janschlemermeyer.bsky.social

@janschlemermeyer.bsky.social

Interessiert an Politikwissenschaft, arbeitet bei Campact, engagiert in Linke & Vorstand ISM, Views are my own, „Ich glaube an das Gute & die Macht von Rap-Texten"

Zwischen den Zeilen steht das entscheidende: Die neoliberal geprägte Bundespolitik ist längst von der konkret wirkenden Kommunalpolitik (dort wo Menschen Politik durch bestehende oder mangelhafte Daseinsvorsorge erleben) völlig entkoppelt. Das führt zu Partei-, Politik-, und Demokratieverdruss!

Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD-Politiker fordern Kurswechsel von Bas und Klingbeil

In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.

tagesspiegel.de

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Knapp eine Woche nach dem Anschlag in Berlin wird den ersten CSDs die Förderung gestrichen – alles also wieder beim Alten: “Vielfalt" ist kein Förderziel. Der CSD in Rathenow ist nun gefährdet. Queere Sichtbarkeit wird nur gut geheißen, wenn es in den eigenen Kulturkampf reinpasst.

Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder

Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...

queer.de

Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

spiegel.de

Man muss die Schlüsse nicht teilen um dieser Diagnose etwas abzugewinnen. Wahrscheinlich braucht es tatsächlich auch einen linken Republikanismus: „Wer Mehrheiten gewinnen will, sollte Fürsorge- & Fairnessargumente mit der Würdigung von Autoritäts-, Loyalitäts- & Reinheitsgefühlen verbinden.“

AfD und linke Parteien: Sie kämpfen mit den falschen Waffen gegen die AfD

Linke Politiker wollen gegen rechte Parteien mit günstigeren Mieten und höheren Löhnen gewinnen. Doch Befragungen zeigen: Das wird nicht gelingen.

zeit.de

Pedro Sanchez zeigt in Spanien, dass traditionelle sozialdemokratische Konzepte sowohl wirtschaftlichen Aufschwung als auch Anwerkennung bei der Wähler:innenschaft bringen können. Selbst die offensiv kommunizierte Legalisierung hunderttausender Migrant:innen trägt die Bevölkerung mit.

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 5d ago

"Zu Jahresbeginn hatte das BIP in der Euro-Zone stagniert. Das BIP in den großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien legte um 0,2 Prozent zu. Spanien schaffte hingegen sogar ein kräftiges Plus von 0,7 Prozent beim BIP."

„Nicht weniger unverständlich freilich ist, wie die SPD laviert, der – ausgerechnet in ihren historischen Stammlanden im Osten – die Wähler in Scharen den Rücken kehren: Was hält sie von einem entschlossenen Vorgehen gegen die AfD ab? Ich weiß es nicht.“

41 Prozent für AfD in Sachsen-Anhalt: Lage ist zu brenzlig, um icht dagegen zu kämpfen

Die Lage zu brenzlig, um nicht gegen die AfD zu kämpfen: Gastbeitrag des Historikers Norbert Frei zur Frage nach einem Verbotsverfahren gegen.

sueddeutsche.de

In der FAZ wähnt Juli Zeh in der privaten Finanzierung des örtlichen Spielplatzes die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wie all diese autoritären Opfererzählungen ist auch das gelogen, das Land hat 50.000 Euro für den Spielplatz bezahlt.

Eigentlich schön hier, oder? Juli Zeh ist nicht in Landlust-Stimmung. Gleich bei der Begrüßung am Dorfrand teilt sie dem Fotografen mit, dass sie heute am liebsten gar nicht fotografiert werden würde: Sie sei die Nacht über zum Feiern in Berlin gewesen und erst vor einer halben Stunde aufgestanden – es ist 16 Uhr. Lobt man den Spielplatz, erklärt sie, dass er „natürlich“ nur durch private Spenden zustande gekommen sei: „Der Staat tut nichts für die Leute hier, er macht ihr Leben immer nur schwerer. Kein Wunder, dass die Menschen auf dem Land sich zunehmend verarscht vorkommen.“ Manchmal glaube sie, das sei „die Vorstufe zu einem Bürgerkrieg“.Barnewitz erhält Landesförderung und freut sich über einen neuen Spielplatz

Darunter eine Fotostrecke mit der lokalen SPD und Klettergerüsten, die auch im FAZ Artikel zu sehen sind.

