Ich empfinde es als Zumutung, wie sich die Journalist*innen in den Sommerinterviews von ihrer Verantwortung mit einem nachträglichen Faktencheck entlasten. Können wir nicht erwarten, dass soviel Sachkunde vorliegt, dass Falschaussagen zu vermehrten Abschiebungen direkt korrigiert werden? 1/

Das Sommerinterview mit CSU-Chef Söder im Faktencheck

Der CSU-Vorsitzende Söder war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Viele Aussagen waren weitgehend korrekt. Doch unter anderem bei der Regelung zu den Krankschreibungen und den Abschiebungen lag er daneben...

tagesschau.de

Die AfD versucht Lehrkräfte mundtot zu machen, indem sie vorschiebt, Schulen müssten immer neutral sein. Das ist falsch! Lehrer*innen haben nicht nur ein Recht darauf, sich gegen menschenfeindliche Positionen zu positionieren, es ist ihre Pflicht.

AfD in Sachsen-Anhalt: Was sagt man, wenn die Schüler »Remigration« fordern?

Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.

zeit.de

Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...

🇪🇸 Ministerpräsident Pedro Sánchez: - beeindruckende Wirtschaftsdaten - Krisen seit 2000 gut bewältigt, besser als 🇦🇹 - verteilungspol Akzente (zB Mindestlöhne ⬆️) - aktiv gegen Klimakrise - bietet Trump die Stirn - Ceuta-Frage gut gemeistert - proeuropäisch & hat europäische Solidarität verdient

NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Wir haben die Unterlagen zu dem Treffen über das #IFG erhalten. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch

Ein bislang unbekanntes Mittagessen führte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Oktober in ein exklusives Restaurant an der Fifth Avenue. Dort traf sie den Chef eines Finanzinvestors, der M...

abgeordnetenwatch.de

Nachtrag zu Schwerin: Einen Begriffe haben die AfD-Faschos der "Generation Doof" unentwegt geblöckt: "Widerstand" Gemeint: Unseren Staat bekämpfen! Allein daran kann man erkennen,dass die AfD als Partei unser GG und damit unsere Verfassung massiv-aggressiv bekämpft Ergo: Verfassungswidrig!

Joachim Gauck hat recht: Was Deutschland fehlt, ist nicht Mut zum Risiko – sondern Mut zur Zukunft. Wer Klimaschutz verschleppt, soziale Spaltung vertieft und den Rechtsstaat aushöhlt, stärkt am Ende genau jene Kräfte, die unsere Demokratie infrage stellen. www.zeit.de/politik/deut...

Joachim Gauck: Gauck fordert von Regierung mehr »Risikobereitschaft« und Mut

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von der Regierung mutigeres Handeln. Nur so lasse sich die zunehmende Hinwendung der Wähler zur AfD aufhalten.

zeit.de

Ich kam nun endlich dazu, mal diesen langen, aber ungeheuer wichtigen Text von @kerstenau.bsky.social und @tschlze.bsky.social zu lesen. Aufhänger ist der Umgang der SPD-MdB Maja Wallstein mit ihren MitarbeiterInnen - insesondere mit einem, der erfolgreich geklagt hat. Empörend, wie insbesondere 1/7

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten: Zwischen Buddy und Butler

Ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Maja Wallstein verklagt seine Chefin. Die Grünen wehren sich gegen Betriebsrat und Tarifvertrag. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter aus?

taz.de

Hahaha, das freut mich für alle die, die auf die Hetze gegen Habek seitens Bild und Nius reingefallen sind und sich ohne Gedanken um die Umwelt gegen jede Expertise eine Gasheizung haben einbauen lassen! www.merkur.de/wirtschaft/f...

Wegen Katherina Reiches Heizgesetz: Kosten für Gasheizung verdoppeln sich

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft rechnet vor: Die Jahreskosten für eine Gasheizung steigen von heute 1080 Euro auf 1952 Euro im Jahr 2040. Der größte Kostentreiber ist die vorge...

merkur.de

#Kurskorrektur #CDU @puettmann.bsky.social

Seit mehr als zwei Jahren laufen Ermittlungen gegen Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde. Laut Medien steht jetzt die Anklageerhebung bevor.

AfD-Vetternwirtschaft in Niedersachsen: Wird AfD-Chef Schledde bald angeklagt?

Seit mehr als zwei Jahren laufen Ermittlungen gegen Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde. Laut Medien steht jetzt die Anklageerhebung bevor.

taz.de

Das Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD (Gesellschaft für Freiheitsrechte, @bijanmoini.de) erwähnt auch die personellen, ideologischen und strategischen Verbindungen zu Russland. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt und MV an die Macht kommen, hätte das sicherheitspolitische Folgen.

Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkre...

n-tv.de

Ulrich Siegmund lächelt. Doch hinter seinem Wahlkampf steckt ein konkreter Plan für die ersten 100 Tage einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.

