"Wer Kunst schützen will, indem er schutzbedürftige Kunst aus dem Programm entfernt, schützt den Wald, indem er ihn fällt." Super Beitrag von Büşra Akay! @verfassungsblog.de @zdfde.bsky.social #zdf #dangerdan #dieanstalt #keineangst verfassungsblog.de/danger-dan-z...

Wenn Angst Regie führt

verfassungsblog.de

Fast müßig zu erwähnen, dass diese und weitere IFG-Recherchen nicht mehr möglich wären, wenn Dobrindt mit seiner IFG-Abschaffung durchkommt.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2w ago

Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Gutachten hält Erfolg von AfD-Verbotsverfahren für realistisch

Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.

zeit.de

Warum die AfD laut dem Gutachten von @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist? Wir zeigen Dir die Hauptargumente exemplarisch mit Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn wir haben 2.033 Social-Media-Belege für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Belege zum Rechtsgutachten: Darum ist die AfD verfassungswidrig

Die AfD verstößt gegen zentrale Grundprinzipien der Verfassung: Demokratie und Menschenwürde. Das zeigt ein neues Gutachten. Wir veröffentlichen die dazugehörigen Belege.

fragdenstaat.de

Man muss Frauen sehr hassen, wenn man in der aktuellen Diskussion keinen Moment innehält, über Sexismus und sexualisierte Gewalt nachdenkt, die eigene Rolle reflektiert, sondern sie stattdessen für die eigene rassistische Agenda nutzt. Und man ist sich sicher, dafür Anerkennung zu erhalten.

Gewalt gegen Frauen wird in der politischen Debatte immer wieder mit Zuwanderungsdebatten in Verbindung gebracht. ‼️ Diese Darstellung ist falsch. Sie schadet Betroffenen und lenkt von den tatsächlichen Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt ab. www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/de...

Wer Gewaltschutz mit Zuwanderung in Verbindung bringt, lenkt von den wahren Ursachen ab

Häusliche Gewalt ist kein Migrationsproblem – das zeigen die Daten. FHK erklärt, warum rassistische Instrumentalisierung Betroffene gefährdet.

frauenhauskoordinierung.de

@henr1k.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...

11.02.26, 18:00h Kooperation von rbb24 Infoadio & "Terre des Femmes" - mit Unterstützung des Bezirksamtes Neukölln - Gleichstellungsbeauftragte. Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, 12043 Berlin, BVV-Saal, 2. OG #femizidestoppen @clemm.bsky.social www.inforadio.de/medienpartne...

Femizide: Zwischen Strafrecht und Schweigen

Fast jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Im Forum zum rbb-Themenschwerpunkt "Femizide" diskutiert Sandra Schwarte u.a. mit der Bundesjustizminist...

inforadio.de

Unterstützt @sea-watch.org @en.sea-watch.org und ihren Einsatz für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Ich laufe mit beim #generalihalbmarathon in Berlin am 29.03. und sammele für Sea-Watch Spenden. Spendenziel 500€. --> Spendenlink über Sea-Watch! sea-watch.org/mitmachen/me...

Iranian authorities are brutally cracking down on nationwide protests with lethal force, killing at least 27 protesters and bystanders and injuring many more. Authorities should halt the unlawful use of force and release those arbitrarily detained.

Was tust du, wenn du dich morgen bei Gmail und Hotmail und Outlook nicht mehr einloggen kannst? Oops. Deswegen willst du da weg. di.day Hintergründe in LdN 459: lage.link/ldn/459 #di #digitalesouveränität

Freue mich auf das #heimspiel am Montag Nachmittag an der @freieuniversitaet.bsky.social

Der Bundestag beschließt mit Kanzlermehrheit das Rentenpaket. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten - die sogenannte Mütterrente. Mehr Details im Thread 👇

Wenn die #FIFA und #Infantino jetzt noch einen Antikorruptionspreis verleiht.. habe ich alles gesehen…

21,1 km für die zivile Seenotrettung! spenden, schwitzen, sea-watch unterstützen! Unterstützt mit mir @sea-watch.org und die zivile Seenotrettung… Link zum Spendenlauf: sea-watch.org/mitmachen/me...

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten. Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

Start

Viele Demokratieprojekte geraten durch verspätete Fördergelder in Not. Der Überbrückungsfonds schließt diese Lücke und sichert Beratung, Schutz und Teilhabe – gemeinsam mit euch.

ueberbrueckungsfonds.de

Veranstaltung vom @juristinnenbund.bsky.social zum Thema: Patriarchale Gewalt und die Rolle des Strafrechts – Doppellesung und Diskussion mit @manongarcia.bsky.social und @clemm.bsky.social 26.11.2025, 19:30 Uhr Humboldt-Universität www.djb.de/termine/deta...