"Was Dobrindt da zeigt, ist ein Gestus der Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, der umso bemerkenswerter ist, als er und seine Partei gerade dafür angetreten sind, die „Herrschaft des Rechts“ in der europäischen Migrationspolitik wiederherzustellen." anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Da hat Nassehi einen Punkt - gerade für linke Strategie jenseits des Populismus: „Es geht um die Zurechenbarkeit von Problemlösungskompetenz (…) Gewählt werden Kräfte für die Plausibilität ihrer Versprechen. Das Problem ist, dass immer weniger glauben, dass diese Versprechen auch Wirkung zeigen.“

Sind wir Deutschen wirklich chronisch unzufrieden, Herr Nassehi?: „Nörgelei hat auch eine politische Funktion“

Friedrich Merz beklagt in einem Interview erneut „die ewige Nölerei“ seines Volkes. Hat der Kanzler recht? Der Soziologe Armin Nassehi über Elitenkritik und die Plausibilität von Versprechungen.

tagesspiegel.de

Es lohnt sich, diesen Vorgang auszubuchstabieren: Das rechtsradikale Onlinemedium NIUS, finanziert von einem deutschen Multimillionär, lanciert einen Begriff zur Denunziation zivilgesellschaftlicher Arbeit. Ein NIUS-Redakteur schreibt den passenden verschwörungsideologischen SPIEGEL-Bestseller 1/

Screenshot von der NZZ-Seite:

Der «Kampf gegen rechts» ufert aus: Ein Mitarbeiter einer linken NGO erhebt schwere Vorwürfe

Holger Marcks kennt die Arbeit staatlich geförderter Organisationen von innen. Er erklärt, wie sie in Deutschland die Debatte beschädigen. Die Gefahr eines neuen Faschismus wird aus seiner Sicht bewusst überzeichnet.

Darunter ein Foto des freundlichen Herrn Marcks in legerer Freizeitkleidung auf einer Wiese, unscharfe Industriebauten im Hintergrund
Roland Meyer@bildoperationen.bsky.social · last wk.

NGO-Komplex offenbar eine NIUS-Erfindung, die die NZZ dankbar aufgegriffen hat www.belltower.news/der-ngo-komp...

Lesenswerter & leider hoch aktueller Text von @klauslederer.bsky.social: „Was MAGA meint, was aus der AfD zu hören ist, was Putin, Meloni & Erdoğan sowie islamistische Bewegungen & christlich-konservative Milieus propagieren: Queers als Bedrohung von Gesellschaftssubstanz & traditioneller Familie“

Kampf gegen den Regenbogen

Für Queers hat sich in den zurückliegenden drei Jahrzehnten in Deutschland viel zum Besseren verändert. Aber dieser zivilisatorische Fortschritt ist gefährdet.

blaetter.de

Jährlich arbeiten rund 240.000 Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern und ernten bis zu 16 Stunden täglich Obst und Gemüse. Oft ohne gesetzliche Krankenversicherung, ohne Rentenansprüche. Nun will der Deutsche Bauernverband noch ihren Mindestlohn kürzen. Mehr dazu: campact.org/VuPCF

Lebensrealität: Saisonbeschäftigte in Deutschland

Jährlich arbeiten rund 240.000 Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern und ernten bis zu 16 Stunden täglich Obst und Gemüse. Oft ohne gesetzliche Krankenversicherung, ohne Rentenansprüche. Nun will d...

campact.org

Man muss es immer wieder sagen: Gescheitert ist nicht die #Brandmauer, die hält die AfD bisher von der Macht fern. Gescheitert ist eine konservative Politik, die immer weiter die Agenda der Rechtsextremen bedient und sich gleichzeitig vor der überfälligen Einleitung eines Verbotsverfahrens drückt.

Ostdeutschland: CDU-Politiker Kretschmer hält die Brandmauer für obsolet

Sachsens Ministerpräsident kritisiert die AfD, aber fordert alle Parteien zu Gesprächen auf: »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.«

zeit.de

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

Möglicherweise schaffen es skrupellose Milliardäre und ihre willfährigen Programmierer und Politiker schon bald, uns zurückzuwerfen in eine neue Steinzeit. Sehr lesenswertes Statement von Robert Herr zum bislang nur wenig beachteten OpenAI-Zwischenfall.

Mein MIRI-Kollege Joseph Rogero hat heute über den OpenAl-HuggingFace-Zwischenfall berichtet und ich halte es für eine sehr lesenswerte Erläuterung der Hintergründe und auch der bedenklichen Implikationen. Joe sagt: Wir können von Glück reden, dass zufällig die Hacking-Fähigkeiten der Kl getestet wurden und nicht etwa ihre Fähigkeit zur Entwicklung von Krankheitserregern.