Die beste Strompreisbremse heißt Solaranlage. Die beste Gaspreisbremse heißt Wärmepumpe. Die beste Spritpreisbremse heißt Bus/Bahn/Fahrrad. Die beste Klimaanlage heißt Natur. @umwelthilfe.bsky.social

Unsere Petition für ein AfD-Verbot ist übergeben. Nach einigen Terminschwierigkeiten konnten wir Sven Schulze v.d. #cdu höchstpersönlich die über 12.000 Unterschriften überreichen. Oder doch nicht? Seht euch den Videobeweis selbst an! 👀 1/2 #afdverbot_jetzt #sachsen-anhalt #demokratieverteidigen

"Wenn Heroin eine gefährliche Droge wäre, dann würden die Leute sie doch nicht nehmen"

Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD kritische Stimmen zu delegitimieren. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Unser Leitfaden: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden

Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Positionen zurückw...

fragdenstaat.de

Nicht vergessen, könnte noch aktuell sein! »Verbindungen zwischen #Terror in Deutschland und #Russland« »Hinweise, dass mindestens zwei afghanische Asylbewerber in Deutschland Verbindungen zum #russischen Militärgeheimdiensts #GRU gehabt haben könnten« www.merkur.de/politik/unte...

Untersuchungen: Russland schuld an Terrorattacken in Deutschland?

Deutschland wird seit geraumer Zeit von Angriffen heimgesucht – die Vermutung, dass Russland der Urheber des Terrors ist, nimmt zu.

merkur.de

Es stehen Wahlen an und Zack, gibt es wieder "ganz zufällig" Anschläge mit Autos als Waffe. Und ich grabe mal wieder dieses 6 Jahre altes Video von @afelia.bsky.social aus. #stochastischerTerror #CSD

Stochastischer Terrorismus - ein Schnellkurs

YouTube video by Marina Weisband

youtube.com

Die 4. Gewalt - versagt. Politiker lügen uns permanent an, die #Presse und der #ÖRR übernehmen - ungeprüft, nicht hinterfragt. So setzen sich die Lügen fest, in den Köpfen der Leute. #ARD #ZDF Uli #Schneider, ehemals Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, bringt es auf den Punkt.

(1/2) Diese Studie ist bahnbrechend: Braucht Deutschland gar kein neues Wasserstoff-Kernnetz? Die TU Berlin hat untersucht, was alles elektrifiziert werden kann. Das Ergebnis: Sehr, sehr viel.

Methanol statt Wasserstoff: TU-Berlin-Studie

Eine TU-Berlin-Simulation zeigt: Europas Energiesystem kommt fast ohne Wasserstoffnetz aus. Methanol reicht.

cleanthinking.de

Vor allem die SPD muss sich fragen lassen wie es soweit kommen konnte, dass sie in der aktuellen Regierung eine Politik gegen die ureigensten Werte der Sozialdemokratie macht.

Wegen des anhaltenden Irankriegs spricht sich Außenminister Johann Wadephul für eine schnellere Energiewende aus. Die Blockade der Straße von Hormus sieht er als Weckruf.

Klimapolitik: Wadephul drängt auf Ausbau erneuerbarer Energien

Wegen des anhaltenden Irankriegs spricht sich Außenminister Johann Wadephul für eine schnellere Energiewende aus. Die Blockade der Straße von Hormus sieht er als Weckruf.

zeit.de

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Erst hat Merz Versprechen gegeben, die nicht zuhalten waren. Dann macht er Politik, die systematisch nach unten tritt & Menschen gegeneinander ausspielt. Und nun setzt er Grüne & Linke mit Rechtsextremen gleich - aber schuld sind die anderen? Merz ist selber ein zentraler Treiber der Verrohung.

Kretschmer, mitverantwortlich für die sächsischen Verhältnisse, ist sicherlich einer der heißesten Bewerber für den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis. Bis 2029 wird die Union in dieser Frage von innen sturmreif geschossen, und sie wird daran implodieren.

Ostdeutschland - Kretschmer (CDU): "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt"

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien.

deutschlandfunk.de

Die AfD ist verfassungswidrig und kann verboten werden! Zu diesem Schluss kommt das Gutachten der GFF e.V. In der 100. Ausgabe beschäftigt sich die Anstalt mit den gängigsten Mythen und Gegenargumenten rund ums AfD-Verbot und zeigt dabei auf, wie dringend ein AfD-Verbotsverfahren ist.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter wird von einer Landratswahl ausgeschlossen. Die kommunale Ebene setzt das um, wozu sich die Bundesebene noch nicht durchringt. Alle Mittel der wehrhaften Demokratie müssen gegen rechtsextreme Kräfte in Stellung gebracht werden!

AfD in Niedersachsen: Bundestagsabgeordneter Sichert darf nicht als Landrat kandidieren

Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden, doch er darf nicht antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses hat mit der Einstufung der Partei in Niedersachsen zu tun. Und mit Social-Media-Pos...

spiegel.de