Ein Angriff auf das Grundgesetz gehört zu den Ergebnissen der jüngsten Koalitionsberatungen. Mit ihrem Beschluss vom 2. Juli 2026 haben Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (SPD) sowie Markus Söder (CSU) ungewollt gezeigt,

Warum IFG-Reform durch •Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse •Wegfall des Kostendeckels & •Ausschluss der Anfrage von Organisationen Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!

Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Anfragen an den Staat deutlich erschweren

Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Aktivist Semsrott kritisiert das. Er sagt: Das Recht auf Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft.

deutschlandfunk.de

Dieses Wochenende tagt die AfD in Erfurt, Tausende wollen die Zufahrten blockieren. Der SPIEGEL hält dagegen: Wer einen Parteitag blockiert, schädigt die Demokratie. Ist das wirklich so? Lasst uns das mal näher anschauen. 🧵

Obwohl die Gewalt bekannt ist und durch zwei Beratungsstellen bestätigt wurde, behandelt das Jobcenter den Umzug von L. wie einen gewöhnlichen Verwaltungsfall. Aktenzeichen statt Ausnahmesituation. Es ist zum Verrücktwerden!

CN Ableism Saneism Bitte lesen!

Bree Lundberg@breelundberg.com · 2mo ago

In case you didn’t realize, “psychotic” is a medical diagnosis, not a synonym for “evil”, “cruel”, “disgusting” etc. Misusing it further stigmatizes/negatively impacts people who deal with actual psychosis. I wish I didn’t see ableist language on my timeline all the time! We can choose better words!

Immer dran denken, dass das reines Framing ist: Nicht der Sozialstaat ist das Problem, sondern die Finanzierung. Weil die Politik sich weigert, Reiche und Superreiche angemessen in die Verantwortung zu nehmen und stattdessen die Mittelschicht und die Armen für alles herhalten lässt.

Endlich online! Open Access. Pünktlich zum ME/CFS Awareness Day unser Text gegen die Psychologisierung von Long COVID und ME/CFS 💐 Danke an @privilegienschreck.bsky.social @ffhambu.bsky.social @postx.bsky.social @buechnerronja.bsky.social www.thieme-connect.com/products/ejo...

In Hessen scannen Mitarbeiter*innen des Kultusministeriums Social-Media-Accounts von Schulen, ob dort mit Sonderzeichen gegendert wird und weist die Schulen dann darauf hin, dass die verboten sei. Alles normal.

Unregular Reminder 0007 Entgendern geht NICHT mit dem Doppelpunkt - ist binär gegendert (ergo diskriminierend) - für Screenreader wird * empfohlen - kommt nicht aus Community & wird von meisten aus Community abgelehnt - manche Konserven nutzen : explizit binär - symbolisiert Trennung in ZWEI Teile

Nore - entgendert!@nononop.bsky.social · 3y ago

Unregulated Reminder 0001 Entgendern geht NICHT mit dem Doppelpunkt: - ist binär gegendert (ergo diskriminierend) - auch für Screenreader wird * empfohlen - kommt nicht aus der Community & wird von den meisten aus der Community abgelehnt - symbolisiert eine Trennung in ZWEI Teile

Medikament fürs Kind verordnet bekommen. Selbstzahler: 25 Euro. Nach dem zweiten Päckchen ist klar, das Kind bekommt es nicht runter. Geschmack zu scharf. Neues Medikament, wieder Selbstzahler, wieder: 25 Euro Zum Vergleich: Gesundheitspflege Bürgergeld in dem Alter: 10 Euro im Monat #Armut

Frag den Staat unterstützt zwei Klagen gegen diese 20-jährige Schnüffelei. Sollten die Behörden verlieren, müsste das gesamte „Haber-Verfahren“ in dieser Form gestoppt werden fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei

Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumente unter…

fragdenstaat.de

Nochmal: es ist und war schon immer Teil des rechten Playbooks, die Sicherheitsdebatte auf Kriminalität zu reduzieren, Ängste zu triggern und damit von den eigentlichen Risiken und Ängsten im Alltag (wohnen, arbeiten, Gesundheit) abzulenken. Dabei mitzumachen, ist komplett kontraproduktiv.

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 3mo ago

„Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“ Ich nicht. Wir brauchen keinen Sicherheitsdiskurs, der suggeriert, Kriminalität sei ein wachsendes Problem. Es fehlt an Sicherheit für Jobs, Wohnraum, Gesundheit. Verdammt nochmal. Nicht nur Jette Nietzard weiß, auf wen sich Polizei dann fokussiert.

Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen

Laurenz Schreiner@laurenzschreiner.bsky.social · 3mo ago

Ein Taliban, der lachend und winkend aus einer deutschen Bundesbehörde fährt? Das Beweisfoto, die gesamte Recherche und das Rumeiern der Verantwortlichen zeigen wir ab jetzt im @zdfmagaz.in!

