Da fliehen über 300.000 (!) Menschen in Europa vor Feuern, 10.000 sterben im Juni zusätzlich wegen der Hitze, jetzt steht die 3. Hitzewelle innerhalb weniger Wochen an und trotzdem bleibt die Klimakrise Nischenthema. Faszinierend.
CSD Berlin 💔 In Gedanken bei allen Menschen - möge Liebe endlich regieren!
Um alle Verschärfungen zu rechtfertigen wird die große europäische Lösung als Argument eingebracht. Surprise, surprise: Verschärfungen mitnehmen, Verpflichtungen aussetzen - GEAS schon immer eine rechte Farce! @migazin.de
EU-Asylreform: Italien blockiert Rücküberstellungen in zwölf Fällen
Seit dem Start der EU-Asylreform hat Italien zwölf Rücküberstellungen abgelehnt. Die EU-Kommission fordert nun konkrete Schritte von Rom.
migazin.de
Üüüübrigens: Hier gibt es heute nacht um 0:00 Uhr die Premiere des Danger Dan/Igor Levit-Songs. www.youtube.com/watch?v=Gg-S...
Danger Dan - Keine Angst
YouTube video by Danger Dan
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Wie tief kann die konservative Fraktion im EU-Parlament eigentlich noch sinken?! www.tagesspiegel.de/internationa...
Illegale Verwendung von EU-Geldern: EVP-Abgeordnete stimmen mit Rechtsaußen-Bündnis gegen Sanktionen
Die große rechte Fraktion im Europaparlament soll EU-Mittel rechtswidrig verwendet haben. Die Abstimmung über eine Reaktion aus dem Parlament sorgt nun für Kritik.
tagesspiegel.de
Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.
Keine Sozialleistungen für Geflüchtete: Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen
Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.
taz.de
We can't go numb to this. We can't let this become normal.
650 gefundene Mauersegler wurden uns wegen der Hitze in Leipzig gemeldet. In unserer Station konnten wir bislang 135 Segler aufnehmen. Aus dieser Notsituation heraus haben wir in den letzten zwei Wochen Fütterungskurse für interessierte Ehrenamtliche angeboten. www.instagram.com/p/DasLHeSgsv...
Michael Fanone's take on Lindsey Graham is one of the most powerful I've read:
Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.
Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...
tagesschau.de
Die Regierung macht sich mitschuldig an der Eskalation der Klimakrise. Sie wird sich in Zukunft fragen lassen müssen: Warum habt ihr nichts getan, als ihr noch konntet & warum habt ihr sogar noch Brandbeschleuniger ins Feuer gekippt? Dieses Heizungsgesetz ist eine Absage an die Energie der Zukunft.
"Bis zu 720 Euro weniger pro Monat müssen Hinterbliebene dann verkraften. Die Rentenkommission verkauft das als moderne Partnerschaft. Tatsächlich trifft es vor allem Frauen, die wegen Kindern oder Pflege weniger gearbeitet haben."
Witwenrente fällt weg: Bis zu 720 Euro weniger im Monat – was Ehepaare jetzt wissen müssen
Die Rentenkommission will die Witwenrente durch Rentensplitting ersetzen. Klingt fair, kostet Hinterbliebene aber bis zu 720 Euro monatlich.
merkur.de
Die Hitzewelle im Juni hat laut dem Robert Koch-Institut zu 5.100 Todesfällen geführt. Aber wie der Sprecher der Bundesregierung sagte: Nur weil das "Wetter" gerade mal so ist, wird es nicht zur Chefsache gemacht.
Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.
Die Hitzephase ab Mitte Juni hat nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) rund 5.100 Menschen das Leben gekostet. www.mopo.de/news/panoram...
Hitze mit fatalen Folgen: 5100 Tote im Juni
Die Juni-Hitze war tödlicher als viele dachten: Laut RKI starben rund 5100 Menschen. Ein Alarmsignal? #Deutschland
mopo.de
Dieser Typ IST bereits bei einem Korruptionsskandal aufgeflogen. Und hat einfach weitergemacht. Jetzt will er das Gesetz abschaffen, mit dem sowas rauskommt. NIEMALS darf die cdu damit durchkommen. Ein FAULER TRICK.
