Sebastian Sudrow

@strglaw.bsky.social

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht in Hamburg bei bkpkanzlei.com und Jurist bei FragDenStaat. #IT/IP, #Datenschutz, #Informationsfreiheit, #KI, #Presserecht, #Medien und #Poltik

Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 5mo ago

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Am 27.11. kommt Ingo Dachwitz ins IfKI nach Hamburg und stellt sein Buch vor.

Institut für KI und demokratische Transformation@ifki.bsky.social · 9mo ago

Wir freuen uns, dass wir für unsere zweite Veranstaltung @roofjoke.netzpolitik.org (@netzpolitik.org ) gewinnen konnten. Er wird am 27.11. sein Buch „Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen“ vorstellen. Infos und Anmeldung: ifki.org/veranstaltun...

Flyer Veranstaltung Digitaler Kolonialismus 27.11.2025 / 18:30 Uhr, Buchvorstellung und Diskussion mit Ingo Dachwitz

Heute das letzte mal die Wochentagstaz auf Papier gekauft. Die Nullnummer war weit vor meiner Zeit aber die letzte physische Ausgabe werde ich aufheben. Macht auch nach der Seitenwende weiter mit kritischen Journalismus, liebe @taz.de Der funktioniert zum Glück auch komplett digital!

Letzte taz-Ausgabe

Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die Zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!

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Die Kanzlei "Clare Locke" arbeitet in den USA seit Jahren daran, die Rechte von Journalist*innen zu schwächen, gilt als eine der aggressivsten Medienrechts-Kanzleien. Jetzt will die US-Kanzlei im Auftrag von Österreichs Ex-Kanzler Kurz offenbar auch den Falter einschüchtern. #Pressefreiheit

Journalismus: Kurz und seine Medien-Henker

Wie uns der Altkanzler mit US-Anwälten einzuschüchtern versucht, weil wir zu seinen privaten Geschäften recherchieren

falter.at

Heute haben wir unsere Petition gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Parteizentrale der SPD übergeben. Herzlichen Dank an alle, die sich gemeinsam mit uns für Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und Demokratie einsetzen!

Eine Person hält die gebundene Unterschriftenliste der 424.050 Unterzeichner*innen der Petition "SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit" vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, in der Hand.

Philipp Amthor wundert sich, dass - Menschen nicht „reformieren“ verstehen, wenn er „abschaffen“ schreibt - jemand denkt, die Union wolle die Transparenz abschaffen - Menschen überhaupt über das Thema Informationsfreiheit diskutieren. Unser Tipp: Klartext zur Informationsfreiheit statt Taktiererei!

#IFG: Amthor nennt die Vorwürfe "Märchenstunde". Will ja eigentlich nur verbessern, vor allem für die Journalist:innen. wenns besser werden würde, dann stünde da nicht "IFG abschaffen", sondern zu Transparenzgesetz weiterentwickeln & die SPD hätte vermutlich zugestimmt, wie schon bei der Ampel

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.

Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.] (in blau)

Das LG Hamburg hat eine Verurteilung des Journalisten @janzegal.de bestätigt. Es geht wieder einmal um die umstrittene Strafvorschrift § 353d Nr. 3 StGB, die wörtliche Zitate kriminalisiert. Warum das LG Hamburg, wie das LG Berlin bei @arnesemsrott.bsky.social, nicht ans BVerfG vorlegen wollte:

LG Hamburg verurteilt Journalist Janz wegen wörtlicher Zitate

Journalisten, die über Strafverfahren berichten, droht bei Zitaten aus Gerichtsdokumenten selbst eine Verurteilung. Grund ist eine umstrittene Strafvorschrift.

lto.de

Warum sind die Tech-CEOs plötzlich so rechts und demokratiefeindlich? Der verstorbene Autor David Golumbia hätte gesagt: waren sie schon immer. Ich habe mit seinem Buch "Cyberlibertarianism" auf ihre von KI-Versprechen befeuerte Übernahme der US-Demokratie geschaut. www.zeit.de/kultur/2025-...

Tech-Oligarchen: Der elektronische Staatsstreich und seine Wurzeln

Tech-Oligarchen zerlegen den US-Staat. Doch weil sie es im Namen der Innovation tun, schaut die Welt zu. Ein Historiker beschreibt ein altes Muster im Silicon Valley.

zeit.de