran an die Grundlagen!
Sabine Döring@sabinedoering.bsky.social · 4w ago„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n
Da ist er wieder: mein Freund #umstritten. Er kommt immer dann um die Ecke, wenn JournalistInnen vermeiden, sich zu positionieren. Es gibt hier aber keinen neutralen common ground. Mit dem Sparprogramm wird nicht gespart, sondern zerstört. Es ist ein Zerstörprogramm für Sozialstaat und das Soziale.
Damit ist klar: Besser nicht krank werden. Besser nicht arm sein. Besser nicht chronisch krank sein. Besser keine Behinderungen haben. Besser nicht alt werden. Was für ein Armutszeugnis für eine so reiche Gesellschaft wie unsere.
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket
Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Das Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen verhindern. Noch heute wird au...
tagesschau.de
‘Polarization’ has become the master concept for diagnosing our current democratic crisis. But this is not polarization. It is the radicalization of the political right. By misdiagnosing it, we risk becoming complicit in the crisis. 🧵 Just out in Perspectives on Politics doi.org/10.1017/S153...
Wenn ihr heute etwas lest, dann lasst es das hier sein über das Ende der Polarisierungsbehauptung, die maßgeblich von Verkäufern des „Goldene Mitte“-Geschäftsmodells gepredigt wird. Das Ziel: Sich selbst als „neutral“ & „objektiv“ zu inszenieren. Weshalb das nicht nur intellektuell beleidigend ist:
Petter Törnberg@pettertornberg.com · 4w ago‘Polarization’ has become the master concept for diagnosing our current democratic crisis. But this is not polarization. It is the radicalization of the political right. By misdiagnosing it, we risk becoming complicit in the crisis. 🧵 Just out in Perspectives on Politics doi.org/10.1017/S153...
hab den überblick verloren, was gerade alles fürchterliches durchgesetzt werden soll und was am schlimmsten ist.
So wie gerade ALLES zur Geldfrage wird. In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben. (13/13)
"Man muss aber auch feststellen, dass der Kanzler sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus konsequent verweigert und somit nicht zum Hoffnungsträger im Kampf um die Demokratie taugt."
Landtagswahlen 2026: Und so taumelt das Land auf die größte politische Krise zu
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt gewinnen, die Merz-Regierung wird das nicht verhindern. Uns sollte klar sein, was das bedeutet: Der Widerstand muss aus der Mitte kommen.
zeit.de
Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union & SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Sie schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Zugang zu Informationen ist eine zentrale Voraussetzung, um diejenigen an der Macht zu kontrollieren. So viele Skandale, so viele Fälle von Misswirtschaft & Lobbyeinfluss, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes von NGOs & Medien aufgedeckt werden konnten. Demokratie braucht dieses Korrektiv!
netzpolitik.org@netzpolitik.org · last mo.Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. netzpolitik.org/2026/staatli...
Ganz ganz toll (wie immer) - ganz große Empfehlung
Feminist Shelf Control - Annika Brockschmidt und Rebekka Endler@femshelfcontrol.bsky.social · last mo.Wir haben ein neues "Format" für Zwischendurch: 15 Minuten Rage/ 15 Minuten Joy, ungeschnittener quick and dirty talk darüber, was uns aufregt (Nuhr & Kimmich) und Freude (so viel mehr) bereitet. Lasst uns gerne wissen, wie es Euch gefällt! open.spotify.com/episode/6DQu...
Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
taz.de
Und in Deutschland? Friedrich Merz ist abwesend, Katherina kümmert sich um Reiche und Markus Söder empfiehlt gegen Hitze, schwimmen zu gehen.
system:relevant?@dxsrxxt.bsky.social · last mo.Übrigens gab' es in Frankreich während dieser Hitzewelle eine Ansprache des Premierministers, einen angeordneten "Sommer ohne Urlaub" für alle Kabinettsmitglieder, 100 Mios Soforthilfen für Hitzeschutz für Kliniken, Altenheime und andere sensible Spots, eine sofortige Verdopplung des geplanten
Luigi möchte Euch alle erinnern viel Flüssigkeit zu trinken und körperliche Anstrengungen in der Sonne und Interviews mit Nazis zu vermeiden.