Nur noch 12 Monate #Elterngeld heißt auch, dass Paare keine gemeinsamen Monate nehmen können, wenn sie das EG bis zum Kita-Start mit eins brauchen. Heißt für Frauen: Allein sein im Wochenbett, sich weniger körperlich erholen können, schneller in die Überlastung rutschen, weniger Gesundheitschutz.
Die Bundesregierung will die Förderung für die Wärmewende deutlich zusammen kürzen, sprich: z.b. die Umstellung auf Wärmepumpen Bis 2030 soll es mehr als 2 Milliarden weniger geben. Das berichten mehrere Medien mit Verweis auf eine Vorlage für den Haushaltsausschuss.
Meiner Meinung nach wieder großes Ablenkungsmanöver, alle mediale Berichte und breite Empörung auf die Krankschreibung zu lenken, während das zerlegen des IFG, lückenhafte Erbschaftssteuer und viele Sparmaßnahmen im Haushalt unter weitaus weniger Protest vonstattengehen.
"»Die große Mehrheit der Unternehmen betrachtet Demokratie als zentrale Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens.« Klare Standortvorteile in Deutschland seien etwa Rechtsstaatlichkeit, Planungssicherheit, unternehmerische Freiheit, Schutz vor Willkür und offene Diskurse." www.spiegel.de/wirtschaft/b...
Bertelsmann-Studie: Unternehmen befürchten Schwächung der Demokratie
Die zunehmend unversöhnliche Auseinandersetzung über politische Fragen belastet inzwischen auch das Klima in den Betrieben. Manager und Managerinnen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.
spiegel.de
Meine taz-Recherche zur Berliner Fördergeldaffäre: Wie die Israel-Lobbyorganisation ELNET, die Rüstungsgeschäfte vorantreibt, vom Berliner Senat finanziert wurde– durch politischen Druck aus der CDU & gegen den eindeutigen Widerspruch der Verwaltung. Für Chialo, der ELNET gut kennt, ist das heikel.
Fördergeldaffäre in Berlin: Genehmigt auf Druck von Joe Chialo
Unter dem damaligen Kultursenator drückte die CDU auch ein Projekt der Lobbyorganisation Elnet durch. Die Verwaltung hielt dieses für „explizit nicht förderfähig“.
taz.de
Ministeriums-Antwort auf Anfrage von @irene-mihalic.de: #Spahn flog auf Staatskosten zu Treffen im Kreis von Peter #Thiel #Spahn-Rücktritt
LVZ RSS Feed (BOT)@lvz-rssfeed.bsky.social · last mo.Spahn-Teilnahme an „Dialog“-Treffen von Peter Thiel: Grünen-Politikerin kritisiert Reisefinanzierung https://lvz.de
Jens Spahn nahm 2018 als Gesundheitsminister an einem Treffen des von Peter Thiel mitbegründeten „Dialog“-Netzwerks in Irland Teil. Die Reisekosten übernahm das Ministerium, weil Spahn auch den irischen Premier und Gesundheitsminister traf. Die Grünen zweifeln nun an, was dabei im Vordergrund stand.
Spahn-Teilnahme an „Dialog“-Treffen: Grünen-Politikerin kritisiert Reisefinanzierung
Jens Spahn reiste 2018 als Gesundheitsminister nach Irland. Er traf dort seinen Amtskollegen und den irischen Premier. Und er nahm am umstrittenen „Dialog Forum“ von Peter Thiel teil. Grünen-Politiker...
rnd.de
Warum das Interview von Kanzler Merz bei Maybrit Illner exemplarisch zeigt, was in der Politik und der öffentlichen Debatte schiefläuft www.geldfuerdiewelt.de/p/falsche-an...
Falsche Antworten auf falsche Fragen
Warum das Interview von Kanzler Merz bei Maybrit Illner exemplarisch zeigt, was in der Politik und der öffentlichen Debatte schiefläuft
geldfuerdiewelt.de
Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...
Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld
Ausgabe 40 – Wie schwarz-rot Klimaschutzgeld abzwacken will
steady.page
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de