🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...

Wenn Sie keine Jugendhilfe und Psychotherapie mehr bekommen, sollen sie doch Sekt trinken.

Um Grundrechte erfolgreich zu verteidigen, braucht es nicht nur exzellente Jurist*innen und professionelle Kommunikation. Es braucht auch ein starkes Verwaltungsteam. Hilf uns mit deiner IT-Expertise effizient zu arbeiten und unsere digitale Infrastruktur verlässlich zu sichern. Bewirb dich jetzt!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich jetzt als IT-Projektmanager*in und werde Teil unseres Teams! Bewerbungsschluss ist der 31. August 2026. Du bist dir unsicher, ob die Stelle zu dir passt? Dann nimm Teil am „Ask us anything“-Call am 25. August um 12 Uhr. Alle Infos dazu in der Stellenanzeige.

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Jobs

Chancen im Team der GFF

freiheitsrechte.org

#Rechtsstaat in Action - besser spät als nie! 2017 gab das #BayPAG mit der grundrechtswidrigen Novelle den Startschuss für so viele BuLä & Polizeigesetze. Symbolpolitik first, #Grundrechte second. Seitdem haben sich die Bedenken oft realisiert: #Präventivgewahrsam, #Überwachung etc. Go #BVerfG⚖️🚀

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 4w ago

Gleich geht es los! 💪 Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Du hast dich schon lange gefragt, wie der genaue Stand des Rolling Texts der GGE im Rahmen der CCW ist?🤯 Allgemeines Interesse an Autonomie in Waffensystemen und Militärischer KI reicht auch! Unser Themenabend in Berlin & im Stream: digitalegesellschaft.de/2026/06/158-... @digiges.bsky.social

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

Wenn der hohe Krankenstand ein »Wettbewerbsnachteil« ist, dann wäre der erste logische Schritt, Menschen gesundheitlich zu stärken: Über bessere Arbeitsbedingungen, Entlastungen bei Care, genug ZEIT für Erholung, Bewegung, soziale Kontakte, genug Geld für gesundes Essen, saubere Luft, Hitzeschutz.

Zehntausende Menschen wollen am 4. Juli in #Erfurt auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen Spaltung, Hass & Hetze – und für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Das ist ihr gutes Recht. Es ist Auftrag der Polizei, dieses Recht zu schützen! #ProtectTheProtest

Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.

Das ist aus dem März übrigens. Es ist mir wirklich wirklich wirklich ein Rätsel, warum diese Menschen gewählt werden. taz.de/Hitzeschutz-...

Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas: Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung

Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr.

taz.de

Kurzes Zwischenfazit: Von Klimataliban fabulieren, während man später mit den echten Taliban kollabiert und parallel die Energiewende gegen die Wand fährt.

In Leipzig ist der komplette Straßenbahnverkehr durch massive Hitzschäden an den Gleisen zum Erliegen gekommen. Aber lasst euch nix einreden, früher war auch Heiß und zu viel Klimaschutz können wir uns nicht leisten.

Worum geht’s im Kern, wenn @freiheitsrechte.org für #Grundrechte klagen? Die Story dahinter. #Pressefreiheit, #Existenzminimum, #Onlinedurchsuchung ..-so erklären, dass alle es verstehen. Auf allen Kanälen. Das kannst Du? 🙌🏼Jetzt bewerben bis 2. Juli & unser tolles Kommunikations-Team verstärken👇🏼💻

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

#JobAlert: Komm ins #TeamGrundrechte! Wir suchen Kommunikationstalente, die unsere Verfahren in die Öffentlichkeit bringen. Du erstellst Social Media Posts, verfasst Pressemitteilungen & kümmerst dich um unseren Web-Auftritt. Klingt nach dir? Dann schick uns deine Bewerbung! freiheitsrechte.org/jobs

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Unser AfD-Gutachten liefert jetzt die notwendige Analyse und handfeste Belege – der Bundestag muss es kennen. Sorge jetzt mit dafür:

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Studie: Geringere Lebenserwartung von Männern wird mit eingesparter Zeit in Toilettenschlangen exakt ausgeglichen www.der-postillon.com/2020/06/toil...

Studie: Geringere Lebenserwartung von Männern wird mit eingesparter Zeit in Toilettenschlangen exakt ausgeglichen

Männer haben eine geringere Lebenserwartung als Frauen – das ist allgemein bekannt. Doch wie nun Forscher der Universität Bonn herausfanden, entsteht ihnen dadurch kein Nachteil. Denn das Defizit bei…

der-postillon.com

Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

Uns gehen jährlich bis zu 200 Mrd. € durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung verloren. Der politische Aktionismus und die medialen Schlagzeilen drehen sich aber fast ausschließlich um Sozialbetrug. 👉Der Schaden macht jährlich nur 0,13 % davon aus.

