Tessera
Folgen

sascab

@sascab.bsky.social

r̶e̶a̶d̶-̶o̶n̶l̶y̶ rage-only

14 Posts57 Follower281 Folgt
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 2w ago

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Gilda Sahebi@gildasahebi.bsky.social · 3w ago

Für Menschen, die nicht vermögend sind, gibt es keine Gründe, die SPD zu wählen. Sie steht für Lobby- und Einzelinteressen, während ihr Vorsitzender Lars Klingbeil durchs Land zieht und Märchen von „pragmatischen“ Maßnahmen erzählt. Meine aktuelle Kolumne: taz.de/SPD-in-der-K...

SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen

Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.

taz.de

Katharina Nocun@kattascha.bsky.social · 4w ago

Uff, ich verstehe ja, dass einige mittlerweile frustriert sind. Aber unter Aufrufe sich politisch gegen Abbau von Sozialleistungen & Rückbau von Transparenz zu engagieren „bringt ja eh nix…“ zu kommentieren macht echt rein gar nichts besser. Es ist vielmehr Teil des Problems.

Erik Marquardt@erik-marquardt.eu · 4w ago

Wir konnten uns im EU-Parlament nicht durchsetzen, die Chatkontrolle kommt. Ein schlechter Tag für Bürgerrechte und den Schutz von Kindern im Netz. Kinder müssen besser geschützt werden, aber mit gezielten, effektiven Maßnahmen - nicht als Vorwand zur Massenüberwachung.

Christina Clemm@clemm.bsky.social · 4w ago

Die Versorgung mit Psychotherapieplätzen für Menschen mit Gewalterfahrungen ist schon katastrophal.Betroffene finden sehr lange oder gar nicht Unterstützung, oft reichen Kontingente nicht aus.Das führt zu Chronifizierungen der Erkrankungen, zu schwerem Leid. Wir brauchen mehr statt weniger Therapie.

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · 4w ago

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt. 21:22 01.02.2026
Erik Peter@retepkire.bsky.social · 4w ago

+++Exklusiv-Recherche+++ Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle als bislang bekannt. Die Finanzsenatoren aus Berlin & HH haben Eckpunkte für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet taz.de/Verbot-von-V...

Verbot von Vergesellschaftungen: Das doppelte Spiel der SPD

Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.

taz.de

Veronika Kracher@veronikakracher.bsky.social · 4w ago

Gerade in Zeiten multipler Krisen BRAUCHT es barrierearmen Zugang zu Therapieplätzen. Und die GroKo will das abschaffen (weil sie kranke Menschen hasst). Hier könnt ihr die Petition des Psychotherapieverbundes unterschreiben:

Jetzt mitzeichnen: Der Todesstoß – CDU/CSU und SPD entziehen Psychotherapiepraxen die Existenzgrundlage

Ein Änderungsantrag soll mit der Streichung der Angemessenheitsprüfung die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen vernichten. Am 10. Juli fällt die Entscheidung.

psychotherapieverbund.de

Hanna Herbst@hhumorlos.bsky.social · 4w ago

Ich bin wütend, ich bin traurig, ICH BIN SO WÜTEND. Union und SPD planen eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die für viele Psychotherapeut:innen existenzbedrohend ist und die Versorgung von Millionen Menschen gefährdet. (1/13)

Hanna Herbst@hhumorlos.bsky.social · 4w ago

Es fühlt sich an, als bliebe nur noch das Unterschreiben von Petitionen, um die demokratisch gewählte Regierung davon abzuhalten, gegen die eigene Bevölkerung zu regieren.

Hanna Herbst@hhumorlos.bsky.social · 4w ago

Ich bin wütend, ich bin traurig, ICH BIN SO WÜTEND. Union und SPD planen eine Reform der psychotherapeutischen Versorgung, die für viele Psychotherapeut:innen existenzbedrohend ist und die Versorgung von Millionen Menschen gefährdet. (1/13)

C. B.@corneliabeeking.bsky.social · 4w ago

Die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland wird auf verschiedenen Ebenen systematisch zerstört. Entgegen der Zusicherungen im Koalitionsvertrag wird die Ausbildung nicht finanziert + die Vergütungen der Psychotherapeuten so stark gekürzt, dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet ist +

Bild
FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

Das Gutachten muss jetzt auf die Schreibtische der Abgeordneten aus deinem Wahlkreis. Sie können es an die Fraktionsvorsitzenden herantragen und es auf die Agenda der nächsten Fraktionssitzung bringen. Jetzt direkt schreiben!     PLZ eingeben, Name eingeben, absenden.

AfD-Gutachten: Schreibe deinen Abgeordneten

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das ändern wir jetzt. Wenn Bundestagsabgeordnete E-Mails von echten Menschen aus ihrem Wahlkreis bekommen, hören sie hin. Sie können da...

freiheitsrechte.org