@dreitagewach.bsky.social

Für mehr Flausch und lange Abende.

Die AfD kann in Umfragen von 20 auf 30 Prozent steigen, ohne einen einzigen zusätzlichen Wähler zu gewinnen. Das klingt absurd. Es ist der blinde Fleck unserer Sonntagsumfragen – und einer der Gründe, warum CDU und SPD sich selbst zerstören. 🧵

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrinth bekunden ihr Entsetzen zum CSD Anschlag. Das wäre in normalen Zeiten angemessen. Wir leben jedoch in Zeiten der Brandstifter. Dobrinth, der Listen queerer Menschen anlegen will, Merz der von Zirkus sprechend die Regenbogenfarben entfernen ließ. Heuchler.

Illustration in Art eines Diptychons: links der Reichtsag mit einem davor stehendem Fahnenmast an welchem die Regenbogenfahne auf Halbmast hängt. Rechts eine Mülltonne mit dem Wappen des Bundestages aus welchem eine Regenbogenfahne hängt. Textzeile links: wo die Pridefahne heute am Reichstag hängen müsste. Textzeile rechts: wo sie seit 2025 am Reichstag hängt.

Unsere Rechte wurden erstritten, sie können aber auch wieder verloren gehen. Wer Freiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle erhalten will, darf ihre Verteidigung nicht allein anderen überlassen. Hier sind zehn Organisationen, die genau diese Arbeit leisten und unsere Unterstützung brauchen. 🧵

Danger Dan wurde vom ZDF ausgeladen, weil es keine "angemessen kritische Einordnung und Distanzierung von den problematischen Inhalten in der Sendung und in angemessener Länge" gäbe, trotz 7 Minuten dafür. Beim Sommerinterview mit Rechtsextremistin Weidel gibt es immer noch keine Live-Faktenchecks

Liebe ärztliche Kolleg*innen.. Ich habe das Gefühl, dass es an der Zeit wäre mobil zu machen gegen eine Regierung, die das Gesundheitssystem aushöhlen wird. Ich weiß, wie wenig Zeit neben Diensten und dem allgemeinen Leben bleibt, aber bekommen wir vielleicht eine Fotokampagne hin, die viral geht?

Die Regierung kürzt und nimmt gleichzeitig Geld aus dem #Klimafonds um Haushaltslöcher zu stopfen - während sie fossile Subventionen in Milliardenhöhe unangetastet. Das ist völlig zukunftsvergessen. Und fatal für Klima, Wirtschaft und Demokratie.

Haushaltsentwurf: Klingbeil will auch beim Klimafonds sparen

Die Bundesregierung will investieren - und muss sparen. Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Klingbeil sieht auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor. Das könnte Einschnitte bei d...

tagesschau.de

dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...

Koalition stellt Reformpläne vor: Ein staatstragender Auftritt

Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird...

tagesschau.de

Ich erinnere daran, dass wir das stabile Klima des Holozäns (der letzten 10.000 Jahre) längst hinter uns gelassen haben. Ich forsche seit den 1990er Jahren zum Paläoklima. Ich kann nur dringend empfehlen, jetzt eine Notbremsung bei der fossilen Energienutzung zu machen! Für unsere Kinder. Bitte.

Prof. Stefan Rahmstorf@rahmstorf.bsky.social · 2y ago

Das stabile Holozän-Klima, in dem Homo Sapiens die Landwirtschaft erfunden & Städte gebaut hat, haben wir in atemberaubenden Tempo hinter uns gelassen. spiegel.de/wissenschaft... Was wir jetzt tun, bestimmt für die nächsten Jahrtausende unser Schicksal. #Europawahl ist #Klimawahl.

41,5 Grad Hitzerekord - das lässt die Anti-Klimaschutz-Politik von Katherina Reiche noch grotesker erscheinen. Zurecht fordert jetzt Fridays For Future: Diese Ministerin muss sofort entlassen werden! Die Bundesregierung braucht eine 180-Grad-Wende beim Klimaschutz. weact.campact.de/petitions/hi...

Hitzealarm: Reiche entlassen!

Großeltern und Kinder mit Hitzschlag, aufgeplatzte Straßen, abgesagte Sportveranstaltungen und Züge, die wegen überhitzter Schienen nicht fahren können: Die vergangenen Tage haben uns allen die katast...

weact.campact.de

Man muss sich das einmal klar machen: Die Universität Hamburg wird so dermaßen runtergespart, dass ihre Bibliothek nicht mehr ihrer Kernaufgabe - dem Sammeln und Verfügbarmachen von Büchern - nachkommen kann. Unfassbar.