Versteh beim besten Willen nicht, warum das nicht alle wollen.

Ich finde es sehr sehr wichtig und gut, dass @arnesemsrott.bsky.social konstruktive Perspektiven auf unsere Gesellschaft stark macht. Das ist enorm wichtig taz.de/Semsrott-ueb...

Semsrott über Zivilgesellschaft: „Wir müssen in die produktiven Konflikte gehen“

Wie wieder in die Offensive kommen angesichts der autoritären Wende? Arne Semsrott hat in seinem Buch „Gegenmacht“ Lifehacks für das schöne Leben aufgeschrieben.

taz.de

Martin Schwarzbeck schreibt auf @netzpolitik.org über den vielfältigen Widerstand gegen Videoüberwachung und ich durfte meine Einschätzung zu den strafrechtlichen Risiken beisteuern. 😇

Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen

Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie di...

netzpolitik.org

Trump droht Paraguay mit Strafzöllen, falls sie Gruppenspiel gegen USA gewinnen www.der-postillon.com/2026/06/trum...

Trump droht Paraguay mit Strafzöllen, falls sie Gruppenspiel gegen USA gewinnen

Deutschlands größte Tageszeitung der Welt

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Demokratie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Doch verfassungsfeindliche Akteur*innen setzen kommunale Amtsträger*innen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Mit dem von @stiftungmercator.bsky.social geförderten Projekt „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ stärken wir sie.

Heute ist Weltumwelttag. Ein guter Anlass, um daran zu erinnern, dass Klima und Umwelt grundrechtlich geschützt sind. Wir sollten jetzt handeln, um massive Grundrechtseingriffe in der Zukunft zu vermeiden, sagt Klima-Anwalt Remo Klinger. @umwelthilfe.bsky.social grundgesetzlich.org/podcast/7-gr...

Zwischenbilanz nach 1 Monat #Tankrabatt: Das Steuergeld wandert fast komplett in die Taschen der Ölkonzerne. Die scheffelten mit 700 Mio. € im Mai fast genau so viele Übergewinne, wie der Bund für den Rabatt ausgegeben hat: www.greenpeace.de/publikatione...

Solche Zahlen schockieren einfach nur noch. Doch wenn man konservative Parteien nach einer Vermögenssteuer fragt, heißt es, sie sei nicht vereinbar mit der Verfassung. @alexanderthiele.bsky.social hat im Podcast Grundgesetzlich erklärt, warum das nicht stimmt. grundgesetzlich.org/podcast/19-e...

Helena Steinhaus@helenasteinhaus.bsky.social · 2mo ago

5.000 Überreiche halten 27,3 % (!) des Gesamtvermögens in Deutschland. Tendenz logischerweise zunehmend. Aber yo, lass mal den Sozialstaat schrotten und über Arme lästern, anstatt die Reichen vernünftig zu besteuern, total logisch. www.wiwo.de/finanzen/vor...

#Grundgesetzlich hören lohnt immer. @janinazillmcf.bsky.social erklärt m. spannenden Gästen für alle verständlich die #Grundrechte hinter aktuellen politischen & gesellschaftlichen Fragen!🎧Diese Folge ist extra spannend- warum bei #MadeInGermany der Schein oft trügt👇🏼Mit @raulkrauthausen.bsky.social

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2mo ago

Obwohl es gesetzlicher Auftrag der Werkstätten ist, Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten, schafft kaum jemand den Wechsel. Wie ist das vereinbar mit dem Menschenrecht auf Inklusion? Grundgesetzlich mit @raulkrauthausen.bsky.social und Sozialrechtler Felix Welti.

Obwohl es gesetzlicher Auftrag der Werkstätten ist, Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten, schafft kaum jemand den Wechsel. Wie ist das vereinbar mit dem Menschenrecht auf Inklusion? Grundgesetzlich mit @raulkrauthausen.bsky.social und Sozialrechtler Felix Welti.

GFF-Kollegin @sarahlincoln.bsky.social & @birtemeier.bsky.social erklären, welche Fortschritte mutige Frauen für #EqualPay vor Gericht bereits durchsetzen konnten - & mussten. Gleiche Bezahlung ist seit 1957 (!) Pflicht für Arbeitgeber -dank EU-Recht. Fakt ist: GenderPayGap in🇩🇪 bleibt bei 18%. #rp26