Also wenn Bärbel Bas im Sommerinterview auf die Frage, was die SPD macht, wenn die AfD ne Mehrheit im Landtag einfährt, mit „Das weiß ich doch jetzt noch nicht“ antwortet, mag das ehrlich sein, aber puh, puh, puh.
All of this to say that I fucking love science. It does things to make life better for everything and everyone. We should be funding the absolute shit out of it and no political ideology (cult) should have the power to stop it. 7/
Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden. Das ist auch eine der Lehren der letzten 48 Stunden.
"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...
Russland: Los, Marokkaner, auf nach Spanien, das destabilisiert europäische Demokratie. Marokkaner: Wir dürfen nach Spanien? Yay! Spanien: Nope, husch, zurück. Europa: Ja, wirklich bitter, jetzt müssen wir offenbar doch die Faschisten wählen.
Die Hälfte der ungarischen Stromproduktion kommt aus dem einzigen Atomkraftwerk Paks, das nun aufgrund von Wassermangel herunter gefahren wurde. Das passiert, wenn man auf ineffiziente Museumstechnologien setzt und eine rechte Regierung das Land führt.
Europa erschrickt über das kurzfristige Eindringen von 60.000 Flüchtlingen auf EU-Boden mehr als über die verbreiteten Waldbrände, die zehntausenden Hitzetoten und die angebrochene Klimakatastrophe. Der extremen Rechten ist es gelungen, Europas Kopf und Herz schwer zu beschädgen.
Pedro Sánchez has sent a letter to the EU institutions complaining about the political reaction of some member states to the migratory crisis in Ceuta. “In the current international context, the European Union cannot afford this kind of selfish, polarising and unlawful reaction.” 🧵
Happy Birthday @fragdenstaat.de 💐🎂🥂 Danke für eure Arbeit ❤️ Wir wünschen euch noch sehr viele Jahre und ein starkes #IFG #IFGverteidigen bsky.app/profile/frag...
Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.
So, just to be clear: In 2023, 7,000 migrants and refugees arrived in Lampedusa (Schengen) in a single day. Is Meloni's position that, if this were to happen again, all Italian citizens should lose access to the Schengen Area?
Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Ich warte darauf, dass der Chef von Shell Umweltminister wird. www.handelsblatt.com/politik/deut...
Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor
Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.
handelsblatt.com
Wer jetzt wie Meloni und Frederiksen die Axt an die europäische Gemeinschaft anlegt, der macht das Geschäft der Gegner Europas. In einem funktionierenden Europa bekommt Spanien jetzt Hilfe, nicht zusätzliche Drohungen.
Im Vorfeld der gerade stattfindenden Auftakt-Pressekonferenz Oktoberfest entbrannte die Frage, ob das Wirtschaftsreferat Medienleute danach selektiert, ob sie objektiv und neutral seien
Ist das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt presse- wie technologiefeindlich?
Das Münchner Referat für Arbeit und Wirtschaft bewertet Journalisten danach, ob sie „neutral und objektiv“ berichten. Das schürt Widerspruch
nice-bastard.blogspot.com
Wieso hat das öffentliches Interesse, aber wenn mich jmd mit dem Auto fast überfährt nicht?! @gegenautogewalt.bsky.social … vielfach dokumentiert hier: www.keinoeffentlichesinteresse.org
Startseite
Diese Seite sammelt Fälle die mit dem Hinweis „Kein Öffentliches Interesse“ eingestellt wurden.
keinoeffentlichesinteresse.org
Die Angriffe einiger Medien auf „die (!) queere Szene“ machen mich fassungslos. Nicht nur,weil diese Bewegung vielfältig ist. Nicht nur,weil Menschen pauschal beschuldigt werden, Islamismus zu verharmlosen. Sondern vor allem,weil Menschen,die täglich bedroht werden, zu Mittäter:innen erklärt werden.
Und wenn man in einer demokratischen Wahl Oberbürgermeister werden will, sollte man aus den Fehlern des abgewählten OB lernen und sie nicht auf andere Art wiederholen.
Wie bedauerlich, dass das nicht selbstverständlich ist: Wenn berichtet wird, dass kein Plagiat in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gefunden wurde, müsste immer auch gesagt werden, dass diese Prüfung durch eine politisch motivierte Kampagne nötig wurde.
„Ich scheiß‘ euch zu mit Kushners Jeld, ich schieb‘ es euch hinten und vorne rein. Am 17. September lehnt ihr et noch ab, am 18. auch, aber ich jeb‘ euch jeden Tag mehr. Dann nimmt ihr et, und dann gehört ihr mir.“
Statt Katherina Reiche zu ersetzen, die vor allem Politik für die Gaslobby macht, entlässt Merz den Verkehrsminister. Ohne einen Nachfolger zu haben. Und wen hat Merz schlussendlich für den Job auserkoren? Jemanden aus dem Team von Andreas Scheuer, der uns das Maut-Desaster eingebrockt hat. Irre!
Ich denke, wer tausende Polizisten rechtswidrig an deutschen Grenzen zum illegalen "Racial Profiling", aufgrund einer erlogenen Migrationskrise abstellt, während Rechtsextreme und bekannte Gefährder im Land Anschläge verüben können, sollte schnellstens seines Amtes enthoben werden. #Dobrindt
Nach monatelangen, extrem zähen Verhandlungen verkündet die Bundesregierung, dass sie sich auf eine Wehrdienstreform geeinigt hätte – und auf der Pressekonferenz dazu kann der Bundeskanzler nicht einmal sagen, ob die 1000 Euro Vergütung für Grundwehrdiener ein Brutto- oder Netto-Betrag sind. Brülle.
Wir brauchen mehr Überwachung.
Mutmaßlicher Attentäter wurde noch am Tag der Tat überwacht. Die Berliner Polizei hat den CSD-Attentäter Abdul B. vor dem Anschlag nach SPIEGEL-Informationen wochenlang überwacht. Beamte filmten heimlich sein Wohnhaus und hörten sein Handy ab www.spiegel.de/panorama/jus...
Kleiner Servicepost für alle die es schon vergessen haben... Die #SPD ist übrigens Teil der Regierung. Also...denke ich. 🤡
Solange Dobrindt den Mördern und Vergewaltigern der Taliban Diplomatenpässe schenkt, damit man ihn die Menschen, die aus der Hölle von Afghanistan nach Deutschland geflohen sind, wieder dorthin abschieben lässt, hat er für mich keine moralische Legitimation, sich kritisch über Islamismus zu äußern.
#Falschparker in Bayern: Nach erstem Etappensieg unterstützen wir weiteres Rechtsverfahren. Wer illegales Gehwegparken zur Anzeige bringt, leistet Beitrag zur #Verkehrssicherheit und darf nicht eingeschüchtert oder gar gefährdet werden. www.duh.de/presse/press...
Meldung von Falschparkern in Bayern: DUH verkündet neues Rechtsverfahren zum Schutz engagierter Bürger
Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt nach einem ersten Etappensieg ein weiteres Rechtsverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die gefährliches und rechtswidriges Gehwegparken dokumentiere...
duh.de
Wo ist da überhaupt noch der Unterschied zu "Remigrations"-Fantasien der AFD? Die Brandmauer steht inzwischen irgendwo zwischen CDU/AfD und den demokratischen Parteieien.
In Deutschland geborenen Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen - so verkaufen euch Konservative und Rechte für doof 🤨