Sea-Watch@sea-watch.org · last yr.

Über 300 Menschen sind beim Berliner Halbmarathon am Sonntag für die zivile Seenotrettung gelaufen & haben über 128.000€ an Spenden gesammelt! Auch wenn die Läufer:innen schon im Ziel sind, laufen die Spendenaktionen noch bis zum 13. April 👉 https://sea-watch.org/mitmachen/halbmarathon-berlin-2025/

Aus gegebenem Anlass: "Issue ownership is a concept in political science that states that a political party owns an issue if it is perceived by voters as the most competent party to solve a particular problem." en.wikipedia.org/wiki/Issue_o...

Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie. Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.

Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · 10mo ago

“Ich habe gar nichts zurückzunehmen” - sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.

Die Sea-Watch #HalbmarathonMünchen Spendenaktion 2025. Persönlich konnte ich 444,05€ sammeln. Insgesamt hat die Aktion 6.550€ für die zivile Seenotrettung zusammenbekommen!❤️ sea-watch.org www.instagram.com/p/DQCObFgDR4...

seawatchcrew on Instagram: "Big thanks to Munich's Sea-Watch running team, who have raised €6,550 in donations at this year's Munich Marathon. 20 people made t…"

Big thanks to Munich's Sea-Watch running team, who have raised €6,550 in donations at this year's Munich Marathon. 20 people made their run a charity run, supporting sea rescue.We would like to thank all the runners who made this possible for their perseverance and commitment – an incredibly great achievement! To ensure this remains a tangible figure: €6,550 can cover the cost of six hours of flight time for our Seabird airplane.Are you running in the Berlin Half Marathon 2026 and would like to support us? Register now via the link in our bio.---Ein großes Dankeschön an das Sea-Watch-Laufteam aus München, das beim diesjährigen München-Marathon 6.550 € an Spenden gesammelt hat. 20 Personen haben ihren Lauf zu einem Spendenlauf gemacht und damit die Seenotrettung unterstützt.Wir möchten uns bei allen Läufer:innen für ihre Ausdauer und ihr Engagement bedanken! Um dies in einer konkreten Zahl zu verdeutlichen: Mit 6.550 € können sechs Flugstunden unseres Seabird-Flugzeugs finanziert werden!Läufst Du beim Berlin-Halbmarathon 2026 mit und möchtest uns unterstützen? Melden Dich jetzt über den Link in unserer Bio an.

instagram.com

Ich kann mich nur wiederholen: Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.

Die Bundesregierung #SPD #CDU haben die finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung eingestellt… darum sind private Spenden umso wichtiger.. Ich freue mich über jede Spende❤️ sea-watch.org/mitmachen/me...

"Nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern": Erstmals seit der abgesagten Wahl hat sich BVerfG-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Berichterstattung geäußert. LTO veröffentlicht die Stellungnahme im Wortlaut:

'Diffamierend und realitätsfern': Brosius-Gersdorf äußert sich

Vergangene Woche scheiterte die Richterwahl für das BVerfG. In der Union gibt es weiter Kritik an SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Diese wehrt sich nun.

lto.de

"Und ich sag dass einmal an alle Frauen in der Republik und hier: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!" @britta-hasselmann.de on 🔥 gegen die rechte Hetzkampagne, die die Wahl der Richterin Brosius-Gersdorf heute verhindert hat – Hand in Hand mit Jens Spahn.

„Die GroKo schlägt, wenn es um marginalisierte Menschen geht, die gleichen autoritären Töne an, die von der AfD seit über zehn Jahren propagiert werden: Klassenkampf von oben, Queerfeindlichkeit, Geflüchtetenfeindlichkeit und Ignoranz gegenüber misogyner Gewalt. " 🔗 www.freitag.de/autoren/vero...

Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: ...

fragdenstaat.de

Katy Perry hat gestern mit einem Privatausflug ins All in 10 Minuten mehr CO2-Emissionen verursacht als ein durchschnittlicher Mensch in seinem ganzen Leben.

Der Union wird es nicht gelingen das Wachstum der AfD einzudämmen, wenn sie weiter das Sündenbock-Spiel mitspielt: Migration als alles bestimmendes Thema & zugleich werden zig konkrete Probleme (Wohnen, Gesundheit,…) vernachlässigt, die die AfD wiederum mit Hetze gegen Migration verbinden kann.😪