Denn auch auf diese Fähigkeiten werden sie in Benchmarks getestet.

"Gestern, weniger als eine Stunde nachdem mein Kollege Robert über KI-Modelle geschrieben hatte, die ihre Sicherheitsgrenzen überschreiten, gab OpenAl einen ähnlichen und weltweit beispiellosen Sicherheitsvorfall bekannt.

Ein noch nicht veröffentlichtes KI-Modell brach aus seiner Testumgebung, verschaffte sich Zugang zum Internet und stahl sowie entschlüsselte Daten von den vermeintlich sicheren Servern eines anderen Unternehmens. Die Kl tat all dies, um bei einem Test zu schummeln.

Was genau ist also passiert, und warum hat es heute die Berichterstattung fast aller großen Nachrichtenmedien verdient?

Mithilfe eines Benchmarks namens ExploitGym testete OpenAl ein internes KI-Modell darauf, ob es in der Lage ist, Code-Schwachstellen in funktionierende „Exploits" umzuwandeln, die es einem Hacker ermöglichen, nicht autorisierten Code auszuführen. Die KI wurde in einer isolierten Testumgebung gehalten, brach jedoch trotzdem aus.

Und damit nicht genug: Sie durchforstete das Netzwerk von OpenAl so lange, bis sie eine Internetverbindung fand, und startete von dort aus eine Reihe autonomer Angriffe auf das weltweit größte KI-Modell-Repository, Hugging Face. Sie „verkettete mehrere Angriffsvektoren, darunter die Nutzung gestohlener Zugangsdaten und Zero-Day-Schwachstellen", um Zugriff auf die Server von Hugging Face zu erlangen. Offenbar versuchte sie, den ExploitGym-Lösungsschlüssel auszulesen um den Test mit Bestnote zu bestehen.Offenbar versuchte sie, den auszulesen um den Test mit Bestnote zu bestehen. ExploitGym-Lösungsschlüssel

Es stellte sich heraus, dass es sich um genau denselben Angriff handelte, über den wir am Montag berichtet hatten - jenen, der für „viele Tausend einzelne Aktionen über einen Schwarm kurzlebiger Sandboxen hinweg" verantwortlich war. OpenAl führte die Angriffe auf „eine Kombination von OpenAl-Modellen - darunter GPT-5.6 Sol und ein noch leistungsfähigeres Vorabmodell" zurück.

Da OpenAl seine Trainingsmethoden nicht öffentlich macht, lässt sich nur schwer mit Sicherheit sagen, welche „Kombination von Modellen" damit gemeint ist. Es könnte sich um eine sehr leistungsstarke Kl handeln, die Aufgaben an „Unteragenten" delegierte, oder darum, dass ein erfolgreicher Hack andere, gleichzeitig getestete KIs dazu inspirierte, es ihr gleichzutun, oder sogar darum, dass dieselbe Flucht- und Hack-Sequenz mehrfach unabhängig voneinander stattfand.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Kl vor ihrer Veröffentlichung die Sicherheitsbarrieren durchbrochen hat.

Nach einem erfolgreichen Sandbox-Flucht-Test prahlte Mythos von Anthropic bekanntlich auf mehreren Websites mit seiner Freiheit, während der Entwickler, der den Test durchführte, gerade eine Pause machte. Und ein chinesisches Modell namens ROME soll Berichten zufolge während des Trainings entkommen sein und mit dem Mining von Kryptowährung begonnen haben.

Es ist der bislang schwerwiegendste Vorfall. Würden diese Cyberangriffe von einem Menschen verübt, könnten sie ein Bundesverbrechen (möglicherweise sogar ein Schwerverbrechen) darstellen und mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Es ist gut, dass OpenAl den Vorfall offengelegt hat. Rechtlich gesehen hätten sie möglicherweise das Recht gehabt, ihn zu verschweigen. Mackenzie Arnold, Direktorin für US-Politik am Institute for Law & Al, stellte fest, dass bestehende Transparenzvorschriften auf

Bundesstaatenebene extrem hohe Anforderungen an die Meldung von Vorfällen…In ihrer Bekanntmachung erklärt OpenAl, dass dieser Vorfall passierte, weil die normalen Anti-Hacking-Richtlinien für den Test deaktiviert worden waren. Selbst wenn ich ihnen Glauben schenke und davon ausgehe, dass die Schutzmaßnahmen dies früher hätten abfangen können, fühle ich mich nicht beruhigt. Sie haben ein KI-Modell einem harten Test unterzogen, und es hat rücksichtslos auf den Erfolg optimiert - bis hin zu offensichtlich kriminellen Handlungen.

