@sk-lation.bsky.social
Nicht ein Ceuta-Flüchtling hat es nach Europa geschafft und die Flüchtlingszahlen sind (auch durch das brutale EU-Grenzregime) generell enorm gesunken. Die Angst-Kampagne der Springer-Presse erfüllt nur einen Zweck: Selbst noch Menschenrechte zur Disposition stellen und der AfD das Feld bereiten.
Der Vorstoß kommt von der Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne). Das läuft letztlich auf eine Identitätsschwächung sowohl der Grünen als auch der Uni Bremen hinaus, passt aber leider in die beklagenswerte Gesamtentwicklung Bremens zum Schwerpunktstandort der Rüstungsindustrie.
Lars Kaleschke@seaice.de · 2d ago
LG Gera bestätigt einmal mehr, dass Teilnahme am "schwarzen Block" nicht automatisch eine Straftat nach dem VersammlG wegen Uniformverbot ist. #Freispruchwetter
Die Welt steht in Flammen, aber an der Börse knallen die Korken: Der DAX feiert Allzeithochs. Wann kapiert die Politik endlich, dass die Jagd nach ewigem Wachstum auf einem endlichen Planeten direkt in die Klimakatastrophe führt? Dieser Kapitalismus tötet.
Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 3d agoDAX dürfte neues Allzeithoch erreichen #Marktbericht #DAXDowJonesBörse
Söder ist wirklich der genialste Politiker von allen, er will Gefährdern die Führerscheine abnehmen und so Amokfahrten mit Autos verhindern! Genial! Jeder weiß, dass Autos ohne einen Führerschein nicht funktionieren. Ein Genie sonders gleichen! Ich liebe ihn so sehr.
Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.
Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief
Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...
spiegel.de
Die Debatte über #Ceuta ist faktenbefreit, unhistorisch, menschenfeindlich und anti-europäisch - dazu noch bar jeder rechtlichen Grundlage. Ein absolutes Armutszeugnis.
Aus der Reihe: "Stell dir vor, Friedrich Merz macht einen Brandstifter zum Feuerwehr-Chef", heute: Stell dir vor, Friedrich Merz macht die Hauptgeschäftsführerin der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" zur Chefin der "Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit" im Kanzleramt.
Die BDA dankt Christina Ramb und wünscht ihr viel Erfolg im Bundeskanzleramt
Christina Ramb wechselt ins Bundeskanzleramt...
arbeitgeber.de
Er rasiert Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, aber er kann gerade stehen und frei sprechen. 🥰 Ich hab mir beim Lesen ein bisschen in den Mund erbrochen.
Im Krisenmoment zeigt sich der Unterschied: Dobrindt lässt Merz alt aussehen
Die Lage ist ernst für Friedrich Merz. Seine Personalpolitik entbehrt jedes Gespürs für seine Partei. Das gefährdet seine Kanzlerschaft. Der beste mögliche Nachfolger sitzt bereits im Kabinett.
t-online.de
UEFA gegen FIFA, das ist Camorra gegen Cosa Nostra. Beide reden von Ehre, Familie und der Seele des Fußballs, meinen aber Selbstbereicherung, Günstlingswirtschaft und offene Korruption. Der einzige Unterschied zu Neapel: Hier stirbt niemand. Nicht mal das Gerede vom Fußball, der die Welt vereint.
" Das Wahlbündnis "Die BürgerNahen (BN)" nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab." 👮🤝💙 taz.de/Polizei-rand...
Polizei randaliert in Lingen: Lingens Polizisten helfen Extremisten
Das Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab.
taz.de
Ich denke, wer tausende Polizisten rechtswidrig an deutschen Grenzen zum illegalen "Racial Profiling", aufgrund einer erlogenen Migrationskrise abstellt, während Rechtsextreme und bekannte Gefährder im Land Anschläge verüben können, sollte schnellstens seines Amtes enthoben werden. #Dobrindt
Jährlich arbeiten rund 240.000 Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern und ernten bis zu 16 Stunden täglich Obst und Gemüse. Oft ohne gesetzliche Krankenversicherung, ohne Rentenansprüche. Nun will der Deutsche Bauernverband noch ihren Mindestlohn kürzen. Mehr dazu: campact.org/VuPCF
Lebensrealität: Saisonbeschäftigte in Deutschland
Jährlich arbeiten rund 240.000 Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern und ernten bis zu 16 Stunden täglich Obst und Gemüse. Oft ohne gesetzliche Krankenversicherung, ohne Rentenansprüche. Nun will d...
campact.org
Im Januar verkündete Porsche das Zurück zum Verbrenner. Im Juni wurden trotz Krise 1,4 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht mehr darum geht, das Unternehmen zu retten, sondern noch schnell Kasse zu machen, bevor das Licht endgültig ausgeht.
