Exklusiv: Das Weltsozialforum in Benin darf nicht wie geplant stattfinden. Die Regierung hat den Zugang zur Universität verweigert. Bereits gestern wurde der Protestmarsch verboten, der traditionell den Auftakt zum WSF bildet. Eine Delegation wurde zudem gezwungen, nach Togo zurückzureisen.
Fred Heussner
@fredheussner.bsky.social
Politische Ökonomie & Krise | Rechtsruck & autoritäre Formierung | Globale Perspektive
Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert. verfassungsblog.de/reform-unter...
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. netzpolitik.org/2026/harte-k...
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ...
netzpolitik.org
Capacity utilisation at light vehicle plants across Europe. Stellantis, dear lord. www.ft.com/content/9a59...
“It was there that the two institutes chose to present their report, ‘The Great Reset’, which aims to dismantle the EU from within by mirroring the priorities of Trump. ‘When it comes to Europe, Trump has a strategy of divide & conquer,’ said the economist behind Project 2025 at Melonis visit to DC”
The Heritage Foundation, MAGA's missionaries, sets its sights on Europe
Since the beginning of his term, Donald Trump has been applying Project 2025, a 922-page bible written by the conservative think tank. Today, its president, Kevin Roberts, is looking across the Atlant...
lemonde.fr
Palantir earns billions from government contracts around the world, including across Europe. Yet European trade unions say the US tech giant pays next to nothing in tax. How does a company profiting from so much public money contribute so little in return?
Tech giant Palantir accused of ‘agressive tax avoidance’ at Europe’s expense
Tech company Palantir has contracts with governments across Europe yet pays minimal tax in those countries, new research shows. Trade unions and critics say European taxpayers are helping fund a compa...
ftm.eu
Some wild shit happening in France too on this, where climate has catapulted into joint 2nd issue for voters (along with inflation) in the aftermath of wildfires. This will subside post-summer i'm sure, but does show voters still pay attention when things get v bad. www.ipsos.com/fr-fr/ce-qui...
Apropos #bpb. Wie Tim Schanetzky rekonstruiert, ist der Kampf um die Ausrichtung der bpb ein wiederkehrendes Feature. Dabei stehen sich (u.a.) eine antifaschistische und antikommunistische Tendenz gegenüber. Das Buch ist ein toller Hintergrund zur aktuellen Debatte und für 5 € bei der @bpb.de.
Politik der politischen Bildung | bpb.de
Wie entwickelte sich die politische Bildung im Nachkriegsdeutschland? Tim Schanetzky betrachtet Ziele und Akteure, historische und aktuelle Rahmenbedingungen sowie alte und neue Herausforderungen.
bpb.de
"Grundlage ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Memorandum des Weißen Hauses, das u.a. Antiamerikanismus, Antikapitalismus und »Feindseligkeit gegenüber traditionellen Vorstellungen von Familie, Religion und Moral« kriminalisiert." Dobrindt wird dem folgen: www.nd-aktuell.de/artikel/1201...
FBI plant KI-gestützte Verfolgung von Linken – auch im Ausland
Die US-Bundespolizei will ihre Watchlist künftig auf Antifaschisten und Kapitalismuskritiker ausrichten. Das Vorhaben hat Deutschland-Bezüge.
nd-aktuell.de
Der Senat weigert sich Auskunft darüber zu geben, welche Gespräche es gab, bevor Stefan Evers Vorschläge zur Einschränkung von Artikel 15 GG auf die Finanzministerkonferenz trug. @katrinschmidberger.bsky.social beantragt Akteneinsicht taz.de/Berliner-Sen...
Berliner Senat und DW enteignen: Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung
Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.
taz.de
Billionaires already dropped $433M on the 2026 midterms. 80% to Republicans. What do they get back? →Tax breaks →Lower capital gains rates →Loopholes on borrowed wealth →Corporate tax cuts →Inheritance carve-outs They aren't spending millions. They're protecting billions.
Heute vor 83 Jahren, am 2. August 1943, unternahmen die Häftlinge des Vernichtungslagers Treblinka in Polen einen Aufstand und kollektiven Fluchtversuch. #neverforget #juedischerwiderstand #vvnbda
Fantastic Thread on the economics of scaling drone production.
1/ Yet another import substitution scandal, in which a Russian drone manufacturer was caught red-handed passing off Chinese-made drones as Russia, has highlighted a persistent weakness in drone manufacture: economies of scale dictate Chinese dominance of components. ⬇️
Die El País berichtet, dass der größte Teil jener erst einige Tage/Wochen zuvor angelegten Accounts/Bots, die über TikTok und andere soziale Medien einen offenen Grenzübergang nach Ceuta angekündigt und Menschen zum Aufbrechen aufgefordert haben, nicht mehr existieren. share.google/9pmg8I5SS50I...
El mensaje del éxodo: “La frontera está abierta y se puede pasar sin papeles”
Un estallido espontáneo en las redes sociales alienta el aluvión migratorio de decenas de miles de jóvenes marroquíes ‘quemados’ por la ausencia de futuro
share.google
Offener Rassismus einfach vollkommen normalisiert mittlerweile.
Zu dieser Aussage von Söder folgendes: "Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben», sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-«Sommerinterview». Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert." www.zeit.de/news/2026-08...
And hundreds of billions in debt issued to bankroll construction of massive infrastructure (data centers) to support an experimental product that so far only has marginal usefulness at extremely high costs and seems very vulnerable to any kind of step change improvement in efficiency.
An enigmatic Fed faces the risk of AI stocks falling and the oil price soaring
Heute ist Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an den Sinti*zze und Rom*nja. Der Völkermord, der über 500.000 Menschen das Leben kostete, wurde erst 1982 von der Bundesregierung anerkannt. #Porajmos
Die Wirtschaftslobby kann jetzt aufhören zu lobbyieren, denn sie ist komplett in die Regierung gewechselt.
Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor
Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.
handelsblatt.com
Es mag nicht zum Mainstream gehören, aber wir denken an die Tausenden Menschen, die aus legitimen Gründen nach Europa flüchten wollen, und wir gedenken den bis zu 60 Getöteten, die Opfer sind einer europäischen Migrationspolitik, der Menschenleben und Schicksale komplett gleichgültig sind. #Ceuta
"Das Virus breitet sich so schnell aus wie noch nie zuvor. In nur drei Monaten sind mehr als 1500 Ebolaerkrankte gestorben."
Virus breitet sich so schnell aus wie noch nie: Ausbruch von Ebola droht zu eskalieren
Das Ebolavirus breitet sich in der Demokratischen Republik Kongo so schnell aus wie nie zuvor. Bei vielen Betroffenen ist nicht klar, wo sie sich angesteckt haben.
spiegel.de
Um Sarrazins "Thesen" und ihr gegenwärtiges Revival zu verstehen, ist der langfristige Trend zur Radikalisierung neoliberaler Ideologie von zentraler Bedeutung. @quinnslobodian.com arbeitet diesen in seinem fantastischen Buch Hayek's Bastards heraus. Auch Sarrazin selbst kommt vor. #Lesetipp
Hayek's Bastards
Winner of the National Book Critics Circle Award for CriticismHow neoliberals turned to nature to defend inequality after the end of the Cold War
press.princeton.edu
“The FBI has signaled that its new effort to brand political opponents of the president as terrorists has only just begun, and that soon the power of large language models will be brought to bear on the effort to flag and tag political dissidents en masse.”
Minority report: FBI seeks AI for political watch list
Documents show the FBI seeking AI tools to flag Americans before they act, as the terror watchlist's focus moves toward domestic dissent.
reason.com
Jetzt wird die Sarrazin-Geschichte offenbar neu geschrieben: Zum neueren Rechtsruck/Zur Faschisierung gehört, dass ihre vormaligen (und ja immer nur zur Hälfte) diskreditierten "Vordenker" rehabilitiert und rückwirkend anerkannt werden, damit es in der Gegenwart ideologisch auch wieder passt.
Die ZEIT entschuldigt sich bei Thilo Sarrazin, dass sie damals seine eugenischen Auslassungen kritisch kommentiert hat, sowas komme nicht wieder vor, schliesslich seien die Erkenntnisse der Rassenhygiene ja jetzt der allgemein anerkannte Forschungsstand, sorry nochmal #Faschisierung
Gut, dass die VAG sich auf die Hitze vorbereitet. Immer noch krass, dass es in der Stadtgesellschaft nicht wirklich angekommen ist, dass die Klimakatastrophe für einen mehrtägigen Totalausfall eines wesentlichen Teils der Verkehrsinfrastruktur gesorgt hat. #Klimakollaps
In den kommenden Tagen sind für #Nürnberg bis zu 37 Grad gemeldet. Die VAG trifft Vorsichtsmaßnahmen. Im Extremfall müsste sie aber den Straßenbahn-Betrieb wieder einstellen, um einen längeren Ausfall zu vermeiden. Dann gäbe es einen Bus-Ersatzverkehr: go.nuernberg.de/O5tHQE4P
Der Widerstand gegen Kürzungspolitik und Sozialabbau geht weiter. Eine Gelegenheit: Heute abend 18:00 mobilisiert das Bündnis #Unkürzbar Mittelfranken zum Kornmarkt nach Nürnberg. Verbreitet die Aufrufe. Kommt dazu. Kämpft mit.
Wieso wählen Menschen in #Sachsen-Anhalt die #AfD? Diese Frage untersucht Jakob Hartl (FGZ Halle) im zweiten Teil unserer Blogreihe zur Landtagswahl auf Grundlage quantitativer Daten. Er zeigt: ökonomische Sorgen erklären das Wahlverhalten nur begrenzt. fgzrisc.hypotheses.org/8273
Die etablierten Außenseiter: Wieso Menschen in Sachsen-Anhalt die AfD wählen
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Aussicht, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, richtet sich bundesweit große Aufmerksamkeit auf die Wahl. I...
fgzrisc.hypotheses.org
Eigentlich ist es doch scheiß-egal wie oft der scheiß Bus kommt; die Leute wählen Afd aus Hass, auf Ausländer aber eigentlich auch auf sich selbst. Es ist die Mär vom abgehängt sein, man muss nach unten treten, um sich nicht mit sich selbst auseinanderzusetzen und sich aufzuwerten.
Gianni Infantino will eine Firma mit Kontrolle über die WM gründen und 20-30% dieser Firma an Investoren um Josh Kushner (also Trump-Orbit) verkaufen. Er könnte dann nach seiner FIFA-Zeit die Kontrolle der Firma übernehmen. Wie wir im Podcast gesagt haben: Globaler Fußball-CEO ist sein Traum.
Behind The Games (5/5): Wie FIFA-Präsident Infantino und US-Präsident Trump Freunde wurden
Seit 2016 ist Gianni Infantino FIFA-Präsident. In dieser Zeit sind die USA vom größten Gegner zu einem der größten Verbündeten der FIFA geworden.
share.deutschlandradio.de
Die Bundesregierung kann nicht einfach ein Verbot erlassen, das Artikel 15 des Grundgesetzes außer Kraft setzt. Auch andere Wege – wie ein Rahmengesetz – sind wahrscheinlich verfassungswidrig. Mythen zur #Vergesellschaftung von Wohnraum prüfen wir hier 👇 www.rosalux.de/publi...