Wir kämpfen an vielen Stellen: Auch im Fall des @t-online.de-Journalisten @janzegal.de, der wegen zweier Zitate verurteilt wurde, haben wir Verfassungsbeschwerde erhoben. Paragraph 353d gehört reformiert oder abgeschafft. Wer Transparenz bestraft, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern schadet ihm!

Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt

Die Strafnorm § 353 d Nr. 3 StGB verbietet es aus Dokumenten zu laufenden Strafverfahren zu zitieren und verletzt damit die Pressefreiheit. Der Investigativjournalist Carsten Janz wurde auf Grundlage ...

freiheitsrechte.org

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen! fragdenstaat.de/artikel/klag...

Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlichte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision ...

fragdenstaat.de

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Diese andauernde Beschimpfung der arbeitenden Bevölkerung, alle zu faul, müssen mehr arbeiten, doofe Arbeitszeitgesetze, doofer Krankenstand, die simulieren doch. Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler.

aus aktuellem anlass

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last yr.

die cdu kopiert jetzt wirklich einfach nur noch afd-forderungen

Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen... von @mondschaf23.bsky.social

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.

Neutralität und Grundgesetz: Widerstand ist Pflicht

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 3...

netzpolitik.org

Das sagt Volker Bouffier im ZEIT-Interview. Ich habe die Untersuchungsausschüsse in Hessen zur extremen Rechten eng beobachtet - und die hessischen Behörden haben jahrelang, auch unter Bouffier, die extreme Rechte unterschätzt. Und der letzte Satz spricht für sich. www.zeit.de/2026/01/volk...

Baby, wach auf, all die staatskritischen Freidenker kraulen dem Autokraten die Eier, damit er ihre Gegner tritt. Please Mr Rubio, please! 👅

Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org Alles daran ist abwegig, dennoch extrem gefährlich. Es endet ja im Zweifel nicht mit dem Einreiseverbot. Wer engagiert sich noch öffentlich, wenn so willkürliche US-Sanktionen drohen?

Markus Beckedahl@beckedahl.eurosky.social · 7mo ago

USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor. Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen! www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...

Am 1.10 gab es noch das Bundesverdienstkreuz - jetzt könnte Frank-Walter Steinmeier klare öffentliche Kante zeigen. hateaid.org/bundesverdie...

Pionierarbeit gegen digitale Gewalt: Bundesverdienstkreuz für Anna-Lena von Hodenberg

Für ihr Engagement bei HateAid erhält Anna-Lena von Hodenberg den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

hateaid.org

Markus Beckedahl@beckedahl.eurosky.social · 7mo ago

USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor. Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen! www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...

Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte. Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 8mo ago

Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/

Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten

Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir sind mit Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

freiheitsrechte.org

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

„In Deutschland ist der Datenschutz der Blitzableiter dafür geworden, dass man das mit der Digitalisierung nicht schafft. Ein ganz banales Beispiel: In Deutschland hat fast keiner eine eID, in Österreich sind wir viel weiter. Auch in Skandinavien funktioniert Digitalisierung, alles mit DSGVO.“ 🔥🔥🔥

DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems - aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr ...

netzpolitik.org

Pyrrhussieg. Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln. Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.

Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen." www.faz.net/aktuell/poli...

Afghanistan: Deutschland verweigert Aufnahme zugesagter Afghanen

Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.

faz.net

Dass Deutschland die Aufnahmezusagen für 650 Afghan*innen in Pakistan zurücknimmt und sie ihrem Schicksal überlässt, nimmt mich wirklich mit. Eine „christliche“ Partei hat Grausamkeit zu ihrem Markenkern gemacht, ob aus Überzeugung oder aus Angst vor der AfD. Und der Koalitionspartner macht mit.

Wer da wohl Einfluss genommen hat: Anders als geplant wird das kommende Anti-SLAPP-Gesetz nicht für rein deutsche Fälle gelten. Das heißt im Klartext, dass Journalisten und Bürger auch weiterhin bedroht sind von kostenträchtigen und nervenaufreibenden Einschüchterungsklagen.

Anti-SLAPP soll nicht für rein deutsche Fälle kommen

Bundesregierung beschließt Anti-SLAPP-Gesetzesentwurf. Klagen als Einschüchterungstaktik: Wie neue Regeln Journalisten und Aktivisten schützen sollen.

lto.de

Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 8mo ago

"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen." Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal. www.tagesschau.de/inland/innen...

"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen." Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal. www.tagesschau.de/inland/innen...

Afghanische Ortskräfte: Dobrindts Versprechen - gebrochen

Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von ...

tagesschau.de

Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.

Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.

So sieht das aus, wenn souverän-sachlich unideologische Stadtpolitik gemacht wird:

Holger Klein@holgi.eurosky.social · 8mo ago

Spitzenpersonal

"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Philipp Eckstein@eckstein.bsky.social · 8mo ago

Das #Bundesverfassungsgerich hat "der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden." www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P... 1/x

Siehe da, Jörg Baberowski, der Studenten aussperrt, Plakate herunterreißt und unliebsame Journalisten mit Kontaktsperre belegt, mit einem Manifest zur Meinungsfreiheit als Spitzentitel bei Beck. Stimmt der Kompass noch, @chbeckliteratur.bsky.social?

Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.

taz@taz.de · 8mo ago

Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.

Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.

Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.