Spendenaufruf: Hamburgs Uni-Bibliothek hat kein Geld mehr, um neuen Bücher zu kaufen

Der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky (Stabi) fehlt es an Geld, um Bücher zu kaufen. Sie hat den Nutzerinnen und Nutzern mitgeteilt, dass sie ihren Kernauftrag momentan n...

ndr.de

1/ Kaum ein Tag, an dem Springer zuletzt nicht an Kanzler Merz sägt, Wüst wie Günther als mutmaßliche Königsmörder des Konservativen isoliert & Spahn weiter gepusht wird. Journalismus ist das nicht – Bambi für Ronzheimer hin, Freiheits-Gerede von Döpfner her. Worum geht’s dann?

BILD: Macht-Beben! Wer jetzt bei CDU und
CSU das Sagen hat
Nach „Kanzlertausch"-Debatte und Aufstand gegen Söder brodelt es

Ein Mann will @katjadiehl.bsky.social „drei Meter unter einer Autobahn einbetonieren und mit 245 Stundenkilometern darüberfahren“. Verfahren eingestellt. Katja Diehl wird im Netz systematisch verfolgt, bedroht und belästigt. Doch der Staat versagt dabei sie zu schützen. 🧵 (1) shorturl.at/ZPVFc

Eingestellt, eingestellt, eingestellt: Was wir vom Fall Katja Diehl...

Die deutsche Mobilitätsexpertin & Autorin Katja Diehl wird beleidigt und entwertet. Vielfach. Die Täter agieren oft nicht mal anonym, sie sind schnell gefunden - doch…

steady.page

Okay! "Früher" also 1960, gab es in Frankfurt/M ca. 50.000 PKW, heute sind es 430.000. Wenn die FDP tatsächlich in deutschen Großstädten den Zustand von "früher" wiederherstellen will, stünde ich das erste Mal seit ever auf ihrer Seite. 🙃

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Heute ging unsere Beschwerde zur Normalisierung faschistischer Positionen bei ARD und NDR zur Sendung „Caren Miosga“ mit Tino Chrupalla raus. Bitte beteiligt euch zahlreich – Schweigen heißt Zustimmung. Lasst uns gemeinsam ein klares antifaschistisches Zeichen setzen. Gern Repost!

