Die Polizei soll Hacker bald zurück hacken. Der Bundesrat wünscht sich einen Richtervorbehalt für jeden Hackback. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das IT-Grundrecht gilt nur für Menschen, also kann das BKA "nicht private IT" auch ohne Richtervorbehalt hacken. dserver.bundestag.de/btd/21/074/2...
Die ZEIT entschuldigt sich bei Thilo Sarrazin, dass sie damals seine eugenischen Auslassungen kritisch kommentiert hat, sowas komme nicht wieder vor, schliesslich seien die Erkenntnisse der Rassenhygiene ja jetzt der allgemein anerkannte Forschungsstand, sorry nochmal #Faschisierung
Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 7d agoJetzt interviewt Die ZEIT schon Thilo Sarrazin und stellt ihm solche Fragen. 👇 www.zeit.de/zeit-magazin...
»Unbekannte haben in Berlin mindestens einen Brandsatz auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete geworfen. Ein Bewohner der Einrichtung im Stadtteil Hellersdorf bemerkte am späten Montagabend Flammen an der Hausfassade, wie die Polizei mitteilte.«
Hellersdorf: Unbekannte werfen Brandsatz auf Berliner Geflüchtetenunterkunft
Im Stadtteil Hellersdorf hat es einen mutmaßlichen Brandanschlag gegen eine Geflüchtetenunterkunft gegeben. »Das war geplant«, sagt ein Behördensprecher der ZEIT.
zeit.de
Schon interessant, dass Christiane Schenderlein, deren früherer Arbeitgeber in Spahns Spendendinner und Maskendeals involviert war (siehe Artikel 👇), nun ausgerechnet ins Bundesgesundheitsministerium wechselt. www.tagesspiegel.de/politik/wahl...
Maskenauftrag, Wahlplakate, Spendendinner?: Spahn war offenbar enger mit PR-Agenturchef verbunden als bisher bekannt
Ein Leipziger PR-Agenturchef beschafft dem Ex-Gesundheitsminister Spenden und hilft ihm mit Wahlplakaten. War die Gegenleistung ein lukrativer Maskenauftrag?
tagesspiegel.de
Wer verstehen will, wie einflussreich die Familie von Nina Warken in der CDU ist und wie und warum ihr Vater bei der saarländischen Union-Stiftung auch rechtspopulistische Redner auftreten lässt - das alles könnt Ihr hier bei @correctiv.org lesen: correctiv.org/aktuelles/tr...
Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump
Wie millionenschwere Stiftungen und mächtige Lobbyisten versuchen, Trumps Agenda nach Europa zu bringen und die CDU für sich einzunehmen.
correctiv.org
Die Regierungskoalition von Schleswig-Holstein hat die sowieso schon überbordende Polizeigesetznovelle noch einmal deutlich verschärft. Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen erlaubt und heimliches Filmen und Abhören einfacher werden. netzpolitik.org/2026/polizei...
Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen
Die Regierungskoalition von Schleswig-Holstein hat die sowieso schon überbordende Polizeigesetznovelle noch einmal deutlich verschärft. Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen ...
netzpolitik.org
Wer den Kindersofortzuschlag bekommt, hat kein oder nur ein sehr geringes Erwerbseinkommen - und profitiert darum in der Regel überhaupt nicht von den angekündigten Einkommensteuersenkungen. ich finde ja, das sollte man als Berliner CDU-Spitzenkandidat wissen.
Linnemann: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Die Arbeit:
Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Weil das EU-Recht solche Ausschlüsse verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.
Faktische Abschaffung der seit 20 Jahren bestehenden #Informationsfreiheit auf Bundesebene, sie soll nach Vorschlägen von #Dobrindt auch nicht mehr Aufgabe der BfDI sein www.tagesschau.de/investigativ...
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus…
tagesschau.de
Mehr als verdoppelt: Rechtsextreme Jugendgruppen wachsen in und um Berlin, trotz Repression – und werden gezielt von Neonazi-Strukturen wie den „Jungen Nationalisten“ rekrutiert und eingemeindet. Gewalt, Social Media und neue Strategien machen die Szene anschlussfähiger, auch für Minderjährige.
„Heimat“-Jugend wird immer größer: Starker Mitgliederanstieg bei „Jungen Nationalisten“
Die Jugendorganisation der ehemaligen NPD verdoppelt sich im Vergleich zu 2023 und ködert sogar Minderjährige. Laut Bundesregierung gibt es zudem Überschneidungen zur AfD.
tagesspiegel.de
Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben eine enorme Protestwelle ausgelöst. Ein uns vorliegender bislang nicht bekannter Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun: Dort wünscht man sich noch viel härtere Einschnitte als bislang bekannt. 1/3
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
tagesschau.de
NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Wir dürfen uns auf meinen Fall einreden, dass der Fall Pelicot ein besonders schrecklicher Einzelfall war:
‘The bed you thought was safe, isn’t safe’: how Zoe Watts survived drug-facilitated rape – and fought back
For years, her husband was adding sedatives to her evening cup of tea. Now, with fellow survivor Amanda Stanhope, she is lifting the lid on a hidden and diabolical crime
theguardian.com
Wer in der Grundsicherung Jobangebote ablehnt, dem kann der komplette Regelsatz gestrichen werden. Deshalb haben wir euch letzte Woche nach den absurdesten und unpassendsten Jobangeboten gefragt. Die Resonanz war riesig und viele eurer Geschichten haben uns sprachlos gemacht. Hier kommt Teil 2. 👀
Das BAMF hat (endlich) den AVB-Evaluationsbericht veröffentlicht. Ergebnis: Programm funktioniert und erreicht eine signifikante Zahl an Schutzsuchenden. Dobrindt will das Programm trotzdem (oder gerade deshalb) schleifen und ihm die Mittel zusammenstreichen.
