rechteste partei im bundestag: full on rechtsextremismus bei 30% linkeste partei im bundestag: einfach sozialdemokratie bei 14% bundeszentrale fĂŒr politische bildung: DIESE LINKSEXTREMEN đȘđ»đĄ
Ferdi Fert
@ferdifert161.bsky.social
Fan account for horses and volcanoes đŽđ she/her
Ich habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung anstellen wĂŒrde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige PrĂ€sident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fĂŒnf Monaten aus. Die BpB will sich nun stĂ€rker auf ihren âKernauftragâ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Die Debatte ĂŒber #Ceuta ist faktenbefreit, unhistorisch, menschenfeindlich und anti-europĂ€isch - dazu noch bar jeder rechtlichen Grundlage. Ein absolutes Armutszeugnis.
Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz in ein paar SĂ€tzen zerlegt, das ist schon ein groĂes LesevergnĂŒgen. www.zeit.de/2026/33/adam...
Meine GĂŒte, was fĂŒr ein Gewinn fĂŒr das Land wĂ€re es gewesen, hĂ€tte man diese Frau zur Richterin am Bundesverfassungsgerichtshof gewĂ€hlt.
Frauke Brosius-Gersdorf hĂ€lt AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt fĂŒr verfassungswidrig
Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verĂ€ndern. Das Wahlprogramm verstöĂt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an einem ...
spiegel.de
Ich freue mich auf den Winter wenn wieder alle drinnen sind und ihre fresse halten
Das Perfide: Immer wieder werden fehlende KlimaschutzmaĂnahmen mit angeblicher sozialen Gerechtigkeit verargumentiert, man dĂŒrfe Geringverdiener und sozial Benachteilige mit âKlimaâ nicht âĂŒberfordernâ. Genau diese Gruppen sind es aber, die darauf angewiesen sind, dass der Staat sich kĂŒmmert. 4/
Spanien is ja auch ne Insel, sowas geht bei uns halt nicht.
ElektrizitĂ€tswerke Schönau@ewsschoenau.bsky.social · last wk.#Spanien nimmt die #Klimakrise ernst und richtet einen unabhĂ€ngigen wissenschaftlichen Klimarat ein. Zehn Forschende aus Klimawissenschaft, Ăkologie, Wasserressourcen, Gesundheit und mehr sollen kĂŒnftig die Regierungspolitik mit unabhĂ€ngigem Expertenwissen beraten. Fakten statt #Lobbyismus!
Aus meiner Erfahrung sind afdler und deren WĂ€hler/innen immer unfreundlich, misstrauisch und pessimistisch. Und dann denke ich mir, wie wichtig es ist, kommenden Generationen Hoffnung, ein GemeinschaftsgefĂŒhl und echte Perspektiven fĂŒr die Zukunft mitzugeben.
fĂŒr alle, die vllt. noch gerne unterschreiben möchten. weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 mĂŒssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben â seien es VertrĂ€ge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Anzahl Ăberreiche in đ©đȘ 2019: 2.400 2025: 5.000 Erhobene Vermögensteuer 2019: 0 ⏠2025: 0 ⏠đ„TAX THE RICH!đ„
Immer Zusammenhalt fordern und beschwören aber gleichzeitig alles fĂŒr eine wachsende Ungleichheit tun ist irgendwie auch ein major Stretch den nur cdu und spd hinkriegen
Was gegen den Hass helfen wĂŒrde? Echte Sozialpolitik, Gerechtigkeit, Antidiskriminierung.
Was ist der wahre Grund fĂŒr den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lĂ€stig" đ§”
Solange Dobrindt den Mördern und Vergewaltigern der Taliban DiplomatenpĂ€sse schenkt, damit man ihn die Menschen, die aus der Hölle von Afghanistan nach Deutschland geflohen sind, wieder dorthin abschieben lĂ€sst, hat er fĂŒr mich keine moralische Legitimation, sich kritisch ĂŒber Islamismus zu Ă€uĂern.
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform âFragdenStaatâ bekĂ€mpfen, die regelmĂ€Ăig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist lĂ€ngst da â auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform âFragdenStaatâ bekĂ€mpfen, die regelmĂ€Ăig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
WDR: Kinderdemo in Wermelskirchen - "Das ist unsere Zukunft!" Rund 50 Kinder waren heute beim Protestmarsch durch Wermelskirchen. Ihr Thema: Der Umweltschutz â "rettet unsere Zukunft". www1.wdr.de/nrw/bergisch...
Kinder demonstrieren in Wermelskirchen in den Ferien fĂŒr die Umwelt: "Das ist unsere Zukunft!"
Rund 50 Kinder waren heute beim Protestmarsch durch Wermelskirchen. Ihr Thema: Der Umweltschutz â "rettet unsere Zukunft" .
www1.wdr.de
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: âWenn Sie mich jetzt, weiĂ ich nicht, aufgestellt hĂ€tten als Gesundheitsminister, wĂ€re ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hĂ€tten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?â
Hmm. Das ist ja komisch. Hmm, wie kann das denn sein? Hmm, libertÀre Rechtspopulisten versprechen dem Volk mit KettensÀge das Blaue vom Himmel und am Ende landet das heilige Wachstum nur in sehr wenige Taschen? Hmm, aber in Deutschland kann das ja bestimmt nicht passieren, oder?!
Wir alle wussten, ein Wirtschaftssystem, das nur auf Wachstum setzt, kann nicht ewig funktionieren. Und natĂŒrlich wurde das System, als Konsum-generiertes Wachstum ausblieb, nicht auf wundersame Weise genĂŒgsam, sondern jetzt frisst es die Substanz, den Sozialstaat, die Allmende, den Lebensraum.
Um Arzt zu werden, muss man Medizin studieren. Um Schreiner zu werden, muss man eine Schreinerlehre machen. Um Gesundheitsminister zu werden, genĂŒgt es, das Vertrauen des Bundeskanzlers zu haben. Es geht ja nur um die medizinische Versorgung der Bevölkerung! #Linnemann
Finde es witzig, wie Milliarden fĂŒr die Sanierung der Bahn fehlen, obwohl wir ein riesiges schuldenfinanziertes Sondervermögen "zur Modernisierung der Infrastruktur" bekommen haben. Muss man erst mal schaffen.
Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt fĂŒr ihre IndustrienĂ€he & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den WĂŒnschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
Die Wirtschaftsministerin plant massive Ănderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien â und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie...
fragdenstaat.de
Wenn fĂŒhrende Politiker*innen, deren ĂŒble Machenschaften erst durch das #Informationsfreiheitsgesetz bekannt geworden sind, eben dieses abschaffen wollen, ist das nichts anderes als offene Korruption.
Neues zu den #IFG-AbbauplÀnen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschrÀnken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefÀhrdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....
Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in BedrÀngnis
Das Informationsfreiheitsgesetz ist fĂŒr journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschrĂ€nken. Sprecher Kornelius begrĂŒndet den Schritt mit Siche...
n-tv.de
Jetzt wird's persönlich. Wir kĂ€mpfen in den kommenden Monaten mit euch gemeinsam dafĂŒr, dass Dobrindt mit der IFG-Abschaffung scheitert. DafĂŒr brauchen wir Extra-Ressourcen. Bitte unterstĂŒtzt uns mit einer Spende! fragdenstaat.de/spenden/ifg-...
Rette mit uns das IFG!
Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt fĂŒr die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
fragdenstaat.de
NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. AuĂerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten fĂŒr Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue PlÀne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen ĂŒber FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