Sehr geehrte Damen und Herren der Programmdirektionen von NDR und ARD,
als Vorstand der OneWorryLess Foundation, einer explizit antifaschistischen Stiftung gegen Armut, die mit und für Menschen arbeitet, die in jeder Diktatur zu den ersten Opfern gehören, legen wir hiermit eine formelle Programmbeschwerde ein. Anlass ist die Sendung „Caren Miosga", in der AfD-Bundesvorsitzender Chrupalla zur Frage „Ist Trump ein Beispiel für Deutschland?" als gleichwertiger Gesprächspartner inszeniert wurde.
1. Normalisierung des Faschismus ist keine „Meinungsvielfalt"
Die Demokratieforschung zeigt seit Jahren, dass Autoritarismus selten durch einen offenen „Machtstreich" beginnt, sondern durch schrittweise Normalisierung extremer und unsagbarer Positionen:
• Indem faschistische oder protofaschistische Akteure als „eine Stimme unter vielen" dargestellt werden.
• Indem Fragen, die moralisch und historisch klar beantwortet sind (,Ist ein autoritärer Führer ein Vorbild?"), als offene Debattenfragen gerahmt werden.
Politikwissenschaftliche Arbeiten zur Demokratierosion (democratic backsliding) belegen, dass Medien eine Schlüsselfunktion haben: Wer demokratiefeindliche Kräfte ohne klare Einordnung und Markierung ihrer Gefährlichkeit einlädt, stärkt sie symbolisch, normalisiert ihre Sprache und verschiebt den Rahmen des Sagbaren nach rechts.
Die Frage, ob ein Politiker, der einen Putschversuch duldet oder anfeuert, ein Pädophiler, ein Vergewaltiger, der Wahlprozesse delegitimiert, rassistische Gewalt verharmlost und unabhängige Institutionen angreift, „Vorbild" sein könne, ist keine neutrale Frage. Sie ist eine faktische Aufwertung eines autoritären Projekts.2. Die USA unter Trump als „defekte Demokratie" zu verharmlosen ist
wissenschaftlich unhaltbar
Die verharmlosende Rede von einer „defekten Demokratie" verschleiert, was zahlreiche Forschungsarbeiten als Übergang zu kompetitiven autoritären
Regimen beschreiben:
• systematische Angriffe auf Gewaltenteilung, Gerichte und Medien
• Delegitimierung von Wahlen und demokratischen Institutionen
• gezielte Einschüchterung politischer Gegnerlnnen und marginalisierter
Gruppen
Diese Muster sind klassisch autoritar und in Teilen faschistisch gepragt. Sie als bloß „defekt" zu etikettieren, verharmlost autoritäre Herrschaft und vernebelt historische Parallelen. Für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte ist eine solche Relativierung nicht nur uninformiert, sondern brandgefährlich.
3. Arme Menschen sind die ersten Opfer - Ihr Programm trifft direkt
unsere Zielgruppe
Als Stiftung, die mit Menschen in Armut arbeitet, wissen wir:
• Autoritare und faschistische Regime richten sich zuerst gegen die Schwächsten - Arme, Migrantinnen, Kranke, Menschen mit Behinderung, politisch Organisierte.
• Sozialabbau, Repression und Gewalt treffen zuerst jene, die am wenigsten Ressourcen haben, sich zu wehren.
Wenn öffentlich-rechtliche Sender helfen, autoritäre Ideologien zu normalisieren, dann gefährden sie konkret das Leben und die Rechte jener Menschen, die wir zu schützen versuchen. Das ist kein abstrakter Streit, sondern eine Frage von Überleben, Würde und Sicherheit.4. Verwendung öffentlicher Gelder für die Aufwertung von Faschisten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird von allen Menschen finanziert - auch von den Armen, Prekären, Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Menschen im Transferleistungsbezug. Diese Menschen zahlen Rundfunkbeitrag, damit:
• demokratische Öffentlichkeit gestärkt,
• Macht kritisch kontrolliert,
• und Minderheiten geschutzt werden.
Stattdessen erleben wir:
• Rechtsextreme und offen demokratiefeindliche Politiker erhalten immer wieder prominente Sendeplatze.
• Ihre Positionen werden als „kontroverse, aber legitime Meinung" gerahmt.
• Ihre Ideologie wird damit Schritt für Schritt normalisiert.
Wir halten es für einen Missbrauch des Rundfunkauftrags, wenn mit Milliardenbetragen aus offentlichen Mitteln politischen Kraften eine Bühne geboten wird, die offen gegen die Grundrechte, gegen Minderheiten und gegen demokratische Institutionen arbeiten.
5. Verletzung des Programmauftrags
Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst:
• die Stärkung der demokratischen Kultur,
• die Förderung von Aufklärung und kritischem Denken,
• den Schutz der Menschenwürde und das Eintreten gegen
Diskriminierung.
Wenn eine Sendung einem Vertreter einer extrem rechten Partei explizit Raum zur Prime Time gibt, um einen autoritaren Führer als mögliches „Beispiel" für Deutschland diskutierbar zu machen, dann wird dieser Auftrag pervertiert. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine faktische Unterstützung der Verschiebung nach rechts.6. Unsere Forderungen
Als antifaschistische Stiftung gegen Armut fordern wir:
1. Eine öffentliche Stellungnahme von ARD und NDR zur redaktionellen Entscheidung, diese Frage in dieser Form mit diesem Gast zu verhandeln.
2. Eine klare Selbstverpflichtung, demokratiefeindliche, faschistische und autoritäre Positionen nicht mehr als gleichwertige Option im demokratischen Meinungsspektrum zu inszenieren.
3. Strenge redaktionelle Leitlinien, die festhalten, dass Vertreterinnen von Parteien und Bewegungen, die Grundrechte, Menschenwürde und demokratische Institutionen angreifen, nur dann eingeladen werden, wenn ihre Gefahrlichkeit klar benannt und ihre Aussagen kontextualisiert und widersprochen wird.
4. Transparente Rechenschaft darüber, wie viele Sendeplätze und Ressourcen in den letzten Jahren an rechtsextreme oder stark rechtsautoritare Akteure gegangen sind.
5. Eine deutliche, öffentlich sichtbare Positionierung von ARD und NDR als antifaschistische Medieninstitutionen, die aus der deutschen Geschichte gelernt haben und nicht bereit sind, den Weg in einen neuen Autoritarismus kommunikativ zu ebnen.
Wir erwarten Ihre zeitnahe Antwort und werden diese in unserer Öffentlichkeit transparent machen. Als OneWorryLess Foundation sehen wir es als unsere Pflicht, gemeinsam mit unseren Partner:innen, den Betroffenen von Armut und allen antifaschistischen Initiativen in diesem Land, gegen jede Form der Normalisierung faschistischer Politik aufzustehen.
Mit antifaschistischen Grüßen