Evaluation der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
Das BAMF-Forschungszentrum hat im Auftrag des Bundesministeriums des Innern die Evaluation zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durchgeführt. Der Forschungsbericht unter...
bamf.de
So they prompted their model running without guardrails to hack some shit. OpenAI told it to do that, the model didn't do shit autonomously (no LLM ever does anything autonomously, it's always prompted).
Ein Thema, zwei Artikel: „Rekordzahl bei Drogentoten in Berlin“ www.tagesspiegel.de/berlin/zahl-... Senat kürzt 740.000 Euro: Hilfsprojekte an Drogen-Hotspots vor dem Aus www.tagesspiegel.de/koalition-ku...
Alleinerziehende gehören zu den Gruppen mit dem höchsten Armutsrisiko.💥 Wer auf staatliche Hilfe angewiesen ist, braucht schnelle & verlässliche Unterstützung. Monatelange Verzögerungen von Behörden sind existenzbedrohend und können Menschen im schlimmsten Fall in die Wohnungslosigkeit treiben.
Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert www.deutschlandfunkkultur.de/bundesregier...
Reformpakete der Bundesregierung: Die Reichen werden entlastet, die Armen kontrolliert (Kommentar)
Die Reformen der Regierung bei Arbeit, Steuern und Gesundheit sind Wirtschaftsliberalismus pur: Deregulierung für Reiche, mehr Kontrolle für alle anderen.
deutschlandfunkkultur.de
Die AfD plant offenbar ihre Bundeszentrale in Berlin-Mitte – mitten in ein Haus mit Sozialarbeit, Bildung und Beratung. Für viele Anwohner*innen bedeutet das vor allem eins: Angst. Rechtsextreme Präsenz ist eine konkrete Bedrohung für Sicherheit und Zusammenleben. Doch der Widerstand regt sich:
Nicht unter einem Dach mit der AfD
Beschäftigte anderer Mieter im Haus am Köllnischen Park sind nicht einverstanden mit dem Einzug der Partei
nd-aktuell.de
Talks on personal data, including biometric data, are shrouded in secrecy: US is bullying EU into dismantling safeguards for fundamental rights edri.org/our-work/the...
The EU is about to sell our most sensitive data to the US for visa-free travel - European Digital Rights (EDRi)
The leaked draft text suggests that the Commission significantly caved in to US’s excessive demands for unfettered information access.
edri.org
Das OLG Dresden verurteilt Susann Eminger wegen Unterstützung des NSU – trotz festgestellter Schuld nur 2 Jahre auf Bewährung. Einer der Gründe: Die Verfahrensdauer. Für viele Betroffene wirkt das wie ein Freispruch. Zentrale Fragen bleiben offen. Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen.
Der zweite NSU-Prozess endet mit Bewährungsstrafe
Das Gericht in Dresden verurteilte Susann Eminger am Freitag wegen Terrorunterstützung. Doch die zweijährige Bewährungsstrafe gleicht einem Freispruch.
belltower.news
21.07.2001: Einen Tag nach der Ermordung Carlo Guilianis starten die Cops in Genua Überfälle auf von Globalisierungsgegner*innen genutzte Orte, darunter die Diaz-Schule, in der sie ein Blutbad anrichten und dutzende Menschen schwer verletzen. Mittlerweile gibt es sogar einen Film.
Diaz: Don't Clean Up This Blood Trailer
YouTube video by Total Film
youtube.com
Die Pläne sehen de facto eine Abkehr von der bisherigen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten vor. Der VS soll Wohnungen betreten und Durchsuchen dürfen. Er soll sogar Informationen fälschen und manipulieren dürfen. Richterliche Kontrolle Fehlanzeige.
Der Nachfahre keines Geringeren als Dietrich Bonhoeffer muss selbst Hand anlegen, um die Beschmutzung des Andenkens an die Widerstandskämpfer*innen zu verhindern, und wird dann von der Veranstaltung ausgeschlossen, eine Anzeige werde geprüft. Keine weiteren Fragen mehr zu dieser "Erinnerungskultur".
DER SPIEGEL@spiegel.de · 2w ago»Werden wir hier nicht akzeptieren«: Tobias Korenke, Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, hat einen AfD-Kranz an der Stauffenberg-Gedenkstätte entfernen wollen – und das Gebinde dabei beschädigt.
Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.
Stephen Miller, casting anti-fascists as degenerate sub-humans.
PEIPolitical 🇨🇦@peipolitical.bsky.social · 3w agoMiller: "It's not a coincidence that when you look at these violent Antifa demonstrations not one of the people that is demonstrating looks like a normal person. Not one looks normal. They're all deformed in some way in their appearance, in their dress, in their mannerism." #cdnpoli