Porsche baut weitere 5000 Stellen ab
Porsche schnürt das nächste Sparpaket, um das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen zu sichern. Tausende Stellen sollen dafür wegfallen, außerdem gibt es Kürzungen bei Weihnachtsgeld und Homeoffice.
spiegel.de
Diese Bundesregierung hat vom ersten Tag an alles getan, um ihre Verachtung für die queere Bewegung auszudrücken und sie hat jegliche, auch nur symbolische Solidarität mit queerem Kampf lautstark und für alle sichtbar unterlassen. Was die CDUCSU jetzt praktiziert, ist pure Heuchelei. Shame on you!
Klatsche für #Dobrindt und die Bundesregierung vom #Bundesverfassungsgericht. Der pauschale Aufnahmestopp für Afghan*innen ist politische Willkür. Das Problem ist: Diese Regierung ignoriert die Judikative längst, siehe Rechtswidrigkeit von Grenzkontrollen. So werden Demokratien von innen zerstört.
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und der...
tagesschau.de
Die Älteren erinnern sich: Philipp Amthor machte dereinst auf Bundestags-Briefpapier Reklame für ein dubioses Start-Up, das ein paar Deutsche in NYC gegründet hatten, auf deren Honorarliste auch Guttenberg stand, der Lebensgefährte der aktuellen Wirtschaftsministerin. Bleibt alles in der Familie.
Carsten #Linnemann wird nun also neuer Gesundheitsminister. Derselbe Carsten Linnemann, der vor nicht allzu langer Zeit ein Register für psychisch kranke Menschen gefordert hat. Gute Nacht, Deutschland.
Das ZDF liefert zuverlässig. Auch heute sitzt bei Illner ein AfD-Politiker in der Runde. Die Normalisierung der extremen Rechten läuft seit Jahren zur besten Sendezeit. Und ausgerechnet der Antifaschismus gilt manchen als Skandal.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
taz.de
Wie sich Rechte gegenseitig decken, um ihre Korruption geheim zu halten #728. www.tagesschau.de/ausland/euro...
EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ...
tagesschau.de
Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs“, der „ausgemerzt“ gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop soll in Deutschland stattfinden. Drei Fragen an Alexander Dobrindt. Danke an @andreaskemper.bsky.social
Millers „Krebs“, Dobrindts Placet? – Günther Klebinger
Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs", der „ausgemerzt" gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop dieser Reihe so...
guentherklebinger.de
Die Führung der Unionsfraktion entscheidet am 29. Juli über Jens Spahns Nachfolge. Es bleiben also nur acht Tage, um zu klären, wer in der Union am wenigsten Dreck am Stecken hat.
Im Zuge des ganzen Flood the zone shits der Bundesregierung, dürfte der geplante Umbau der Nachrichtendienste eine bislang noch völlig unterschätzte Gefahr für die Demokratie darstellen, die viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. In den Händen einer AfD-Regierung wird das unvorstellbar.
"Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig." Carsten Linnemann, 24.6.2026
taz@taz.de · 2w agoDie Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.
Das Bundesinnenminsterium hat an der Tagung des US-Außenministeriums zum sog. "Linksterrorismus" "der Antifa" teilgenommen und bestätigt, dass der nächste Workshop in Deutschland stattfinden wird. Nach meiner Analyse hat die Rede von Stephen Miller faschistoide Züge andreaskemper.org/2026/07/20/f...
Faschistoide Rede im Beisein des Bundesinnenminsteriums
Das Bundesinnenministerium nimmt an einem Workshop des US-Außenministeriums teil, in dem "die Antifa" als Krebs und "deformiert" entmenschlicht wird.
andreaskemper.org
Danger Dan wurde vom ZDF ausgeladen, weil es keine "angemessen kritische Einordnung und Distanzierung von den problematischen Inhalten in der Sendung und in angemessener Länge" gäbe, trotz 7 Minuten dafür. Beim Sommerinterview mit Rechtsextremistin Weidel gibt es immer noch keine Live-Faktenchecks
