streli
@streli.bsky.social
she/her ~ @FragDenStaat // grundgesetzt.de // amIaTechBro.com ...
Die Ärztin einer geschlossenen Psychiatrie hat gerade mit Hilfe eines Polizisten (!) einen Antrag bei uns gestellt. Ihr Patient sollte direkt nach der Klinik ins Gefängnis. Er ist obdachlos und hat eine paranoide Schizophrenie. Tatvorwurf: Eine Fahrt ohne Ticket (§ 265a StGB). Endlich weg damit!
Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD. Es ist Zeit, aufzuwachen, kommentiert Pauline Jäckels. Lest den ganzen Kommentar unter 🔗 taz.de/Angriff-auf-...
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Die Entscheidung über Elternschaft ist sehr privat. Es sei denn natürlich man ist eine Frau und entscheidet sich dagegen.
Deutschland-Flagge im von der AfD ausgerufenen "Stolzmonat" gehisst, bei rechten Demos mitmarschiert und bei Kritik? Wird auf Unterlassung geklagt. Aber ohne Erfolg. Das OLG Dresden entschieden: Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Beiträge zu seinen Motiven aushalten. 👇️
Unser Nichteröffnungsbeschluss wegen angeblicher krimineller Vereinigung ist nun frei zugänglich! Danke an die tollen Menschen von Frag den Staat. 🥰 Nun kann jeder nachlesen, warum das Landgericht Flensburg entschieden hat, dass unser Protest nicht nach § 129 StGB bestraft werden sollte.
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4w agoGroßer Erfolg: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Gericht hatten das zuvor verweigert – aus Angst, sich nach § 353d strafbar zu machen. fragdenstaat.de/artikel/klag...
Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD
Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte.
fragdenstaat.de
Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz grundlegend reformieren – mit engerem Antragskreis, hohen Gebühren und neuen Ausnahmen. CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL und HANNAH VOS meinen: Damit wird aus dem „Jedermannsrecht“ ein Privileg für Wenige. buff.ly/zX4nVSv
„Einschränkungen im Anwendungsbereich, hohe Gebühren und neue Ablehnungsgründe würden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen.“ C. Lang, R. Lenz, M. Pichl u H. Vos mit einer messerscharfen Analyse der geplanten Aushöhlung des #IFG via @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/vom-jederman...
Vom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige
verfassungsblog.de
Wir wünschen allen, die in #Erfurt gegen die #noAfD demonstrieren, nur das Beste. Unsere Kolleg*innen stehen für euch mit einem #Anwält*innennotdienst bereit ❤️🖤 #AlleZusammenGegenDenFaschismus #Widersetzen
Shit wir müssen schon wieder das ifg retten
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.
Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social · 3mo agoNews: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. #ifg netzpolitik.org/2026/informa...
Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
netzpolitik.org
Die von der CDU/SPD-Regierung geplante massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit investigativer Journalisten, und damit die Aufklärung über Missstände bzw. die Kontrolle der Regierung, sehr behindern. Viele Spahn-Enthüllungen z.B. wären ohne #IFG unmöglich gewesen
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Und es geht weiter: Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat beschlossen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, indem so viele Hürden eingebaut werden, dass es am Ende ausgehöhlt sein wird: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
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FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.Seit 20 Jahren stärkt das Informationsfreiheitsgesetz staatliche Transparenz & Demokratie in Deutschland. Seit dem ersten Anlauf 1998 war es ein steiniger Weg, bis Deutschland 2006 endlich ein Bundes-IFG erhalten hat. Alles zum IFG gibt es in unserer neuen Doku: www.youtube.com/watch?v=K5fA...
Dieses Plakat, das thematisiert, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landen. Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem! @polizeiberlin.bsky.social: Prüft Ihr solche offensichtlich rechtswidrigen Dinge nicht,
💥 Neue Recherche von @annikajoeres.bsky.social: Ein Blick auf das Netzwerk von Karl-Theodor zu Guttenberg! Es geht um Firmenbeteiligungen, Kontakte zu Investoren aus dem Silicon Valley & Überschneidungen mit Akteuren aus dem Umfeld der US-Rechten, darunter Peter Thiel: correctiv.org/aktuelles/lo...
Guttenberg: Der Mann aller Märkte
Unsere Recherche zeigt eine lange Liste an Firmen, in denen Guttenberg investiert ist – und Verbindungen zu MAGA-Unterstützer Peter Thiel.
correctiv.org
Transparenz zum Gutachten. Wir veröffentlichen heute mehr als 2000 Belege, die laut @freiheitsrechte.org zeigen: Die AfD ist verfassungswidrig.
FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...
Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...
AfD-Datenbank
Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
fragdenstaat.de
Die Bundesregierung will am Freitag noch schnell weitere Verschärfungen bei der Umsetzung des neuen GEAS durchbringen. Asylsuchende aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Türkei und Tunesien bekommen dann Arbeitsverbote und müssen unbefrist in Lagern bis zur Abschiebung leben.
Claudius Voigt@clauvo.bsky.social · 2mo agoDie Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung und Entrechtung fort: Ein Gesetzentwurf sieht Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren für Menschen aus der Türkei, Tunesien, Ägypten, Indien, Marokko, Bangladesch, Kolumbien vor. www.ggua.de/aktuelles/ei...
Über 200 CSDs 🏳️🌈🏳️⚧️ Während die großen Prides im Rampenlicht stehen, sind gerade die CSDs in ländlichen Regionen & kleineren Städten unglaublich wichtig. Sie machen queeres Leben dort sichtbar, wo der Gegenwind oft am stärksten ist. Also: Ab auf die Straßen! Fahrt auch zu kleineren CSDs! ✊
Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & findet wie gewohnt statt. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen juristisch: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Staatliche Queerfeindlichkeit: Sächsische Landesregierung verliert gegen den CSD Dresden
Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das Oberverwaltungsgericht Dresden jetzt entschieden.
fragdenstaat.de
🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @freiheitsrechte.org & unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.
Im Koalitionsvertrag steht eine "große Bafög-Novelle". Jetzt sagt Spahn: nein. Und die zuständige Ministerin Dorothee Bär zuckt die Achseln, Studierende sollen halt jobben. So funktioniert Chancengleichheit in diesem Land: Wer arm ist, muss seinen Teil beitragen. Wer reich ist, muss gar nichts.
Ich habe ein Gesetz kennengelernt und bin verknallt. Eine Liebeserklärung an das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), und an @fragdenstaat.de: taz.de/Kolumnist-ha... @taz.de
Kolumnist hat sich verliebt: Ich habe ein Gesetz kennengelernt und bin total verknallt
Was in Behörden passiert, geht grundsätzlich die Öffentlichkeit an. Ist ja kein Selbstzweck, was die da machen. Dafür gibt's ein tolles Gesetz.
taz.de
Toller Beitrag von Susanne Beck über Fahren ohne Fahrschein. Sie fragt vor allem danach, warum der Staat überhaupt mit den Mitteln des Strafrechts den Zugang zu Infrastruktur verschließt verfassungsblog.de/schwarzfahre...
Endstation Strafjustiz
verfassungsblog.de
