Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

sueddeutsche.de

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

🚨 Meinen Newsletter zur US-Politik und Geschichte gibt es jetzt auch auf Deutsch. Demokratie Americana: Nachdenken über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der amerikanischen Demokratie und ihrer Gegner Bitte weitersagen!

Demokratie Americana

Nachdenken über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der amerikanischen Demokratie und ihrer Gegner

steady.page

Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...

Rechtsanwendung darf nicht als Aktivismus diffamiert werden

Richtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.

lto.de

Welches Risiko geht von Palantir-Software für die Grundrechte aus? Und sind die europäischen Alternativen weniger problematisch? Damit hat sich die @taz.de ausführlich beschäftigt – unter anderem im Gespräch mit GFF-Juristin Franziska Görlitz.

Einsatz von Palantir in Deutschland: Fast alle Bundesländer sind dagegen, ein Grund zur Entwarnung?

Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.

taz.de

Heute erscheint der Grundrechte-Report 2026. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Wir sind stolze Co-Herausgeberin des Reports. Wir geben einen Sneak-Peak, was drin steht: www.fischerverlage.de/buch/grundre...

Grundrechte Report 2026 - | S. Fischer Verlage

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Zentrum der 30. Ausgabe stehen die Aufrüstung und...

fischerverlage.de

Heute wurde im Bundesfinanzministerium eine Sonderbriefmarke in der Serie "Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" präsentiert, die an Eva Mamlok (1918-1944) erinnert, eine mutige junge Jüdin, die sich früh dem NS widersetzt hat. 1942 nach Riga deportiert, starb sie im KZ Stutthof.

Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann unter anderem die Deutsche Bahn treffen. Mein Bericht @spiegel.de www.spiegel.de/geschichte/d...

(S+) Deutsche NS- und Kriegsverbrechen im Ausland: Italiens Gerichte dürfen wegen Naziverbrechen deutsches Handelsvermögen pfänden

Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann unter ...

spiegel.de

Kurz, kompakt und aktuell erklärt: Autoritärer #Anti-Antisemitismus. In Vol 65(1) der "Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik"!

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪

"Wo Inlandsgeheimdienste Künstler, Wissenschaftlerinnen oder Buchhandlungen überwachen und politisch bewerten, ist die Freiheit in Gefahr." Unser Vorstandsmitglied John Philipp Thurn schreibt im Freitag zur Causa Deutscher Buchhandlungspreis. (Paywall) www.freitag.de/autoren/der-...

Geheimdienst im Bücherregal: Grundrechte unter Druck

Die Streichung dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis wirft Fragen auf. Ob die Einmischung der Behörde gerechtfertigt ist, wenn der Inlandsgeheimdienst nur vage Erkenntnisse liefert, ist da...

freitag.de

Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & @freiheitsrechte.org wehren wir uns dagegen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen & Kulturschaffende im Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Ihr könntet betroffen sein? Hier findet ihr Hilfe: gegenrechtsschutz.de/materialien/

Verfassungsgeschichte kann entkrampfen, auch die Debatte über #Parität im #Wahlrecht. Mehr dazu auf dem @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/historische-...

„In Bonn haben wir ja die Gleichberechtigung der Frau beschlossen.“

verfassungsblog.de

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Der Mitschnitt der Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts am Dienstagabend in der @boell.de -Stiftung ist nun auch online: www.youtube.com/live/szkuceX... #Verfassungsblog @verfassungsblog.de

Das Justiz-Projekt

YouTube video by Heinrich-Böll-Stiftung

youtube.com

Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen." www.brak.de/presse/press...

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit? Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]

neuerichter.de

🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler

📺 Online am 6.11., 18:30 Uhr: Der Historiker Dirk Stolper spricht mit @sfelz.bsky.social über sein Buch (t1p.de/0v5rj) zu Robert Servatius. Gerne anmelden und weitersagen! www.forumjustizgeschichte.de/buchvorstell...

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

lto.de

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Heute haben wir unseren 10-jährigen Geburtstag gefeiert.🎉 Ein besonderer Dank geht an @luisaneubauer.bsky.social, Ben Wizner von @aclu.org, die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz, @buermeyer.de & alle, die diesen Abend besonders gemacht haben! Auf die nächsten zehn Jahre! 💪#10YGFF

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

NS-Zwangs­ar­beits­dik­ta­tor Fritz Sau­ckel oder den Ho­lo­caust-Lo­gis­ti­ker Adolf Eich­mann – Ro­bert Ser­va­ti­us ver­trat eine Viel­zahl von NS-Funk­tio­nä­ren. @sfelz.bsky.social ­hat Dirk Stol­pers Le­bens­ge­schich­te des Köl­ner Rechts­an­walts ge­le­sen. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten

Robert Servatius hat eine Vielzahl von NS-Funktionären vertreten, u. a. Adolf Eichmann, den Architekten der "Endlösung". Dirk Stolpers hat den Kölner Rechtsanwalt portraitiert.

rsw.beck.de

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @ccc.de.

Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau! www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...