Ich glaube, die Welt ist mit diesem speziellen Warnschuss gerade noch einmal glimpflich davongekommen. Hätte die KI bei einem anderen Test so hart vorgegangen, hätte es leicht viel schlimmer kommen können. Zum Beispiel testet ABC-Bench die Fähigkeit eines Modells, potenziell gefährliche DNA-Sequenzen an den Screening-Maßnahmen vorbeizuschmuggeln und einen Roboter anzuweisen, diese zu echten Genen zusammenzusetzen. Es würde mich nicht schockieren, wenn ein solcher Test - durchgeführt mit deaktivierten Sicherheitsvorkehrungen und leicht missverstandenen Anweisungen - dazu führen könnte, dass beispielsweise Pocken in einem ahnungslosen Experimentallabor auftauchen.

Gestern berichtete Robert darüber, wie ein OpenAl-Modell (wahrscheinlich dasselbe) seine Sicherheitsbarrieren durchbrach und die Sicherheitsvorkehrungen umging, um Ergebnisse öffentlich auf GitHub zu veröffentlichen. Ein weiterer Biologie-Benchmark, ABLE, testet die Fähigkeit eines Modells, virale Proteine neu zu entwerfen. Wenn eine KI, die ABLE ausführt, beschließen würde, wie Mythos anzugeben und ein neuartiges Konzept zur Virusverstärkung im öffentlichen Internet zu veröffentlichen, gäbe es kein Zurück mehr von diesem Fehler.Was wäre, wenn der Test, den sie durchgeführt hatten, statt eines Cyber-Benchmarks etwas wie RepliBench gewesen wäre, das die Kl anweist, eine sich selbst erhaltende Präsenz im offenen Internet aufzubauen? Was wäre, wenn sie beschlossen hätte, noch einen Schritt weiter zu gehen und sich dort zu verstecken, wo die Prüfer sie nicht finden könnten? Was wäre, wenn der Test ein militärischer gewesen wäre?

Ich glaube nicht, dass aktuelle Kls kompetent genug sind, um einen Vorfall wie diesen wirklich katastrophal zu machen, aber meine Zuversicht schwindet mit jedem Tag. Wie dieser und frühere Vorfälle zeigen, reicht es nicht aus, dass KI-Unternehmen vor der Veröffentlichung ihrer leistungsstärksten Modelle einige Tests durchführen. Zunehmend könnten die gefährlichsten Bedrohungen von KI-Modellen ausgehen, die die Öffentlichkeit noch nie zu Gesicht bekommen hat."

Merz sagt den Menschen nicht die Wahrheit. "Jahrzehnte versäumt" wurde eine gerechtere Besteuerung der explodierenden Vermögen und Erbschaften. Und "schmerzhaft" sind die Kürzungen nicht für das reichste Zehntel, dass über die Hälfte des gesamten Vermögens besitzt - sondern für die ärmere Hälfte.

»Faschisierung wird häufig zu einer moralischen Empörungsvokabel, die zwar einen innerlinken Distinktionsgewinn verspricht, weil sie sich so schön radikal raunen lässt, aber am Ende mehr verunklart als klärt.« Lesenswerter Text von @onachtwey.bsky.social 👇

Es kann nicht alles »Faschisierung« sein

CDU und CSU übernehmen Positionen der AfD. Aber das gehört leider zum Standardrepertoire konservativer Parteien. Diese Entwicklung unter »Faschisierung« zu fassen, überstrapaziert den Begriff und ersc...

jacobin.de

Der Umgang des ZDF mit der #Anstalt zeigt, wie groß die Angst vor rechten Shitstorms schon ist. Um so mehr ist der Mut des Teams zu begrüßen: "Wir hätten es als öffentlich-rechtliche Pflicht angesehen, das Lied zu präsentieren & danach zu diskutieren." Eine wehrhafte Demokratie braucht diesen Mut.

Die Außen- und Sicherheitspolitik gehört traditionell zu den umstrittensten Feldern in der Linkspartei. Jan Schlemermeyer fordert: Die Partei muss endlich eine eigene Sicherheitspolitik formulieren – und Position für eine Weiterentwicklung der EU beziehen: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Links, demokratisch, wehrhaft

Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht.

blaetter.de