„Wie sie das Wesentliche, worauf es gerade ankam, kristallklar herausarbeitete, wie sie in knapper Darstellung und ohne alles Beiwerk, rhetorisch geradezu Wundervolles bot, das waren Weihestunden, in denen man das Geistig-Universelle dieser Frau mit frommem Schauder fühlte.“

Das International Panel on Inequality #IPI steht in den Startlöchern – höchste Zeit. Seit 2020 gingen 41% aller neuen #Vermögen an das reichste 1%. Gleichzeitig muss 1/4 der Menschheit regelmäßig auf Mahlzeiten verzichten. Der Lichtblick? Menschen-gemachte #Ungleichheit lässt sich umkehren.

Heute vor 81 Jahren: In den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs, während US-Truppen bereits auf München vorrückten, kam es in Bayern zu einem außergewöhnlichen, aber wenig bekannten Aufstand gegen das Naziregime: Freiheitsaktion Bayern

Ich habe mir eben für die Kolumne die neuen Sparvorschläge in Bezug auf behinderte Menschen und Teilhabe im Detail angeschaut. Ich bin ja auch nicht naiv und dachte nicht, dass ich wirklich überrascht werde. Aber holy fuck, die wollen im Prinzip die ganze Inklusion kippen.

Einmal mehr zur Erinnerung an das #BMI: Die ständig verlängerten #Grenzkontrollen sind rechtswidrig - das hat heute auch das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, denn für eine Bedrohung fehle es einer "tragfähigen Tatsachengrundlage“. #Rechtsstaat vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...

"A history professor course could not allocate instructional time to the Stonewall riots or the gay rights movement. If a U.S. history textbook includes a chapter on the AIDS crisis, the professor must skip it." www.erininthemorning.com/p/texas-tech...

Texas Tech Issues Ban On Students Writing On LGBTQ+ Topics

The ban applies to theses and dissertations, and is expected to begin going into effect on a rolling basis.

erininthemorning.com

Katherina #Reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."* Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Die Lobby-Akte der Regierung Merz | abgeordnetenwatch.de

Eine neue Regierung tritt an – und bringt ihre alten Netzwerke gleich mit: Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister. Wem hat die Regierungsmannschaft von Fried...

abgeordnetenwatch.de

Wir schreiben das Jahr 2026. Die Klimakrise eskaliert immer weiter. Und der Bundestag diskutiert noch mehr Subventionen für fossile Energie. 🤯 www.spiegel.de/wissenschaft...

Meinung: Tankrabatt: Wie wir uns zu Tode subventionieren

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe richtet massive Schäden an. Dennoch wird sie gefördert – etwa durch den Tankrabatt. Dabei gäbe es sinnvolle Alternativen, von denen auch Geringverdiener profitiere...

spiegel.de

listen für die usa und ihr werdet drauf stehen "Daten über ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen sowie genetische oder biometrische Informationen könnten laut einem Dokument der Kommission,[], unter dem Rahmenabkommen für EBSPs übermittelt werden."

Ach was? „Nicht einen schwächeren, sondern einen stärkeren Sozialstaat wünschen sich die Menschen in Deutschland. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen – zumindest, wenn die Regelungen als gerecht empfunden werden.„ #sozialstaat #deutschland

Studie „Sozialstaatsradar“: Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat

Viele Menschen wünschen sich eine bessere Absicherung durch den Staat – bei Krankheit, Pflege und Rente. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen.

taz.de

Tbh das hier ist sowas, was mir Mut macht. Die Menschen WOLLEN einen Sozialstaat. Dass Merz und Co. menschenfeindlich handeln, das ist offensichtlich, aber es tut gut zu hören, dass die Menschen das tatsächlich nicht unterstützen und solidarischer sind, als man manchmal denkt.

why not?@why-not.eurosky.social · 3mo ago

Ach was? „Nicht einen schwächeren, sondern einen stärkeren Sozialstaat wünschen sich die Menschen in Deutschland. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen – zumindest, wenn die Regelungen als gerecht empfunden werden.„ #sozialstaat #deutschland

Günter Krings (CDU) hat im ZEIT-Streitgespräch mit mir darauf bestanden, dass sich die Strafverfolgung von Fahrgästen ohne Ticket seit 1935 "bewährt hat". Und währenddessen kommen jeden Tag E-Mails wie diese von Gefängnissen. www.zeit.de/2026/18/schw...

Das ist keine Zukunftsdebatte, sondern heute schon Realität für Millionen Rentner*innen!

netzpolitik.org/2026/amnesty... Auch wir taumeln in Richtung autoritärem Regime. Viele denken, es betrifft sie nicht. Die Kürzungen beim Bürgergeld sollen die AN fügsam machen. Der Karenztag soll die Sorge vor Krankheit und fehlendem Geld fördern. Die Reichen werden reichen, alle anderen schuften

Amnesty Report: „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“

Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den ...

netzpolitik.org

Weiß nicht ob ihr das gelesen habt, aber: Die Honorarkürzungen für Psychotherapeut*innen waren offenbar nicht das Ende, sondern nur der Anfang.

Merz-Regierung plant Kürzungen in psychiatrischen Kliniken: Experten warnen – „Eine fatale Entscheidung“

Die Merz-Regierung fordert ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Menschen mit psychischen Erkrankungen könnten darunter leider – Fachleute schlagen Alarm.

fr.de

Rechtswidrig, fehlgeleitet, gefährlich: Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolger und „andere berechtigte Stellen“ beschlossen netzpolitik.org/2026/dritter...

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie…

netzpolitik.org